Österreich lockert Anti-Corona-Maßnahmen - Gastgewerbe hofft auf Öffnung

| Politik Politik

Unter dem Druck der Wirtschaft und vieler Bürger öffnet Österreich nach sechs Wochen Lockdown ab 8. Februar wieder alle Geschäfte. Es gelten allerdings verschärfte Vorsichtsmaßnahmen. «Das Tragen von FFP2-Masken ist Pflicht», sagte Kanzler Sebastian Kurz am Montagabend. Außerdem wird die Zahl der erlaubten Kunden im Handel deutlich verringert. Friseure dürfen wieder Kunden bedienen. Für einen Termin bei den körpernahen Dienstleistungen ist aber ein negativer Test nötig, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. 

Auf vielfachen Wunsch von Eltern werden die Schulen in den Präsenzunterricht übergehen, teils allerdings in einem Schicht-System und mit Corona-Tests. Auch Museen können wieder besucht werden. Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen bleiben bestehen. Die Einreiseregeln werden verschärft, um möglichst die Verbreitung ansteckenderer Corona-Mutation zu verhindern oder zu verzögern. Pendler müssen nun an der Grenze nach den Worten von Gesundheitsminister Rudolf Anschober einmal in der Woche Corona-Tests vorweisen.

«Verstehen Sie diese punktuellen Lockerungen nicht als Entwarnung», sagte Kurz. Wenn die Zahlen der Neuinfektionen wieder stiegen, würden die Maßnahmen erneut verschärft. 

Eigentlich hatte die Regierung die Zahl von rund 700 Neuinfektionen am Tag als Ziel ausgegeben, um das öffentliche Leben wieder hochzufahren. In den vergangenen Tagen lag diese Zahl bei durchschnittlich etwa 1300. Am Sonntag hatten trotz eines Versammlungsverbots nach Angaben des Innenministeriums rund 10 000 Menschen in Wien gegen den Corona-Lockdown demonstriert.

«Wir wollen diesem Land, den Menschen Zuversicht geben», sagte der Ministerpräsident der Steiermark, Hermann Schützenhöfer. Am 15. Februar will die Regierung erneut beraten. Dann gehe es darum, ob eventuell weitere Öffnungsschritte gegangen werden könnten, meinte Kurz. Die Gastronomie, die Hotellerie, alle Tourismusbetriebe und die Theater hoffen auf einen Start in die Saison 2021. Kurz machte aber auch klar, dass bei einem exponentiellen Anstieg der Zahl der Neuinfektionen die Maßnahmen erneut verschärft würden.

ÖHV: Hotellerie bereit für Restart

„Auch wenn sich schon abgezeichnet hat, dass der Tourismus nicht bei den ersten Öffnungsschritten Anfang Februar dabei ist: Das schlägt wieder enorm aufs Gemüt“, beschreibt ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer die Stimmung in der Branche nach der Ankündigung der Bundesregierung zu den Lockerungsschritten, bei denen der Tourismus wieder ausgelassen wird. „Da spielt immer stärker auch die Psyche mit. Wir alle brauchen dringend eine Perspektive, Arbeitgeber und Arbeitnehmer“, wünscht sich Reitterer mehr Klarheit.

„Die Branche hat im Sommer eindrucksvoll bewiesen, dass Hygiene- und Sicherheitskonzept perfekt umgesetzt werden können“, so die ÖHV-Präsidentin weiter. Für die Öffnung muss nun rasch mit allen Beteiligten ein entsprechender rechtlicher Rahmen erarbeitet werden appelliert Reitterer an die verantwortlichen Ministerien: „Wir bringen unsere Expertise gerne ein.“70% der Betriebe sind laut aktueller ÖHV-Umfragen bereit wieder ab März zu öffnen, klare Regeln und Kontrollen können mehr Sicherheit bieten als unkontrollierte Partys in Garagen und Partykellern.

Die bereits bewährten Hygienekonzepte könnten leicht überarbeitet und adaptiert werden. Kernstück für die Öffnung sind laufende Tests aller Mitarbeiter und Zutrittstest für Gäste beim Check-In. „Entsprechende Konzepte liegen dazu bereits auf dem Tisch“, fordert Reitterer nun mehr Tempo bei der Erarbeitung der entsprechenden Verordnungen. (Mit Material der dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Verbot der Bettensteuer in Bayern bleibt bestehen. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Die Staatsregierung freut sich - aber der Streit könnte bald an anderer Stelle weitergehen.

Weniger als jede zweite in Deutschland verkaufte Weinflasche stammt aus heimischer Produktion. Wie kann hiesiger Wein mehr ins Rampenlicht gerückt werden? Ein Treffen im Kloster Eberbach soll helfen.

Die Dorfkneipen in Brandenburg sollten nach Ansicht von Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) angesichts existenzieller Probleme unterstützt werden - doch wann ist offen. Die CDU-Opposition dringt hingegen auf schnelle Hilfe.

Steigende Kosten und internationale Konkurrenz setzen dem Weinbau zu. Im Kloster Eberbach bei Eltville wollen Minister aus acht Bundesländern der Branche helfen. Worum soll es in ihren Gesprächen gehen?

Verbesserter Datenaustausch und digitale Prüfungen sollen den Kampf gegen illegale Beschäftigung effektiver machen. In der letzten Woche hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschiedet. Der DEHOGA begrüßt die angestrebte Bürokratieentlastung, mahnt aber Ursachenbekämpfung an.

Das Europäische Parlament hat den Weg für eine deutliche Entbürokratisierung im Bereich Lieferketten, Nachhaltigkeitsberichterstattung und Taxonomie freigemacht. Der DEHOGA begrüßt die damit verbundene Chance auf durchgreifende Vereinfachungen und einen mittelstandsfreundlicheren Ansatz.

Die Koalition plant die Senkung der Luftverkehrsteuer. Das Vorhaben polarisiert: Während die Reisewirtschaft eine Trendwende und Entlastung sieht, hagelt es Kritik von Umwelt- und Klimaschützern.

Nach 36 Jahren beim DEHOGA Bundesverband und fast 20 Jahren als Hauptgeschäftsführerin ist Ingrid Hartges heute in Berlin offiziell verabschiedet worden. Die feierliche Veranstaltung fand im JW Marriott Hotel Berlin statt und vereinte führende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Medien der Branche und ihrer Partner.

Das bestehende Minijob-System steht im Zentrum einer politischen Debatte. Eine Gruppe von Unions-Bundestagsabgeordneten sehen in der geringfügigen Beschäftigung einen „Systemfehler“, der reguläre Arbeit verdrängt und unsozial sei. Der DEHOGA Bundesverband hingegen warnt eindringlich vor den Konsequenzen einer Abschaffung.

Studierende in Niedersachsen sollen bald wieder ein warmes Mittagessen für 2,50 Euro bekommen. SPD und Grüne im Landtag wollen das sogenannte «Niedersachsen-Menü» an allen Hochschulen im Land neu auflegen. Fünf Millionen Euro sind dafür eingeplant.