Politik
Die Bundesregierung will mit einem neuen Kreditprogramm vor allem den Mittelstand einfacher mit dringend notwendigen Krediten versorgen und damit eine Pleitewelle verhindern. Wie aus Eckpunkten des Programms hervorgeht, sollen Kredite von bis zu 800.000 Euro pro Firma mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abgesichert werden. Die Unternehmen dürfen demnach zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und müssen «geordnete wirtschaftliche Verhältnisse» aufweisen.
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Das «Corona»-Kabinett wollte das zusätzliche Programm am Montag beschließen. Am frühen Nachmittag informierten Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) über die neuen Unterstützungsmaßnahmen für den Mittelstand.
Die staatliche Förderbank KfW trägt beim Sonderkreditprogramm bisher bis zu 90 Prozent des Kreditrisikos. Aus der Wirtschaft waren wiederholt Klagen laut geworden, Kreditprüfungen der Hausbanken seien zu aufwendig und Kredite würden nicht vergeben, weil Firmen in der derzeitigen Krise nicht kreditwürdig seien. Wirtschaftsverbände hatten außerdem eine «Förderlücke» für den Mittelstand bei bisherigen Programmen beklagt.
In der Corona-Krise mussten viele Geschäfte schließen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Außerdem sind Lieferketten unterbrochen, die Nachfrage auch aus dem Ausland ist drastisch zurückgegangen, viele Veranstaltungen sind abgesagt worden. Viele Firmen drohen in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten.
Bei dem neuen Programm soll laut Eckdaten die Laufzeit der Kredite bei zehn Jahren liegen - beim bisherigen KfW-Sonderprogramm sind es fünf Jahre. Antragsberechtigt sein sollen Firmen mit mehr als zehn Mitarbeitern. Es soll eine 100-prozentige Haftungsfreistellung der Hausbank durch die staatliche Förderbank KfW und damit den Bund geben. Die Kredithöhe liege bei drei Monatsumsätzen des Jahres 2019 - maximal jedoch pro Unternehmen mit 11 bis 49 Mitarbeitern bei 500 000 Euro, bei Unternehmen ab 50 Mitarbeitern bei 800 000 Euro.
Die Firma muss demnach zuvor Gewinn gemacht haben - im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre. Die Hausbank müsse dies sowie den Umsatz und die Anzahl der Beschäftigten vor der Darlehensauszahlung prüfen. Die Firma müsse außerdem mindestens seit Anfang 2019 am Markt aktiv gewesen sein.
Über das Wochenende hatten Finanz- sowie Wirtschaftsministerium intensiv über das neue Programm beraten. Am späten Sonntagabend gab es dem Vernehmen nach eine Einigung.
Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise eine ganze Reihe von Hilfen für die Wirtschaft beschlossen. Neben dem Sonderkreditprogramm wurde das Kurzarbeitergeld deutlich erweitert, Unternehmen können Steuern und Abgaben stunden. Für Solo-Selbstständige und Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten gibt es Direktzuschüsse, der Bund gibt dafür Mittel im Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro. Über einen Stabilisierungsfonds soll sich der Bund notfalls an strategisch wichtigen Unternehmen beteiligen können.
Die EU-Kommission hatte am Freitag den Weg frei gemacht für das neue Kreditprogramm. Die Kommission genehmigte Programme, bei denen Mitgliedstaaten beispielsweise zinslose Kredite vergeben oder eine 100-prozentige Risikohaftung übernehmen können. Die Höchstgrenze pro Firma liegt bei 800 000 Euro. Ziel sei es, den dringenden Liquiditätsbedarf kleiner und mittlerer Unternehmen schnell zu decken, hatte die Kommission mitgeteilt.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte die Bundesregierung zu einem weiteren Kreditpaket aufgefordert. Die Wirtschaft sei von der Pandemie mittlerweile sehr viel stärker betroffen als Mitte März, als der Bund sein Corona-Paket beschlossen hatte. «Für weite Teile der deutschen Wirtschaft ist der aktuelle Stillstand dramatisch», sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Sonntag. Laut einer DIHK-Blitzumfrage sieht sich fast jeder fünfte Betrieb bundesweit von einer Pleite bedroht.
(dpa)
