Niederlande und fast ganz Frankreich als Risikogebiete eingestuft

| Politik Politik

Die Bundesregierung hat die ganzen Niederlande, fast ganz Frankreich und erstmals auch Regionen in Italien und Polen von Samstag an als Corona-Risikogebiete eingestuft. Außerdem werden dann Malta und die Slowakei komplett sowie einzelne Regionen in neun weiteren EU-Ländern auf die Risikoliste gesetzt, wie das Robert Koch-Institut am Donnerstag auf seiner Internetseite mitteilte. Dazu zählen acht Kantone der Schweiz, darunter der an Deutschland grenzende Kanton Zürich, erstmals Gebiete in Schweden und Finnland sowie weitere Regionen in Großbritannien, Irland, Kroatien, Portugal, Slowenien und Ungarn.

Es wurde erwartet, dass das Auswärtige Amt für alle neuen Risikogebiete noch in der Nacht auch eine Reisewarnung ausspricht. Die Ausweisung zum Risikogebiet und die damit automatisch verbundenen Reisewarnungen bedeuten zwar kein Reiseverbot, sollen aber eine möglichst große abschreckende Wirkung auf Touristen haben. Das Gute für den Urlauber: Er kann eine bereits gebuchte Reise stornieren, wenn sein Ziel zum Risikogebiet erklärt wird. Das Schlechte: Rückkehrer aus den Risikogebieten müssen derzeit noch für 14 Tage in Quarantäne, können sich aber durch einen negativen Test davon vorzeitig befreien lassen.

Die Quarantäneregeln sollen erst am 8. November - nach den Herbstferien - geändert werden. Dann gilt eine zehntägige Quarantäne und man wird sich erst am fünften Tag nach Rückkehr davon «freitesten» lassen können.

Das sind wichtigsten Änderungen auf der Risikoliste:

FRANKREICH NUR NOCH IN ÜBERSEE «RISIKOFREI»

In Frankreich werden Korsika und die am Anfang der Corona-Pandemie besonders stark betroffene Grenzregion Grand Est als letzte Regionen des europäischen Teils Frankreichs auf die Risikoliste gesetzt. Von den fünf Übersee-Departements ist dann nur noch die Insel Mayotte vor Afrika im Indischen Ozean «risikofrei», hinzu kommen einige autonome Überseegebiete. Präsident Emmanuel Macron hatte am Mittwochabend bereits neue Gegenmaßnahmen angekündigt. Ab Samstag gilt in Paris und anderen Metropolen von 21.00 Uhr abends bis 06.00 Uhr morgens eine Ausgangssperre.

Schon vor der offiziellen Einstufung der Grenzregion als Risikogebiet kam es dort nach französischen Medienberichten verstärkt zu Einkaufsfahrten nach Deutschland. Die elsässische Zeitung «Dernières Nouvelles d’Alsace» berichtete über Staus. Zur Region Grand Est gehören unter anderem das Elsass und Lothringen. Sie grenzt an Baden-Württemberg, das Saarland sowie Rheinland-Pfalz.

DEUTSCHLAND UMZINGELT VON RISIKOGEBIETEN

Mit der Aufnahme von fünf polnischen Regionen einschließlich der Metropolen Danzig und Krakau wird ab Samstag keins der neun Nachbarländer Deutschlands mehr ohne Risikogebiet sein. Die polnischen Grenzgebiete bleiben allerdings - anders als die französischen - noch verschont. In beiden Regionen werden neue Grenzschließungen wie während der ersten Pandemiewelle im Frühjahr befürchtet.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) trat solchen Befürchtungen am Donnerstag bei einem Treffen mit den Außenministern Frankreichs und Polens in Paris aber entgegen. «Ich glaube, wir haben im Frühjahr dieses Jahres alle schlechte Erfahrungen gemacht mit der zu schnellen Schließung von Grenzen - sowohl an der deutsch-polnischen als auch an der deutsch-französischen Grenze», sagte er. «Wir wissen, dass es viele Pendler gibt, die zwischen unseren Ländern hin- und herfahren - zur Arbeit. Und deshalb wollen wir die gemachten Fehler nicht noch einmal wiederholen.»

«TEIL-LOCKDOWN» FÜR DIE NIEDERLANDE 

In den Niederlanden wird nun auch Zeeland an der Nordsee als letzte Provinz zum Risikogebiet. Ministerpräsident Mark Rutte hatte bereits am Dienstag wegen der drastisch gestiegenen Zahlen einen «Teil-Lockdown» angekündigt. Kneipen, Cafés und Restaurants werden geschlossen, und der Verkauf von Alkohol ab 20.00 Uhr verboten. Außerdem dürfen die Bürger nur noch maximal drei Gäste pro Tag in ihren Wohnungen empfangen und sollen Bus und Bahn nur noch in dringenden Fällen nutzen.

CAPRI, ISCHIA, AMALFI: ENDE ITALIENISCHER URLAUBSTRÄUME 

Die erste Corona-Welle in Europa traf Italien zuerst, die zweite erwischt das Land nun relativ spät. Das zweitbeliebteste Urlaubsland der Deutschen nach Spanien steht von Samstag an aber zumindest wieder teilweise auf der Risikoliste. Zwei beliebte Touristenziele sind betroffen: Das süditalienische Kampanien mit Neapel als Hauptstadt, der Amalfiküste und den Inseln Capri und Ischia sowie die nordwestliche Küstenregion Ligurien um Genua.

Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt, wenn ein Land oder eine Region den Grenzwert von 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen überschreiten. Das gilt inzwischen für rund 130 Länder ganz und für mehr als ein Dutzend weitere teilweise. Für etwa 40 weitere Länder wird unabhängig von der Infektionslage von Reisen abgeraten. Der Grund: Dort gelten noch Einreisebeschränkungen, Quarantäneregeln oder eine Ausreisesperre in die EU.

Unter dem Strich gibt es inzwischen kaum noch Länder, die noch ganz frei von Risikogebieten sind und für die auch nicht von Reisen abgeraten wird: Griechenland, Zypern, Monaco, San Marino Liechtenstein und der Vatikan.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet hat, liegt die Entscheidung über die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie nun beim Bundesrat. Die Länderkammer muss dem Gesetz am 19. Dezember 2026 zustimmen. Jetzt äußerten sich Ministerpräsidenten.

Die Obergrenze für Arbeitsmigration über die Westbalkanregelung ist für 2025 erreicht, was zu Ablehnungen offener Anträge führt und bei Wirtschaftsverbänden angesichts politischer Pläne zur Kontingentsreduzierung auf 25.000 auf Kritik stößt.

Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz auf ein umfangreiches Reformpaket zur Modernisierung von Staat und Verwaltung geeinigt. Dieses könnte bei konsequenter Umsetzung auch für das Gastgewerbe spürbare Entlastungen bringen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.

Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland spricht sich für eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden aus. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des nun vorgestellten DGB-Index Gute Arbeit 2025.

Eine Umfrage beleuchtet die Herausforderungen der DSGVO-Umsetzung in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen fordern mehrheitlich eine umfassende Reform der europäischen Datenschutzregeln, um die Digitalisierung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nicht weiter zu behindern.

Bundesernährungsminister Alois Rainer hat die geplante Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschoben. Die Ausweitung der Kennzeichnung auf weitere Tierarten und die Einbeziehung der Gastronomie sind weiterhin strittige Punkte, während die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln für den Minister im Vordergrund steht.

Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2026 verabschiedet. Das zentrale Element aus Sicht des Gastgewerbes ist die Verankerung der auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Der DEHOGA zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen wird.