NRW-Gesundheitsminister sieht keinen Grund mehr für Reiseverbote

| Politik Politik

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht angesichts der sinkenden Corona-Infektionszahlen «keinen Grund, den Menschen das Reisen weiterhin zu verbieten». Der Zeitung «Die Welt» (Freitag) sagte der Minister: «Wenn mehr gereist wird, gibt es mehr Risiken. Aber man kann es gut verantworten.» Wenn weiter Fortschritte gemacht würden, werde die Lage «in ein paar Wochen» hoffentlich noch besser sein.

«Auch wenn nach wie vor Vorsicht geboten ist: Wir befinden uns aktuell in einer entspannten Situation», sagte der Minister. Es gebe viele Kreise in Nordrhein-Westfalen und anderswo in Deutschland, die derzeit nicht einmal mehr eine Neuinfektion pro Tag aufwiesen. Das eröffne die Möglichkeit, die Einschnitte Schritt für Schritt zurückzunehmen. Ob es eine zweite Corona-Infektionswelle geben werde, wie Virologen es sagten, sei «Spekulation». Man könne eine zweite Welle nicht ausschließen, «aber wir bereiten uns so gut wie möglich vor.» So werde Nordrhein-Westfalen ein Lager für Schutzbekleidung und Masken anlegen.

Bei den Beratungen innerhalb der Europäischen Union zum Abbau der Reisebeschränkungen vor den Sommerferien hatte es in den vergangenen Tagen erste Fortschritte gegeben. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich zuversichtlich, dass die weltweite Reisewarnung nach dem 14. Juni zumindest für die Europäische Union aufgehoben werden könne (Tageskarte berichtete).


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Jugendliche ab 14 Jahren dürfen in Begleitung etwa der Eltern in der Öffentlichkeit Bier, Wein oder Sekt trinken. Die Jugendministerin will das «begleitete Trinken» beenden.

Der Rat der Europäischen Union hat die Reform der Pauschalreiserichtlinie verabschiedet, um für mehr Klarheit bei Reisearten und außergewöhnlichen Umständen zu sorgen. Kritiker bemängeln jedoch die Beibehaltung der 14-tägigen Rückerstattungsfrist und fehlende Instrumente für globale Krisenszenarien.

Berlin führt eine Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen ein. Wirtschaftsverbände kritisieren die Abgabe und sprechen von zusätzlichen Belastungen für Betriebe.

Mit gezielten Hilfen für den Tourismussektor hat die Regierung der EU-Inselrepublik Zypern ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Nahostkonflikts geschnürt.

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Niedersachsen haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt, der Lohnsteigerungen in zwei Stufen vorsieht. Auch die Vergütungen für Auszubildende werden bis 2028 schrittweise angehoben.

In der Schweiz wird im Juni 2026 über eine Begrenzung der Bevölkerungszahl abgestimmt. Ein Zusammenschluss der Tourismuswirtschaft stellt sich dagegen und sieht laut Mitteilung mögliche Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, internationale Abkommen und den Tourismussektor.

Der Bayerische Landtag hat eine Reform des Zweckentfremdungsgesetzes beschlossen. Künftig können Kommunen eine Registrierungspflicht für Kurzzeitvermietungen einführen und auf Vermietungsdaten zugreifen.

Der Stadtrat der Stadt Zürich hat eine Volksinitiative zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen für gültig erklärt und unterstützt deren Ziele. Gleichzeitig ist ein Gegenvorschlag im Zusammenhang mit einer Bauordnungsrevision geplant.

Die Tarifgespräche im Gastgewerbe von Rheinland-Pfalz sind ohne Einigung beendet. Der DEHOGA erklärt die Verhandlungen mit der NGG für gescheitert und empfiehlt den Betrieben eine freiwillige Lohnerhöhung von 3,5 Prozent.

Potsdam plant eine Verpackungssteuer gegen Müllberge noch in diesem Jahr. Andere Städte in Brandenburg zweifeln an der Abgabe: zu hoher Aufwand, zu wenig Wirkung.