Neue Corona-Regeln in Niedersachsen

| Politik Politik

Es ist ein Stück weit Ruhe eingekehrt: Trotz regionaler Corona-Hotspots sieht Gesundheitsministerin Carola Reimann eine «vergleichsweise ruhige Infektionslage» in Niedersachsen. Das sei die Grundlage für den fünften Schritt der Lockerungen im Stufenplan, sagte die SPD-Politikerin am Freitag. Von Montag an gelten daher wieder einmal neue Regeln zur Eindämmung des Virus.

Die wichtigste Änderung: Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist künftig in Gruppen von bis zu zehn Personen möglich. Bisher war dies auf die Mitglieder von zwei Haushalten beschränkt. Wenn die Gruppen aus Angehörigen oder aus Mitgliedern von höchstens zwei Haushalten bestehen, dürfen sich sogar mehr als zehn Menschen treffen. Auch das Picknicken und Grillen im Freien wird erlaubt.

Außerdem können Kinos und Theater am Montag wieder öffnen. Allerdings müssen die Zuschauer sich an den Mindestabstand halten und, wenn die Vorstellung drinnen stattfindet, einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die Zahl der Besucher ist auf höchstens 250 beschränkt. Die Veranstalter müssen, wie man es mittlerweile etwa vom Friseur oder aus dem Restaurant kennt, die Kontaktdaten der Gäste erfassen, um mögliche Infektionsketten später nachverfolgen zu können.

Wie angekündigt kehren auch die Kitas am Montag in den eingeschränkten Betrieb zurück. Für alle Kinder soll es dann wieder ein Betreuungsangebot geben. «Das ist eine lange geplante und sehr notwendige Maßnahme im Angesicht stabil niedriger Infektionszahlen in Niedersachsen», sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD).

Für Hotels entfällt mit der neuen Verordnung die Vorgabe, maximal 80 Prozent der Plätze zu belegen. Der Tourismus kann rechtzeitig zur Sommersaison also weiter an Fahrt aufnehmen. Und auch für den Amateursport gibt es Erleichterungen: Unter Auflagen können Sportler und Vereine wieder Zuschauer empfangen.

Gelten soll die neue Verordnung bis zum 5. Juli. Für die Zeit danach hat der Krisenstab der Landesregierung eine deutlich kompaktere, leichter verständliche Version der Corona-Maßnahmen angekündigt. Lediglich einige Grundregeln sollen dann noch übrig bleiben. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Pläne der SPD zur Neugestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer stoßen bei Wirtschaftsverbänden auf deutliche Ablehnung. Sowohl der DEHOGA Bundesverband als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnen vor massiven Folgen für den deutschen Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.

Die erste Tarifrunde im hessischen Gastgewerbe endet ohne Ergebnis. Während die Gewerkschaft NGG das Arbeitgeberangebot als respektlosen Reallohnverlust kritisiert, pocht der DEHOGA auf die notwendige Stabilisierung der Betriebe durch die Mehrwertsteuersenkung.

In Bad Kreuznach sind die Tarifverhandlungen für das rheinland-pfälzische Gastgewerbe vorerst ohne Einigung zu Ende gegangen. Der DEHOGA Rheinland-Pfalz reagierte auf das Scheitern der Gespräche mit deutlicher Kritik an der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Bundesernährungsminister Alois Rainer sieht angesichts der Teuerung bei Nahrungsmitteln keinen Raum für weitere Preisaufschläge etwa für mehr Tierwohl oder auf stark gezuckerte Getränke. «Das kann ich nicht verantworten», sagte Rainer.

Der DEHOGA und die Gewerkschaft NGG haben sich auf einen neuen Entgelt-Tarifvertrag für das baden-württembergische Gastgewerbe geeinigt. Die Übereinkunft umfasst eine Laufzeit bis zum 31. März 2028. Kern der Einigung ist eine schrittweise Erhöhung der Löhne und Gehälter in insgesamt drei Phasen.

Das neue Gesetz zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ist in Kraft. Durch digitale Buchprüfungen und automatisierten Datenaustausch will der Zoll illegale Beschäftigung effizienter aufdecken. Während das Gastgewerbe auf weniger Bürokratie hofft, wachsen die Anforderungen an die Dokumentationspflichten der Betriebe.

Der Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung übt deutliche Kritik an den Plänen des Finanzministers zur Preisprüfung in der heimischen Gastronomie. Er sieht die Verantwortung für die Inflation bei den hohen Energiekosten sowie staatlichen Abgaben.

Bessere Gesundheit für die Menschen in Deutschland, vielleicht sogar mehr Lebensjahre? Mit solchen Versprechen wirbt der Ärztepräsident für eine neue Abgabe auf bestimmte Produkte.

In Italien war alkoholfreier Wein lange ein Tabu: Traditionalisten fürchteten eine Verwässerung der italienischen Weinkultur. Nach langen Debatten ist der Weg für die inländische Produktion nun frei.

Zum Beginn des neuen Jahres begrüßt der Hotelverband Deutschland (IHA) die Welcome Hotels als neues Mitglied in seinen Reihen. Die Hotelgruppe mit Sitz in Frankfurt am Main ist mit derzeit 14 Häusern in Deutschland vertreten.