NRW-Gastronomie fordert Aufhebung der 2G-Regeln

| Politik Politik

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Nordrhein-Westfalen hat eine Lockerung der Zugangsbeschränkungen in der Gastronomie gefordert. «Wir haben eine überdurchschnittlich hohe Impfquote in NRW, das Gesundheitssystem ist seit Wochen coronabedingt nicht mehr stark belastet», sagte Dehoga-NRW-Präsident Hans-Dietmar Wosberg am Freitag. In dieser Situation sei die Beibehaltung von 2G-plus-Regeln in der Gastronomie und 2G bei touristischen Übernachtungen in Hotels nicht mehr verhältnismäßig.

Nach der 2G-plus-Regelung haben nur geimpfte und genesene Personen mit aktuellem Test sowie Geboosterte Zugang zur Gastronomie. Hotelübernachtungen mit touristischem Hintergrund sind aufgrund der 2G-Regelung nur für Geimpfte und Getestete möglich.

«Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation fordern wir für Lebensbereiche, in denen der Zugang noch kontrolliert wird, in einem ersten Schritt deutliche Lockerungen: die Rückkehr zu 3G in der Gastronomie, eine Öffnungsmöglichkeit für Clubs und Diskotheken, mehr Besucher bei Großveranstaltungen und die Aufhebung der Unterscheidung von touristischen und nicht-touristischen Übernachtungen», sagte Wosberg. Mit der 3G-Regelung hätten Geimpfte, Genesene und Getestete Zugang. In einem zweiten Schritt müssten alle Beschränkungen fallen, verlangte Wosberg.

Die Branche leide schwer unter den Beschränkungen, betonte Wosberg. Dabei sei sie bis jetzt nicht als Pandemietreiber in Erscheinung getreten. Nach einer Dehoga-Umfrage lagen die Umsätze im Gastgewerbe im Januar 47 Prozent unter dem Vorkrisenniveau. Mittlerweile fühlten sich wieder 57 Prozent der Betroffenen in ihrer Existenz bedroht, sagte Wosberg. Er forderte gleichzeitig Nachbesserungen bei den Überbrückungshilfen für die Branche.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Kommission zur Sozialstaatsreform plant eine Neuausrichtung der Einkommensanrechnung und eine Vereinfachung von Sozialleistungen. Der Branchenverband DEHOGA verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung für geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe und warnt vor möglichen Fehlanreizen für Schwarzarbeit.

In Tübingen und Konstanz kennt man sie bereits - in Freiburg gibt es seit Jahresbeginn die Verpackungssteuer auf Speisen zum Mitnehmen. Aus der Gastronomie kommt Gegenwind - die Stadt äußert sich.

Die GEMA muss die Gebühren für Fernsehnutzung neu berechnen. Gastronomen und Hoteliers mit Bildschirmen bis 65 Zoll könnten von rückwirkenden Erstattungen und angepassten Tarifstrukturen profitieren.

Das Bundesarbeitsgericht setzt der Mitbestimmung bei Lieferdiensten Grenzen: Reine Liefergebiete ohne eigene Leitungsebene dürfen keine eigenen Betriebsräte wählen – auch wenn die Arbeit komplett per App gesteuert wird. Die Gewerkschaft NGG fordert nun gesetzliche Nachbesserungen.

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitszeitvorgaben in Deutschland und kündigten das mit Veröffentlichung der Nationalen Tourismusstrategie an. Die Gewerkschaften hingegen befürchten eine zunehmende Belastung der Beschäftigten und drohen mit Arbeitskämpfen.

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die britische Regierung reagiert auf den Druck der Branche und führt ab April einen zusätzlichen Steuerbonus für Pubs ein. Während Schankbetriebe von spürbaren Entlastungen profitieren, bleibt eine entsprechende Unterstützung für Restaurants und Hotels vorerst aus.

Die Bundesregierung richtet die Tourismuspolitik neu aus. Mit einer Nationalen Tourismusstrategie, die heute im Kabinett zur Verabschiedung ansteht, sollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ermöglicht werden, Überstunden steuerlich begünstigt und bürokratische Hürden für mittelständische Betriebe massiv abgebaut werden.

Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit abschaffen. Mit dem Vorstoß sollen fehlende Arbeitskräfte kompensiert werden. Vielen Beschäftigten dürfte das nicht gefallen. Was bisher gilt im Überblick.

Die Pläne des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, stoßen auf eine massive Welle der Kritik. Während die Mittelstands- und Wirtschaftsunion gegen „Lifestyle-Teilzeit“ vorgehen will, warnen SPD, Gewerkschaften und sogar Teile der CDU vor einem Realitätsverlust.