Niedersachsen will Veranstaltungen mit 500 Teilnehmern erlauben

| Politik Politik

Die Corona-Regeln in Niedersachsen sollen zum 6. Juli erneut gelockert werden. Das geht aus einem Entwurf der Landesregierung hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Vorbehaltlich der finalen Beschlussfassung sind unter anderem folgende Änderungen geplant.

VERANSTALTUNGEN: Die erlaubte Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen soll von 250 auf 500 Besucher angehoben werden. Voraussetzung ist, dass die Zuschauer einen Mindestabstand von eineinhalb Metern zu anderen Gästen einhalten, wenn sie nicht zu einer gemeinsamen Gruppe von maximal zehn Personen gehören. Außerdem müssen die Gäste Sitzplätze einnehmen. In geschlossenen Räumen müssen sie darüber hinaus einen Mund-Nase-Schutz tragen, den sie nur am Sitzplatz abnehmen dürfen.

SPORT: Auch Fußballspiele und anderer Kontaktsport könnten in Niedersachsen bald wieder möglich sein. Die Landesregierung erwägt, den Sport «in festen Kleingruppen von nicht mehr als 30 Personen» vom 6. Juli an zuzulassen. Um mögliche Infektionsketten mit dem Virus nachvollziehen zu können, müssten dabei aber die Kontaktdaten aller Beteiligten erfasst werden. Bisher ist nach den Corona-Regeln nur kontaktloser Sport erlaubt. Zuschauer sind beim Breitensport im Freien zugelassen, sofern sie eineinhalb Meter Abstand zu Menschen aus einem anderen Hausstand halten.

TOURISMUS: Das Verbot, Touristen aus dem nordrhein-westfälischen Kreis Warendorf zu beherbergen, soll aufgehoben werden. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen war dort zuletzt deutlich zurückgegangen. Für Menschen aus dem Kreis Gütersloh gilt das Verbot dem Entwurf zufolge allerdings weiter. Nur, wer schon vor dem 11. Juni nach Niedersachsen gekommen ist oder ein Attest über einen höchstens zwei Tage alten negativen Corona-Test vorlegen kann, darf trotzdem kommen.

KINDERBETREUUNG: Auch die Vorgaben für die private Betreuung von Kindern sollen gelockert werden. Bisher gilt dafür eine Obergrenze von fünf Kindern, die nicht zum Hausstand des Betreuers gehören. Zudem muss die Betreuung auf Tagesabschnitte beschränkt sein und darf nicht länger als drei Monate andauern - diese Regelungen, inklusive der Obergrenze, sollen von Montag an entfallen. Die Kontaktdaten und Betreuungszeiten müssen aber weiterhin dokumentiert werden.

Um die Neufassung der Corona-Regeln hatte es einigen Hickhack gegeben: Ursprünglich wollte das Land in dieser Woche ein völlig überarbeitetes, kompaktes Regelwerk vorlegen, das den schwer verständlichen Verordnungstext der vergangenen Wochen ablöst. Weil der erste Entwurf dafür aber immer noch 34 Seiten umfasste, belässt es die Regierung nun fürs Erste bei einigen Änderungen im Detail. Die schlankere Neufassung soll in der kommenden Woche folgen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Pläne der SPD zur Neugestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer stoßen bei Wirtschaftsverbänden auf deutliche Ablehnung. Sowohl der DEHOGA Bundesverband als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnen vor massiven Folgen für den deutschen Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.

Die erste Tarifrunde im hessischen Gastgewerbe endet ohne Ergebnis. Während die Gewerkschaft NGG das Arbeitgeberangebot als respektlosen Reallohnverlust kritisiert, pocht der DEHOGA auf die notwendige Stabilisierung der Betriebe durch die Mehrwertsteuersenkung.

In Bad Kreuznach sind die Tarifverhandlungen für das rheinland-pfälzische Gastgewerbe vorerst ohne Einigung zu Ende gegangen. Der DEHOGA Rheinland-Pfalz reagierte auf das Scheitern der Gespräche mit deutlicher Kritik an der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Bundesernährungsminister Alois Rainer sieht angesichts der Teuerung bei Nahrungsmitteln keinen Raum für weitere Preisaufschläge etwa für mehr Tierwohl oder auf stark gezuckerte Getränke. «Das kann ich nicht verantworten», sagte Rainer.

Der DEHOGA und die Gewerkschaft NGG haben sich auf einen neuen Entgelt-Tarifvertrag für das baden-württembergische Gastgewerbe geeinigt. Die Übereinkunft umfasst eine Laufzeit bis zum 31. März 2028. Kern der Einigung ist eine schrittweise Erhöhung der Löhne und Gehälter in insgesamt drei Phasen.

Das neue Gesetz zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ist in Kraft. Durch digitale Buchprüfungen und automatisierten Datenaustausch will der Zoll illegale Beschäftigung effizienter aufdecken. Während das Gastgewerbe auf weniger Bürokratie hofft, wachsen die Anforderungen an die Dokumentationspflichten der Betriebe.

Der Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung übt deutliche Kritik an den Plänen des Finanzministers zur Preisprüfung in der heimischen Gastronomie. Er sieht die Verantwortung für die Inflation bei den hohen Energiekosten sowie staatlichen Abgaben.

Bessere Gesundheit für die Menschen in Deutschland, vielleicht sogar mehr Lebensjahre? Mit solchen Versprechen wirbt der Ärztepräsident für eine neue Abgabe auf bestimmte Produkte.

In Italien war alkoholfreier Wein lange ein Tabu: Traditionalisten fürchteten eine Verwässerung der italienischen Weinkultur. Nach langen Debatten ist der Weg für die inländische Produktion nun frei.

Zum Beginn des neuen Jahres begrüßt der Hotelverband Deutschland (IHA) die Welcome Hotels als neues Mitglied in seinen Reihen. Die Hotelgruppe mit Sitz in Frankfurt am Main ist mit derzeit 14 Häusern in Deutschland vertreten.