In Nordrhein-Westfalen sollen die Zügel bei den Corona-Schutzmaßnahmen angesichts weiter steigender Infektionsraten noch deutlich straffer angezogen werden. Bereits in dieser Woche müssen sich die Bürger erneut auf schärfere Beschränkungen einstellen. Am Dienstag werde das Kabinett entsprechende Maßnahmen beraten, teilte die Düsseldorfer Staatskanzlei am Montag mit.
«Die Wissenschaft mahnt uns dazu, Kontaktreduzierungen zu verschärfen und da deutlich besser aufzupassen», erklärte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Montag im Radiosender WDR 2. «Das werden wir noch in dieser Woche umsetzen.» Ein Beschluss gilt bereits als sicher: Die Wiedereinführung der erst Anfang November ausgesetzten Maskenpflicht am Sitzplatz im Unterricht.
Gleichzeitig drückte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) aufs Tempo, um möglichst schnell zu bundeseinheitlichen Schutzmaßnahmen zu kommen. «Wir können nicht warten, bis ein neuer Kanzler gewählt wird. Daher braucht es diese Abstimmung in den nächsten Tagen - am besten schon morgen», sagte Wüst in Düsseldorf.
Die eigentlich erst für den 9. Dezember geplante nächste MPK komme zu spät. «Da läuft uns die Zeit weg, mahnte Wüst im ARD-Mittagsmagazin. «Wir müssen alle Register ziehen.» Zuvor hatten bereits mehrere Landes- und Bundespolitiker eine vorgezogene MPK gefordert. An diesem Dienstag wollen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem wohl künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) telefonisch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse besprechen.
In NRW gab es am Montag nach Informationen des Düsseldorfer Gesundheitsministeriums bereits sechs Verdachtsfälle der neuen Omikron-Variante des Coronavirus - vier Verdachtsfälle in Essen, einen Verdachtsfall in Düsseldorf und einen weiteren im Kreis Kleve. «Wir nehmen Omikron sehr, sehr ernst», versicherte Wüst.
Bei den anstehenden Entscheidungen des Landeskabinetts wird es nach dpa-Informationen insbesondere um Großveranstaltungen und weitere Orte mit besonderem Infektionsrisiko gehen. An diesem Dienstag werden Wüst und sein Stellvertreter, Familienminister Joachim Stamp (FDP), über die Ergebnisse informieren.
In Deutschland hat unter anderem die Debatte Fahrt aufgenommen, ob angesichts steigender Infektionszahlen weiterhin Zuschauer in Sportstadien erlaubt werden sollten. Am Wochenende steht der Kassenschlager Borussia Dortmund gegen den FC Bayern München im Dortmunder Stadion an.
Voraussichtlich müssen Fußball-Fans sich auf konsequentere Corona-Einschränkungen gefasst machen. Wüst äußerte sich kritisch über Bilder aus vollen Stadien. «Wir haben ja Bilder gesehen am Wochenende - auch vom Fußball. Auf der anderen Seite kommen aus anderen Bundesländern - weil wir noch Kapazitäten haben, weil bei uns die Lage noch beherrschbar ist - kommen Patienten zu uns eingeflogen», sagte Wüst. «Das sind Dinge, die nicht zusammen passen. Und an solche Sachen werden wir auch rangehen.»
Aus Sicht von SPD-Landes- und Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty sollten Fußballspiele nur noch ohne Publikum laufen. Außerdem forderte der Oppositionsführer die sofortige Schließung von Bars, Clubs und Diskotheken sowie das Aussetzen von Großveranstaltungen. Nicht geimpfte Personen sollten sich nur noch mit maximal zwei Haushalten und höchstens zehn Personen treffen dürfen, schlug er vor. Auch die Grünen legten einen 10-Punkte-Plan für drastische Kontaktbeschränkungen vor.
Wüst nannte mehrere zentrale Themen, die dringend ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen erforderten: «Einheitliche Standards für deutliche Kontaktreduzierungen, die Vorbereitung einer allgemeinen Impflicht, das Bereitstellen von Wirtschaftshilfen für mögliche weitere Einschränkungen und die Einrichtung des neuen Krisenstabes beim Bund.» Falls es zu einer allgemeinen Impfpflicht komme, müsse geklärt werden, ob Hausärzte das alleine stemmen könnten oder ob es zusätzliche Impf-Strukuren geben müsse, sagte Wüst. «Auch das sollte bundeseinheitlich erfolgen.» Die Zahnärztekammern in NRW sagten bereits aktive Unterstützung für eine Corona-Impfkampagne zu.
Mehrere Lehrerverbände begrüßten die avisierte Wiedereinführung der Maskenpflicht als überfälligen Schritt. Sie werde dem Kabinett die Rückkehr zur Maskenpflicht am Sitzplatz für alle Schulen empfehlen, hatte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) zuvor in Düsseldorf angekündigt. Sie begründete dies mit dem Infektionsgeschehen. Oberste Priorität bleibe, die Schulen offenzuhalten und den Präsenzunterricht zu sichern. (dpa)
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