Österreich ab 26. Dezember in Lockdown - Schweiz mit neuen Maßnahmen

| Politik Politik

Die Alpenländer Österreich und Schweiz haben am Freitag neue Corona-Maßnahmen beschlossen. Österreich geht ab dem 26. Dezember für mindestens drei Wochen erneut in den coronabedingten Lockdown, mit Ausgangsbeschränkungen, geschlossenem Handel und Schulen. In der Schweiz müssen ab Dienstag Restaurants, Kinos, Museen und Sportclubs schließen, aber Geschäfte und die Skigebiete dürfen trotz Kritik aus dem Ausland offenbleiben.

In Österreich soll ab dem 18. Januar der Handel sowie erstmals seit November auch Kultur und Gastronomie wieder öffnen - allerdings nur für Menschen, die bei einem der dann landesweit umsonst angebotenen Corona-Schnelltests negativ getestet werden. «Für alle, die nicht bereit sind, sich testen zu lassen, gelten die Regelungen des Lockdowns bis 24. Januar, also eine Woche länger», sagte Kanzler Sebastian Kurz am Freitagabend. Tests seien die Voraussetzung für Lockerungen in der Pandemie. «Ohne Einschränkungen gibt es keine Möglichkeit, durch diese Pandemie zu kommen.»

Konkret sieht der Plan für den dritten Lockdown in der Alpenrepublik vor, dass Ausgangsbeschränkungen vom 26. Dezember bis 24. Januar wieder den ganzen Tag gelten. Das Haus darf nur aus triftigen Gründen verlassen werden, zu denen neben diversen Grundbedürfnissen wie Einkauf oder Arztbesuch sowie etwa Arbeit oder Bildung auch die Erholung im Freien zählt.

Bis auf Geschäfte des täglichen Bedarfs bleiben der Handel und körpernahe Dienstleister wie Friseure bis zum 17. Januar geschlossen, Schüler lernen im Online-Unterricht.

Über die Öffnung von Skigebieten und Liften, die für den 24. Dezember angekündigt war, sollen Bundesländer und Bezirke eigenständig entscheiden. Die Bundesländer Tirol, Salzburg und Vorarlberg erklärten am Freitagabend, die Lifte wie geplant zu öffnen. «Klar ist, dass alle Sicherheitsmaßnahmen und -konzepte eingehalten werden müssen. Die sportliche Betätigung und Bewegung an der frischen Luft steht im Vordergrund», sagte Tirols Landeshauptmann Günther Platter. Da in Österreich dann Quarantänepflicht für Einreisende aus den meisten Ländern gilt, ist der Betrieb größtenteils auf Einheimische beschränkt.

Ab dem 18. Januar sollen Schulen, Handel, Gastronomie, Tourismus wieder öffnen - unter der Bedingung der Vorlage eines negativen Antigen-Schnelltests, der nicht älter als eine Woche ist. Der Verzicht auf einen Test bedeute bis zum 24. Januar ganztägige Ausgangsbeschränkungen und das verpflichtende Tragen einer FFP-2-Maske etwa beim Einkaufen oder auf dem Weg zur Arbeit. Auch Schüler und Lehrer ohne negativen Test müssen eine FFP-2-Maske tragen.

Anschließend sollen bestimmte Berufsgruppen weiterhin wöchentlich getestet werden - Gesundheitsberufe oder Lehrer, aber auch Angestellte mit Kundenkontakt. Kurz räumte ein, dass der Antigen-Test aus medizinischer Sicht nur eine auf höchstens 48 Stunden befristete Aussagekraft habe. Ein Test pro Woche biete aber größere Sicherheit als gar keine Tests, argumentierte er.

Österreich hatte erst am 7. Dezember wieder landesweit die Geschäfte und Schulen nach einer dreiwöchigen Schließung mit Ausgangsregeln rund um die Uhr geöffnet. Kultur, Gastronomie, Hotels und die meisten Freizeiteinrichtungen sind seit Anfang November geschlossen, außerdem gilt seither eine nächtliche Ausgangbeschränkung mit Ausnahmen nur zu triftigen Gründen, zu denen auch die Erholung im Freien zählt.

Die Corona-Infektionszahlen, die vor dem zweiten Lockdown täglich neue Rekordwerte erreichten, sanken seitdem deutlich, der Rückgang stagnierte zuletzt aber. In den vergangenen sieben Tagen zählte Österreich Stand Freitag noch 206 Infektionen pro 100 000 Einwohner, Mitte November waren es noch über 550. Experten warnen jedoch vor einem deutlichen Wiederanstieg über die Feiertage. Rund 500 der bis zu 850 verfügbaren Intensivbetten für Corona-Patienten sind derzeit belegt.

In der Schweiz sind die Maßnahmen im Verhältnis noch deutlich geringer. Wenn die Lage sich nicht bessere, gebe es im kommenden Jahr noch strengere Regeln, sagte Präsidentin Simonetta Sommaruga. Die Kantone könnten die Skigebiete schließen. Der Kanton Wallis, in dem etwa Zermatt und Saas Fee liegen, hat bereits eine Genehmigung für den Betrieb fast aller Lifte und Bergbahnen erteilt.

Die Infektionszahlen in der Schweiz gehören - im Verhältnis zur Einwohnerzahl - zu den höchsten in Europa. Dennoch waren Bundesregierung und Kantone bislang zurückhaltend. Erst vergangene Woche waren öffentliche Veranstaltungen verboten worden und es wurde eine Sperrstunde für Restaurants um 19 Uhr eingeführt - allerdings gab es dazu Ausnahmen.

Ärzte und Wissenschaftler schlagen in der Schweiz seit Wochen Alarm, dass die Maßnahmen zu lasch sind. Die Krankenhäuser sagen, dass sie an der Kapazitätsgrenze arbeiten. «Wie lange sollen diese Warnungen denn noch gehen, bevor etwas passiert???», twitterte Isabelle Eckerle, deutsche Virologin am Universitätsspital Genf, diese Woche. Stand Freitag zählte die Schweiz über 14 Tage 664 Fälle pro 100 000 Einwohner. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.

Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband hat die Plattform minijobs-erhalten.de gestartet, um auf drohende Kostensteigerungen und Belastungen für Minijobs aufmerksam zu machen.

Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.