NRW will Clubs und Diskotheken schließen

| Politik Politik

Infolge der hohen Corona-Neuinfektionszahlen will Nordrhein-Westfalen Clubs und Diskotheken schließen. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags zur Corona-Krise an. Konkrete Maßnahmen sollen nach der an diesem Donnerstag erwarteten Ministerpräsidentenkonferenz auf dem Verordnungsweg umgesetzt werden.

Auch Fußballspiele mit über 50 000 Zuschauern, die noch dazu keine Masken trügen, werde es nicht mehr geben, sagte Wüst. Bei Großveranstaltungen würden die Kapazitäten begrenzt. Bei den konkreten Vorgaben will Wüst zunächst auf möglichst bundeseinheitliche Standards setzen.

Zuvor hatte das Landeskabinett unter anderem auch beschlossen, schon zum 2. Dezember an allen Schulen die Maskenpflicht am Sitzplatz im Unterricht wiedereinzuführen.

SPD wirft Wüst Führungsschwäche vor

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty hat Wüst Führungsschwäche in der Corona-Pandemie vorgeworfen. Das Krisenmanagement der Landesregierung werde dem Ernst der Lage nicht gerecht und sei zu zögerlich, sagte der SPD-Landtagsfraktionschef in der Sondersitzung.

«Eine Kurskorrektur ist dringend erforderlich.» Wüst müsse Mut zu unpopulären Entscheidungen wie Geisterspielen im Fußball aufbringen. Aber Wüst habe nicht einmal den Mut gehabt, Publikum beim Bundesliga-Spiel zwischen dem 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach zu verbieten. «Wer nicht den Mut hat, 50 000 Fußball-Fans zu enttäuschen, hat nicht die Führungsstärke, 18 Millionen Bürgerinnen und Bürger durch diese Pandemie zu bringen», sagte Kutschaty.

Der NRW-Regierungschef versuche, sich hinter den Corona-Beschlüssen des Bundes zu verstecken, sagte Kutschaty. Das Landeskabinett hätte aber schon längst Corona-Entscheidungen treffen können. «Herr Wüst möchte, dass ihn der nächste Bundeskanzler auf den Arm nimmt und sicher durch die Krise trägt.»


Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.

Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.