NRW-Gesundheitsminister sieht keinen Grund mehr für Reiseverbote

| Politik Politik

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht angesichts der sinkenden Corona-Infektionszahlen «keinen Grund, den Menschen das Reisen weiterhin zu verbieten». Der Zeitung «Die Welt» (Freitag) sagte der Minister: «Wenn mehr gereist wird, gibt es mehr Risiken. Aber man kann es gut verantworten.» Wenn weiter Fortschritte gemacht würden, werde die Lage «in ein paar Wochen» hoffentlich noch besser sein.

«Auch wenn nach wie vor Vorsicht geboten ist: Wir befinden uns aktuell in einer entspannten Situation», sagte der Minister. Es gebe viele Kreise in Nordrhein-Westfalen und anderswo in Deutschland, die derzeit nicht einmal mehr eine Neuinfektion pro Tag aufwiesen. Das eröffne die Möglichkeit, die Einschnitte Schritt für Schritt zurückzunehmen. Ob es eine zweite Corona-Infektionswelle geben werde, wie Virologen es sagten, sei «Spekulation». Man könne eine zweite Welle nicht ausschließen, «aber wir bereiten uns so gut wie möglich vor.» So werde Nordrhein-Westfalen ein Lager für Schutzbekleidung und Masken anlegen.

Bei den Beratungen innerhalb der Europäischen Union zum Abbau der Reisebeschränkungen vor den Sommerferien hatte es in den vergangenen Tagen erste Fortschritte gegeben. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich zuversichtlich, dass die weltweite Reisewarnung nach dem 14. Juni zumindest für die Europäische Union aufgehoben werden könne (Tageskarte berichtete).


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Unternehmen, die in Baden-Württemberg Corona-Hilfen zurückzahlen mussten, können jetzt auf eine Erstattung hoffen. Was das für 62.200 Betriebe und 437 Millionen Euro bedeutet – und warum das Finanzministerium jetzt am Zug ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung weist die Forderungen des Bauernbundes nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung zurück. ÖHV-Präsident Walter Veit fordert stattdessen einen stärkeren Fokus auf Qualität und Tierwohl in der landwirtschaftlichen Produktion.

Andere Länder haben mit einer Zuckersteuer bereits gute Erfahrungen gemacht. Experten der Akademie der Wissenschaften ermuntern zur Einführung auch in Deutschland.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Bundesregierung zu umfassenden Reformen auf. Wenn die Koalition ihre Mehrheit im Bundestag nicht nutze, sei dies schon «hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit».

Werden Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krankgeschrieben? Ja, befand Kanzler Merz schon am Wochenende. Er bekam dafür auch Kritik zu hören. Doch er bleibt bei seiner Position.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, sagte der CDU-Chef.

Die Einführung des verpflichtenden staatlichen Tierwohllogos verzögert sich deutlich. Wie Union und SPD im Bundestag beschlossen haben, wird der Start der Kennzeichnungspflicht auf den 1. Januar 2027 verschoben. Diese zusätzliche Zeit soll genutzt werden, um das System grundlegend nachzubessern und bereits ab Mitte 2027 auch auf Restaurants, Kantinen und die allgemeine Gastronomie auszuweiten.

Die Pläne der SPD zur Neugestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer stoßen bei Wirtschaftsverbänden auf deutliche Ablehnung. Sowohl der DEHOGA Bundesverband als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnen vor massiven Folgen für den deutschen Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.

Die erste Tarifrunde im hessischen Gastgewerbe endet ohne Ergebnis. Während die Gewerkschaft NGG das Arbeitgeberangebot als respektlosen Reallohnverlust kritisiert, pocht der DEHOGA auf die notwendige Stabilisierung der Betriebe durch die Mehrwertsteuersenkung.

In Bad Kreuznach sind die Tarifverhandlungen für das rheinland-pfälzische Gastgewerbe vorerst ohne Einigung zu Ende gegangen. Der DEHOGA Rheinland-Pfalz reagierte auf das Scheitern der Gespräche mit deutlicher Kritik an der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).