In Niedersachsen soll ab Dienstag eine FFP2-Maskenpflicht für den gesamten Einzelhandel gelten. Die Landesregierung habe sich am Samstag darauf verständigt, am Montag eine entsprechende Änderung der Corona-Verordnung vorzunehmen und am Dienstag in Kraft zu setzen, teilte das Gesundheitsministerium mit.
Eine Unterscheidung zwischen Geschäften des täglichen Bedarfs und anderen Einzelhandelsgeschäften soll es dabei nicht geben. So müssen also auch in Supermärkten oder Drogerien FFP2-Masken getragen werden.
Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg gekippte 2G-Regel. Diese Vorgabe für Geschäfte hatte das OVG am Donnerstag kassiert, weil sie aus Sicht der Richter zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei. 2G bedeutet Zutritt nur für Geimpfte und Genesene.
Mit der FFP2-Maskenpflicht setzt die Regierung dem Ministerium zufolge das um, was an Schutzmaßnahmen für diesen Bereich nach dem OVG-Beschluss noch rechtssicher machbar ist.
Gesundheitsministerin: "2G-Regel höheres Schutzniveau"
«Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass die 2G-Regel hier ein noch höheres Schutzniveau geboten hätte, aber das Thema ist jetzt bis auf Weiteres vom Tisch», sagte Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD).
«Der Wegfall von 2G ist für alle Betriebe eine große Erleichterung», sagte Mark Alexander Krack, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Niedersachsen-Bremen. Die Kontrolle des Impfstatus der Kunden sei mit einem hohen zeitlichen und personellen Aufwand verbunden gewesen.
Bei FFP2-Maskenpflicht in Niedersachsen hoffen auf Ausnahmen
In Bezug auf die angekündigte FFP2-Maskenpflicht hofft der Verband, dass Beschäftigte weiterhin OP-Masken tragen dürfen. Etwa beim stundenlangen Einräumen von Regalen sei die FFP2-Maske eine Belastung für die Mitarbeitenden, so Krack.
Noch ist unklar, ob die Regierung noch weitere Regelungen der Corona-Verordnung ändern muss. Auch Teile der sogenannten Weihnachtsruhe sollen von den obersten Verwaltungsrichtern im Land überprüft werden.
«Wir unterstützen einen Veranstaltungsbetrieb aus der Nähe von Aurich bei einem Normenkontrollantrag gegen das Tanzverbot zu Weihnachten und Silvester», sagte der Geschäftsführer des niedersächsischen Hotel- und Gaststättenverbands, Rainer Balke. Der Antrag sei am Freitag dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg zugestellt worden.
Von Heiligabend bis zum 2. Januar sogenannte Weihnachtsruhe
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte für die Zeit von Heiligabend bis zum 2. Januar eine sogenannte Weihnachtsruhe angekündigt. Landesweit soll dann die Warnstufe 3 mit erneut verschärften Corona-Regeln gelten. Unter anderem werden Tanzveranstaltungen untersagt, Testvorgaben verschärft und die Zahl der zulässigen Kontakte wird reduziert. Über das Vorgehen gegen das Tanzverbot hatte zunächst der NDR berichtet.
Am Samstag protestierten rund 2000 Menschen in Osnabrück gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Das Motto der Versammlung lautete «Grundrechte sind nicht verhandelbar». Aufgrund einer Gegenkundgebung mit etwa 300 Menschen habe es einige verbale Provokationen geben, teilte ein Polizeisprecher mit. Vereinzelt seien Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet worden.
In Hannover kamen etwa 850 Personen zu zwei Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen zusammen. Bis auf einige Verstöße gegen die Maskenpflicht und das Abstandsgebot waren die Versammlungen laut Polizei «unauffällig». In Hildesheim und Alfeld wurden zwei kleinere Versammlungen aufgelöst. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius dankte per Twitter allen Polizeikräften, die während der diversen Proteste «besonnen, mit Augenmaß für Sicherheit» gesorgt hätten.
In Niedersachsen veränderte sich das Corona-Infektionsgeschehen am Wochenende kaum. Der Hospitalisierungsindex sank am Sonntag auf 5,8 nach 5,9 am Vortag. Er beschreibt, wie viele Covid-19-Patientinnen und -Patienten pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen in Kliniken gekommen sind.
Die Intensivbetten-Belegung mit Covid-19-Kranken verringerte sich innerhalb eines Tages von 10,7 auf 10,4 Prozent. Die Sieben-Tage-Inzidenz für Niedersachsen gab das Land am Sonntag mit 173,8 nach 174,1 am Vortag an. So viele Menschen pro 100 000 Einwohner steckten sich binnen einer Woche neu mit dem Coronavirus an. (dpa)
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