Niederlande verlängern Lockdown bis Ende März

| Politik Politik

In den Niederlanden werden Corona-Lockdown und die stark umstrittene Ausgangssperre um weitere zwei Wochen bis Ende März verlängert. Ministerpräsident Mark Rutte sagte am Montagabend in Den Haag, erst wenn die Infektionszahlen deutlich zurückgingen, könne es deutliche Lockerungen geben. Allerdings kündigte er kleine Erleichterungen an. So dürfen Geschäfte vom 16. März an unter bestimmten Umständen bis zu 50 Kunden einlassen.

Angesichts des weiter hohen Drucks auf die Krankenhäuser wären größere Erleichterungen zur Zeit unverantwortlich, sagte Rutte. «Bei uns ist es echt schlechter als in Deutschland und Dänemark.» Auf Reisen ins Ausland sollen die Niederländer noch bis mindestens 15. April verzichten. Zu Ostern können jedoch möglicherweise die Terrassen von Cafés und Restaurants öffnen.

«Aber der Wendepunkt kommt näher, dass der Impfstoff die Überhand bekommt», sagte der Regierungschef. Nach Ruttes Einschätzung könnte im Juli ein großer Schritt zurück zur Normalität möglich sein. Die Regierung schätzt, dass bis Ende Juli alle Erwachsenen zumindest mit einer Dosis geimpft sein könnten. Aktuell haben in dem 17-Millionen-Einwohner-Land etwa sechs Prozent der Bürger zumindest eine Dosis erhalten.

In den Niederlanden wird am 17. März gewählt. Im Wahlkampf sind die Pandemie und der Lockdown wichtigstes Thema. Seit Mitte Dezember ist das öffentliche Leben stark eingeschränkt. Seit Februar gibt es einige Erleichterungen wie Präsenzunterricht an weiterführenden Schulen und Einkaufen auf Termin. Persönliche Kontakte sind immer noch stark begrenzt. In der Regel muss man von 21.00 bis 4.30 Uhr zuhause bleiben.

Pro 100 000 Einwohner wurden zuletzt etwa 160 Infektionen in einer Woche registriert. In Deutschland lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Montag bei 68.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Steigende Kosten und internationale Konkurrenz setzen dem Weinbau zu. Im Kloster Eberbach bei Eltville wollen Minister aus acht Bundesländern der Branche helfen. Worum soll es in ihren Gesprächen gehen?

Verbesserter Datenaustausch und digitale Prüfungen sollen den Kampf gegen illegale Beschäftigung effektiver machen. In der letzten Woche hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschiedet. Der DEHOGA begrüßt die angestrebte Bürokratieentlastung, mahnt aber Ursachenbekämpfung an.

Das Europäische Parlament hat den Weg für eine deutliche Entbürokratisierung im Bereich Lieferketten, Nachhaltigkeitsberichterstattung und Taxonomie freigemacht. Der DEHOGA begrüßt die damit verbundene Chance auf durchgreifende Vereinfachungen und einen mittelstandsfreundlicheren Ansatz.

Die Koalition plant die Senkung der Luftverkehrsteuer. Das Vorhaben polarisiert: Während die Reisewirtschaft eine Trendwende und Entlastung sieht, hagelt es Kritik von Umwelt- und Klimaschützern.

Nach 36 Jahren beim DEHOGA Bundesverband und fast 20 Jahren als Hauptgeschäftsführerin ist Ingrid Hartges heute in Berlin offiziell verabschiedet worden. Die feierliche Veranstaltung fand im JW Marriott Hotel Berlin statt und vereinte führende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Medien der Branche und ihrer Partner.

Das bestehende Minijob-System steht im Zentrum einer politischen Debatte. Eine Gruppe von Unions-Bundestagsabgeordneten sehen in der geringfügigen Beschäftigung einen „Systemfehler“, der reguläre Arbeit verdrängt und unsozial sei. Der DEHOGA Bundesverband hingegen warnt eindringlich vor den Konsequenzen einer Abschaffung.

Studierende in Niedersachsen sollen bald wieder ein warmes Mittagessen für 2,50 Euro bekommen. SPD und Grüne im Landtag wollen das sogenannte «Niedersachsen-Menü» an allen Hochschulen im Land neu auflegen. Fünf Millionen Euro sind dafür eingeplant.

Darf die EU Kriterien für die Festsetzung von angemessenen Mindestlöhnen vorgeben? Das höchste europäische Gericht sagt in einem neuen Urteil Nein. Auf die Höhe des Mindestlohns in Deutschland hat die Entscheidung keine direkte Auswirkung.

Macht ein EU-Urteil Änderungen am deutschen Mindestlohn-System notwendig? Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie die Politik blicken an diesem Dienstag gespannt nach Luxemburg.

Vertreter von Bundesregierung, Bundesländern, Wirtschaft und Gewerkschaften haben für die duale Berufsausbildung in Deutschland geworben und auf akute Probleme auf dem Ausbildungsmarkt hingewiesen. Die Lage sei mehr als herausfordernd, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.