Österreich ab 26. Dezember in Lockdown - Schweiz mit neuen Maßnahmen

| Politik Politik

Die Alpenländer Österreich und Schweiz haben am Freitag neue Corona-Maßnahmen beschlossen. Österreich geht ab dem 26. Dezember für mindestens drei Wochen erneut in den coronabedingten Lockdown, mit Ausgangsbeschränkungen, geschlossenem Handel und Schulen. In der Schweiz müssen ab Dienstag Restaurants, Kinos, Museen und Sportclubs schließen, aber Geschäfte und die Skigebiete dürfen trotz Kritik aus dem Ausland offenbleiben.

In Österreich soll ab dem 18. Januar der Handel sowie erstmals seit November auch Kultur und Gastronomie wieder öffnen - allerdings nur für Menschen, die bei einem der dann landesweit umsonst angebotenen Corona-Schnelltests negativ getestet werden. «Für alle, die nicht bereit sind, sich testen zu lassen, gelten die Regelungen des Lockdowns bis 24. Januar, also eine Woche länger», sagte Kanzler Sebastian Kurz am Freitagabend. Tests seien die Voraussetzung für Lockerungen in der Pandemie. «Ohne Einschränkungen gibt es keine Möglichkeit, durch diese Pandemie zu kommen.»

Konkret sieht der Plan für den dritten Lockdown in der Alpenrepublik vor, dass Ausgangsbeschränkungen vom 26. Dezember bis 24. Januar wieder den ganzen Tag gelten. Das Haus darf nur aus triftigen Gründen verlassen werden, zu denen neben diversen Grundbedürfnissen wie Einkauf oder Arztbesuch sowie etwa Arbeit oder Bildung auch die Erholung im Freien zählt.

Bis auf Geschäfte des täglichen Bedarfs bleiben der Handel und körpernahe Dienstleister wie Friseure bis zum 17. Januar geschlossen, Schüler lernen im Online-Unterricht.

Über die Öffnung von Skigebieten und Liften, die für den 24. Dezember angekündigt war, sollen Bundesländer und Bezirke eigenständig entscheiden. Die Bundesländer Tirol, Salzburg und Vorarlberg erklärten am Freitagabend, die Lifte wie geplant zu öffnen. «Klar ist, dass alle Sicherheitsmaßnahmen und -konzepte eingehalten werden müssen. Die sportliche Betätigung und Bewegung an der frischen Luft steht im Vordergrund», sagte Tirols Landeshauptmann Günther Platter. Da in Österreich dann Quarantänepflicht für Einreisende aus den meisten Ländern gilt, ist der Betrieb größtenteils auf Einheimische beschränkt.

Ab dem 18. Januar sollen Schulen, Handel, Gastronomie, Tourismus wieder öffnen - unter der Bedingung der Vorlage eines negativen Antigen-Schnelltests, der nicht älter als eine Woche ist. Der Verzicht auf einen Test bedeute bis zum 24. Januar ganztägige Ausgangsbeschränkungen und das verpflichtende Tragen einer FFP-2-Maske etwa beim Einkaufen oder auf dem Weg zur Arbeit. Auch Schüler und Lehrer ohne negativen Test müssen eine FFP-2-Maske tragen.

Anschließend sollen bestimmte Berufsgruppen weiterhin wöchentlich getestet werden - Gesundheitsberufe oder Lehrer, aber auch Angestellte mit Kundenkontakt. Kurz räumte ein, dass der Antigen-Test aus medizinischer Sicht nur eine auf höchstens 48 Stunden befristete Aussagekraft habe. Ein Test pro Woche biete aber größere Sicherheit als gar keine Tests, argumentierte er.

Österreich hatte erst am 7. Dezember wieder landesweit die Geschäfte und Schulen nach einer dreiwöchigen Schließung mit Ausgangsregeln rund um die Uhr geöffnet. Kultur, Gastronomie, Hotels und die meisten Freizeiteinrichtungen sind seit Anfang November geschlossen, außerdem gilt seither eine nächtliche Ausgangbeschränkung mit Ausnahmen nur zu triftigen Gründen, zu denen auch die Erholung im Freien zählt.

Die Corona-Infektionszahlen, die vor dem zweiten Lockdown täglich neue Rekordwerte erreichten, sanken seitdem deutlich, der Rückgang stagnierte zuletzt aber. In den vergangenen sieben Tagen zählte Österreich Stand Freitag noch 206 Infektionen pro 100 000 Einwohner, Mitte November waren es noch über 550. Experten warnen jedoch vor einem deutlichen Wiederanstieg über die Feiertage. Rund 500 der bis zu 850 verfügbaren Intensivbetten für Corona-Patienten sind derzeit belegt.

In der Schweiz sind die Maßnahmen im Verhältnis noch deutlich geringer. Wenn die Lage sich nicht bessere, gebe es im kommenden Jahr noch strengere Regeln, sagte Präsidentin Simonetta Sommaruga. Die Kantone könnten die Skigebiete schließen. Der Kanton Wallis, in dem etwa Zermatt und Saas Fee liegen, hat bereits eine Genehmigung für den Betrieb fast aller Lifte und Bergbahnen erteilt.

Die Infektionszahlen in der Schweiz gehören - im Verhältnis zur Einwohnerzahl - zu den höchsten in Europa. Dennoch waren Bundesregierung und Kantone bislang zurückhaltend. Erst vergangene Woche waren öffentliche Veranstaltungen verboten worden und es wurde eine Sperrstunde für Restaurants um 19 Uhr eingeführt - allerdings gab es dazu Ausnahmen.

Ärzte und Wissenschaftler schlagen in der Schweiz seit Wochen Alarm, dass die Maßnahmen zu lasch sind. Die Krankenhäuser sagen, dass sie an der Kapazitätsgrenze arbeiten. «Wie lange sollen diese Warnungen denn noch gehen, bevor etwas passiert???», twitterte Isabelle Eckerle, deutsche Virologin am Universitätsspital Genf, diese Woche. Stand Freitag zählte die Schweiz über 14 Tage 664 Fälle pro 100 000 Einwohner. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die GEMA muss die Gebühren für Fernsehnutzung neu berechnen. Gastronomen und Hoteliers mit Bildschirmen bis 65 Zoll könnten von rückwirkenden Erstattungen und angepassten Tarifstrukturen profitieren.

Das Bundesarbeitsgericht setzt der Mitbestimmung bei Lieferdiensten Grenzen: Reine Liefergebiete ohne eigene Leitungsebene dürfen keine eigenen Betriebsräte wählen – auch wenn die Arbeit komplett per App gesteuert wird. Die Gewerkschaft NGG fordert nun gesetzliche Nachbesserungen.

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitszeitvorgaben in Deutschland und kündigten das mit Veröffentlichung der Nationalen Tourismusstrategie an. Die Gewerkschaften hingegen befürchten eine zunehmende Belastung der Beschäftigten und drohen mit Arbeitskämpfen.

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die britische Regierung reagiert auf den Druck der Branche und führt ab April einen zusätzlichen Steuerbonus für Pubs ein. Während Schankbetriebe von spürbaren Entlastungen profitieren, bleibt eine entsprechende Unterstützung für Restaurants und Hotels vorerst aus.

Die Bundesregierung richtet die Tourismuspolitik neu aus. Mit einer Nationalen Tourismusstrategie, die heute im Kabinett zur Verabschiedung ansteht, sollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ermöglicht werden, Überstunden steuerlich begünstigt und bürokratische Hürden für mittelständische Betriebe massiv abgebaut werden.

Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit abschaffen. Mit dem Vorstoß sollen fehlende Arbeitskräfte kompensiert werden. Vielen Beschäftigten dürfte das nicht gefallen. Was bisher gilt im Überblick.

Die Pläne des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, stoßen auf eine massive Welle der Kritik. Während die Mittelstands- und Wirtschaftsunion gegen „Lifestyle-Teilzeit“ vorgehen will, warnen SPD, Gewerkschaften und sogar Teile der CDU vor einem Realitätsverlust.

Die beiden größten freien Interessenverbände der österreichischen Tourismuswirtschaft rücken räumlich und strategisch enger zusammen. Ab Februar verlegt der Österreichische ReiseVerband (ÖRV) seinen Sitz in die Räumlichkeiten der Österreichischen Hotelvereinigung (ÖHV) in Wien.

Berlin verschärft die Regeln gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Mit der neuen Verordnung steigen die Ausgleichszahlungen bei Abriss oder Umwidmung auf 4.600 Euro pro Quadratmeter, um den Schutz des Mietmarktes zu verstärken.