Niederlande beenden Lockdown – Restaurants und Kultur bleiben dicht

| Politik Politik

Die Niederlande beenden nach fast vier Wochen und unter starkem Druck von Unternehmern den strengen Corona-Lockdown. Aber strenge Maßnahmen bleiben. Geschäfte, Friseure und Sportclubs sowie Hochschulen dürfen ab Samstag wieder öffnen. Das kündigte Premier Mark Rutte am Freitagabend in Den Haag an. Geschlossen aber bleiben weiter Gaststätten, Museen, Theater und Kinos. Gastwirte und der Kultursektor sind empört.

Angesichts dramatisch steigender Infektionszahlen könnten nicht mehr Sektoren zugleich geöffnet werden, sagte Rutte. «Alles zugleich geht nicht, das Risiko ist zu groß.» Ende des Monats werde es möglicherweise neue Lockerungen geben.

Gesundheitsminister Ernst Kuipers sprach von einer «neuen Phase der Pandemie». Die Not bei Bürgern und Unternehmern sei groß. «Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben.» Das Risiko einer Überlastung des Gesundheitssystems bleibe aber hoch.

Der Widerstand gegen die harten Maßnahmen hatte in den vergangenen Tagen stark zugenommen. Gastwirte kündigten bereits Proteste für Samstag an und wollen trotz des Verbots ihre Cafés und Restaurants öffnen. Sie werden vielfach von Bürgermeistern unterstützt. In der südlichen Stadt Valkenburg bei Aachen waren am Freitag bereits zahlreiche Geschäfte und Gaststätten geöffnet.

Nach der Entscheidung der Regierung dürfen Geschäfte wieder bis 17 Uhr täglich Kunden empfangen. Bürger dürfen zu Hause vier Besucher empfangen, das waren bisher zwei. Die Quarantänepflicht entfällt für diejenigen, die eine Booster-Impfung bekommen haben oder in diesem Jahr infiziert waren. Bisher waren nur Supermärkte oder Apotheken geöffnet.

Der Lockdown ab dem 19. Dezember sollte den Krankenhäusern Luft verschaffen. Trotz täglicher Höchstwerte bei Neuinfektionen sinkt die Anzahl der Patienten in den Krankenhäusern. Am Freitag wurden mehr als 35 000 Neuinfektionen registriert - so viel wie nie zuvor. Das sind mehr als 1300 Fälle pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen. Zum Vergleich: In Deutschland liegt dieser Wert bei 470.

Trotz Lockdown: Niederländische Unternehmer öffnen Cafés und Läden

Trotz des Lockdowns haben am Freitag Unternehmer in der niederländischen Kleinstadt Valkenburg ihre Gaststätten und Geschäfte geöffnet. Die Unternehmer protestierten mit dieser Aktion gegen die harten Corona-Maßnahmen. Bürgermeister Daan Prevoo stufte den Protest als Demonstration ein. «Demonstrieren ist ein Grundrecht», sagte er dem TV-Sender WNL. Daher werde die Polizei nicht eingreifen.

Der Widerstand gegen den Lockdown nimmt auch daher zu, weil in manchen Nachbarländern das öffentliche Leben trotz der Maßnahmen weitgehend normal verläuft. Die Unternehmer in der nahe Aachen gelegenen Kleinstadt klagen, dass Kunden nach Belgien und Deutschland ausweichen - die Länder liegen nur wenige Kilometer entfernt.

Etwa vier Wochen nach Einführung des Lockdowns steht zwar eine Lockerung bevor - Geschäften soll es bald wieder gestattet sein, Kunden empfangen zu dürfen. Doch Gaststätten und der Kultursektor sollen weiter geschlossen bleiben. Unternehmer und Kulturschaffende reagierten empört und kündigten weitere Proteste an.

In vielen Kommunen wollen Unternehmer am kommenden Samstag Gaststätten und Geschäfte trotz des Verbots öffnen. Die Proteste werden von vielen Bürgermeistern und Provinzregierungen unterstützt.  (dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Deutschlands Arbeitgeber pochen auf eine Arbeitszeit-Reform. Sie wollen - aus ihrer Sicht endlich - eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Der DGB warnt vor einem Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Höhere Steuern und damit höhere Preise für Brot, Butter und Obst: Darauf zielt ein Vorschlag von Ökonom Clemens Fuest. Er will Einheitlichkeit bei der Mehrwertsteuer und im Gegenzug manche entlasten.

Ab 2027 plant Duisburg die Einführung einer Bettensteuer von drei Euro pro Nacht. Während die Stadt mit Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung rechnet, kritisiert die Hotelbranche den zusätzlichen Aufwand und warnt vor Abwanderungseffekten.

Die Europäische Kommission will Mitgliedstaaten und Kommunen mit dem geplanten Affordable Housing Act zusätzliche Instrumente gegen Wohnungsdruck an die Hand geben. Ein Schwerpunkt des Vorhabens sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen wie Airbnb.

Die geplante stärkere Besteuerung alkoholischer Getränke stößt einer Umfrage zufolge bei einer großen Mehrheit der Bürger auf Zustimmung. Knapp zwei Drittel gaben in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa an, dass sie diesen Vorstoß der Bundesregierung für sinnvoll halten.

Die Bundesregierung plant, die Mittel für die Tourismusförderung im Bundeshaushalt 2027 um 449.000 Euro zu reduzieren. Die Grünen kritisieren die Kürzung und fordern Änderungen im weiteren Haushaltsverfahren.

Was steht oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern. Der Hotelverband freut sich, dass die Kommission Zähne zeige.

Die EU hat den Weg für die Destillation von Rot- und Roséweinen freigemacht. Damit kann aus Wein Industriealkohol werden. Der wird unter anderem für Reinigungsmittel verwendet.

Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, hat sich gegen die vom Bundesfinanzministerium geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer gestellt. Das Bundeskabinett hat jüngst auch ein Paket zur Anhebung von Verbrauchsteuern auf alkoholhaltige Getränke auf den Weg gebracht.

Wer die Korken knallen lassen will, muss nach den Plänen des Bundeskabinetts und Finanzminister Klingbeil kommendes Jahr höhere Steuern zahlen. Aus der Union kommt Widerstand.