Österreich plant schrittweise Öffnung aller Branchen - Startschuss im Mai

| Politik Politik

In Österreich sollen alle Branchen in wenigen Wochen unter einem Schutzkonzept öffnen dürfen. Erste Schritte landesweiter und gleichzeitiger Maßnahmen im Tourismus, der Gastronomie, der Kultur und dem Sport seien wohl im Mai möglich, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag in Wien.

Einen konkreten Zeitpunkt nannte er noch nicht, sondern verwies auf Detailplanungen in der nächsten Woche. «Die Freiheit ist zum Greifen nah», so Kurz. Bei den behutsamen Öffnungsschritten sollen Masken, Tests und der geplante Grüne Pass für Geimpfte, Getestete und Genesene eine wichtige Rolle spielen.

«Mittlerweile haben wir ständige Massentests», verwies Kurz auf die immense Zahl an täglichen Tests, die Grundlage für ein Beherrschen der Situation seien. «Wenn wir jetzt nicht übermütig werden, dann haben wir die Chance, allen Branchen eine Perspektive zu bieten», sagte Kurz.

Die Zahl der Neuinfektionen ging in jüngster Zeit deutlich zurück, die teils sehr kritische Situation in den Intensivstationen hat sich ebenfalls leicht entspannt. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt mit rund 205 noch deutlich über dem deutschen Wert von 160. Im Vergleich zu Deutschland gebe es in Österreich wohl eine deutlich geringere Dunkelziffer, sagte Kurz. «In Deutschland hat man einen härteren Lockdown als hier flächendeckend und trotzdem steigende Zahlen», sagte der Vizerektor der Medizinischen Universität Wien, Oswald Wagner. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung übt deutliche Kritik an den Plänen des Finanzministers zur Preisprüfung in der heimischen Gastronomie. Er sieht die Verantwortung für die Inflation bei den hohen Energiekosten sowie staatlichen Abgaben.

Bessere Gesundheit für die Menschen in Deutschland, vielleicht sogar mehr Lebensjahre? Mit solchen Versprechen wirbt der Ärztepräsident für eine neue Abgabe auf bestimmte Produkte.

In Italien war alkoholfreier Wein lange ein Tabu: Traditionalisten fürchteten eine Verwässerung der italienischen Weinkultur. Nach langen Debatten ist der Weg für die inländische Produktion nun frei.

Zum Beginn des neuen Jahres begrüßt der Hotelverband Deutschland (IHA) die Welcome Hotels als neues Mitglied in seinen Reihen. Die Hotelgruppe mit Sitz in Frankfurt am Main ist mit derzeit 14 Häusern in Deutschland vertreten.

In Österreich wird die Handhabung von Trinkgeldern im Hotel- und Gastgewerbe vereinheitlicht. Eine neue Verordnung ersetzt die neun unterschiedlichen Landesregelungen durch bundesweite Pauschalen, schafft Rechtssicherheit und stärkt die Auskunftsrechte der Mitarbeiter.

Mit Blick auf die Finanzierungsprobleme der Rentenkasse hält es Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für nötig, dass die Deutschen länger arbeiten und sich seltener und kürzer krankschreiben lassen.

Der Jahreswechsel 2026 markiert für das deutsche Gastgewerbe einen Wendepunkt bei den steuerlichen Rahmenbedingungen. Während eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen die Betriebe entlastet, fordern neue gesetzliche Vorgaben beim Mindestlohn, höhere CO2-Preise und digitale Verwaltungsprozesse die Branche heraus.

Ab Januar 2026 müssen Gastronomen in Freiburg für Einwegverpackungen eine kommunale Steuer entrichten. Damit wird Freiburg nach Städten wie Konstanz ein weiterer Standort im Südwesten, der Einwegverpackungen mit einer lokalen Verbrauchssteuer belegt. In anderen Bundesländern bleibt die Lage hingegen uneinheitlich.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.