NRW-Wirtschaftsminister für zeitnahe Öffnung der Außengastronomie

| Politik Politik

Die Bürger Nordrhein-Westfalens können sich darauf einstellen, schon bald wieder in einem Außenbereich eines Cafés oder Restaurants sitzen zu dürfen. Auf die Frage, ob er für die Öffnung der Außengastronomie in Kommunen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 zu Pfingsten sei, sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Montag in Düsseldorf: «Das hielte ich für einen guten Weg.»

Bedingung hierfür seien Tests oder Nachweise von Impfungen beziehungsweise einer überwundenen Erkrankung, so Pinkwart weiter. Ein geordneter Umgang mit Besuchern in der Außengastronomie sei besser, als wenn die sich «in anderen Kontexten» treffen und «eher negativ auf das Infektionsgeschehen wirken».

Pinkwart geht davon aus, dass die Landesregierung am Dienstag «eine klare Perspektive» zu dem Thema geben wird. An dem Tag berät das Landeskabinett über die Lockerung von Corona-Einschränkungen.

Nordrhein-Westfalen wäre damit nicht das erste Bundesland: Niedersachsen und Sachsen-Anhalt haben ihre Außengastronomie bereits wieder geöffnet - zumindest in Kommunen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von Neuninfektionen pro 100 000 Einwohnern unter 100. In NRW ist eine Gastro-Öffnung bisher nur im Rahmen von «Modellkommunen» vorgesehen, am Mittwoch wollen Soest und Lippstadt Terrassen und andere Außenbereiche von Cafés und Restaurants öffnen. Woanders in NRW ist das noch nicht möglich.

Der Minister betonte, dass die Gastrobranche Vorlauf brauche, um einzukaufen und Personal einzuteilen. «Für die Gastronomie ist es wichtig, dass sie etwa zwei Wochen vorher weiß, was auf sie zukommt.»

Der Branchenverband Dehoga NRW untermauerte am Montag seine Forderung, endlich wieder Gäste bewirten zu dürfen und verwies dabei auch auf andere Bundesländer, die Teilöffnungen bereits erlaubt haben. «Wir brauchen für diesen Fall in der Coronaschutzverordnung Regelungen für die Außengastronomie, touristische Hotelübernachtungen, aber auch für die Innengastronomie», erklärte Branchenvertreter Haakon Herbst. Das Gastgewerbe habe gezeigt, dass seine Schutz- und Hygienekonzepte funktionierten. «Wir können. Wir sind bereit. Wir sind an der Reihe», sagte Herbst und forderte eine Vorlaufzeit von mindestens zehn Tagen. Pfingstsonntag ist am 23. Mai. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.

Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.

Die NGG unterstützt die Empfehlungen der Rentenkommission zur Abschaffung des Sonderstatus von Minijobs. Der DEHOGA warnt dagegen vor erheblichen Folgen für rund 1,1 Millionen geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe.

Im Supermarkt greifen viele Menschen zu veganen oder vegetarischen Produkten. Bald müssen sie sich an neue Namen gewöhnen: Bestimmte Begriffe, die an Tiere denken lassen, sind dann nicht mehr erlaubt.

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die Bundesregierung hat die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie verpasst. Nach derzeitiger Planung soll das Gesetz erst Anfang 2027 in Kraft treten, während Berichtspflichten und Auskunftsansprüche ab Juni 2028 greifen sollen.

Eine eigene Rentenkommission des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat eine Alternative zu den Reformplänen der Regierung erarbeitet. Das Konzept verspricht ziemlich viel. Wie soll es finanziert werden?

Arbeiten bei mehr als 30 Grad, vielleicht sogar körperlich? Das ist nicht nur anstrengend, sondern kann auch gefährlich werden. Gewerkschaften setzen sich für mehr Schutz ein.