Politik
Die Regierung in Österreich rechnet mit weiteren Öffnungsschritten frühestens um Ostern herum. Die Entscheidung darüber werde am 1. März fallen, kündigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag in Wien an.
Ein konkretes Datum, wann die betroffenen Branchen aufsperren dürfen, gab es zunächst nicht. Am 1. März wolle man erneut beraten, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Beratungen mit Experten, Ländern und den Parlamentsparteien.
Die Gasthäuser und Restaurants sind zur Eindämmung des Coronavirus seit 2. November 2020, also seit 15 Wochen, geschlossen, ebenso Hotels für Urlauber. Auch Kulturbetriebe und Freizeiteinrichtungen wie Theater und Kinos sind seither zu.
Es sei «nach wie vor große Vorsicht notwendig», meinte der Regierungschef. Vor einer Woche hatten in Österreich alle Geschäfte, Friseure und andere körpernahen Dienstleister wieder geöffnet. Für den Besuch der Dienstleister ist ein negativer Corona-Test nötig.
Trotz dieser Öffnung sei die Lage stabil, meinte Kurz. Er verwies erneut auf die Millionen von Tests, mit denen das Geschehen unter Kontrolle gehalten werden soll. «Wenn wir testen, testen, testen - dann ist das die Alternative zum Lockdown», betonte der Landeschef der Steiermark, Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Auf eine Öffnungs-Perspektive wartet vor allem die seit Monaten geschlossene Hotellerie und Gastronomie.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) betonte den drastischen Rückgang bei der Zahl der Todesfälle. Inzwischen gebe es im Vergleich zum November nur noch einen Bruchteil der Fälle in Alten- und Pflegeheimen. Das habe dazu geführt, dass - nach 3000 Toten im Dezember - im Januar nur noch 1500 Covid-Opfer gezählt worden seien. Auch im Februar sei der Trend weiter stark rückläufig.
In Österreich liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei 107. In Tirol, in dem zuletzt vermehrt Fälle der Südafrika-Variante des Virus aufgetreten sind, ist sie mit 73 Fällen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen besonders niedrig.
Bundesernährungsminister Alois Rainer hat die geplante Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschoben. Die Ausweitung der Kennzeichnung auf weitere Tierarten und die Einbeziehung der Gastronomie sind weiterhin strittige Punkte, während die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln für den Minister im Vordergrund steht.
Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2026 verabschiedet. Das zentrale Element aus Sicht des Gastgewerbes ist die Verankerung der auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Der DEHOGA zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen wird.
Die neue Budgetverteilung im Bundeshaushalt 2026 stößt beim Deutschen Tourismusverband auf gemischte Reaktionen. Während der Etat für Kunst und Kultur bejubelt wird, sorgt eine weitere Kürzung der zentralen Tourismusförderung für Unmut.
Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz fordert, Werkverträge bei Essenslieferdiensten zu verbieten. Auch die Gewerkschaft NGG unterstützt den Plan. Ähnliches gibt es schon in anderen Branchen.
Europa-Park-Gründer Roland Mack hat im Umgang mit der AfD für einen offenen Austausch geworben. Dass man mit Menschen spreche, die immerhin einen hohen Anteil an Wählerstimmen ausmachten, halte er für notwendig und richtig, so der 76-Jährige in einem Gespräch mit dem «Südkurier».
Im Land Bremen soll es auf Einweggeschirr eine Steuer geben. Aber die geplante Einführung zum 1. Januar muss verschoben werden - zunächst sollen die Träger öffentlicher Belange gehört werden.
Die Gewerkschaft NGG hat ihre Empfehlungen für die Tarifverhandlungen 2026 veröffentlicht und fordert Entgeltsteigerungen von 4 bis 6 Prozent sowie konkrete Verbesserungen für Auszubildende.
Wie der AfD begegnen? Der Verband der Familienunternehmer will sich für Gespräche mit der AfD öffnen. Das sorgt für scharfe Diskussionen in Politik und Wirtschaft. Caroline von Kretschmann, Inhaberin des Luxushotels Europäischer Hof in Heidelberg, die im Präsidium der Familienunternehmer sitzt, bezieht deutlich Stellung – auch klar abweichend von der Verbandslinie.
Der Stadtrat von Kaiserslautern hat mehrheitlich die geplante Einführung einer Übernachtungssteuer abgelehnt. Die Steuer sollte ursprünglich ab dem 1. Januar 2026 auf Gästeübernachtungen erhoben werden.
Entdecken Sie Hotelkosmetik-Produkte von GFL in unserem B2B-Shop. Speziell auf die Herausforderungen der Hotellerie abgestimmt und entwickelt: Ob nachfüllbare Pumpspender oder Spendersysteme mit Wandhalterungen - GFL deckt alle Bereiche der Hotelkosmetik professionell und kostengünstig ab.
Schleswig-Holsteins Gastronomie kämpft laut dem FDP-Fraktionschef mit steigenden Kosten. Er hofft auf Entlastungen durch weniger Bürokratie und niedrigere Mehrwertsteuer und fordert ein klares Signal.
