Politik
Betreiber touristischer Einrichtungen haben nach einer coronabedingten Betriebsschließung keinen Anspruch auf Schadenersatz durch ihre Versicherung, wenn die Erkrankung zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Infektionsschutzgesetz aufgenommen war.
Das Oberlandesgericht in Rostock bestätigte damit am Dienstag frühere Urteile der Landgerichte in Stralsund und Neubrandenburg.
Steigende Energiepreise und regulatorische Fristen bis 2029: Dieses Whitepaper gibt dir einen Überblick darüber, wo Hotels noch immer Energie verschwenden und welche Strategien dagegen helfen, inklusive Verlustrechnung nach Gebäudetyp und echten Praxisbeispielen aus der Hotellerie.
Geklagt hatten drei vom ersten Lockdown im Frühjahr 2020 betroffene touristische Betriebe. Sie waren der Meinung, dass die von der Landesregierung angeordnete Schließung nach dem Infektionsschutzgesetz Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsfalls sei.
Laut OLG waren die in diesem Gesetz für einen Versicherungsfall begründenden Krankheiten allerdings abschließend aufgezählt. Anhaltspunkte für die Einbeziehung weiterer noch gar nicht bekannter oder benannter Krankheiten bestünden auch aus Sicht eines «verständigen Versicherungsnehmers» nicht. Covid-19 wurde laut OLG erst am 23. Mai in das Gesetz aufgenommen.
Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Beim Bundesgerichtshof liegen früheren Angaben zufolge bereits Revisionsanträge aus anderen Bundesländern vor. (dpa)
Die NGG unterstützt die Empfehlungen der Rentenkommission zur Abschaffung des Sonderstatus von Minijobs. Der DEHOGA warnt dagegen vor erheblichen Folgen für rund 1,1 Millionen geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe.
Im Supermarkt greifen viele Menschen zu veganen oder vegetarischen Produkten. Bald müssen sie sich an neue Namen gewöhnen: Bestimmte Begriffe, die an Tiere denken lassen, sind dann nicht mehr erlaubt.
Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Steigende Energiepreise und regulatorische Fristen bis 2029: Dieses Whitepaper gibt dir einen Überblick darüber, wo Hotels noch immer Energie verschwenden und welche Strategien dagegen helfen, inklusive Verlustrechnung nach Gebäudetyp und echten Praxisbeispielen aus der Hotellerie.
Die Bundesregierung hat die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie verpasst. Nach derzeitiger Planung soll das Gesetz erst Anfang 2027 in Kraft treten, während Berichtspflichten und Auskunftsansprüche ab Juni 2028 greifen sollen.
Eine eigene Rentenkommission des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat eine Alternative zu den Reformplänen der Regierung erarbeitet. Das Konzept verspricht ziemlich viel. Wie soll es finanziert werden?
Arbeiten bei mehr als 30 Grad, vielleicht sogar körperlich? Das ist nicht nur anstrengend, sondern kann auch gefährlich werden. Gewerkschaften setzen sich für mehr Schutz ein.
Mit Ernst Fischer verliert das deutsche Gastgewerbe eine seiner bedeutendsten Persönlichkeiten. Der langjährige Präsident und spätere Ehrenpräsident des DEHOGA Bundesverbandes ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Sein Wirken reicht weit über seine Amtszeit hinaus.
Die Diskussion um die mögliche Abschaffung oder deutliche Einschränkung von Minijobs wird derzeit mit erstaunlich vielen Emotionen geführt – und erstaunlich wenig über die eigentlichen Auswirkungen. Ein Kommentar von Marc Schnerr.
Die Rentenkommission hat eine Reihe von Vorschlägen zur Zukunft der Alterssicherung vorgelegt. Vom Renteneintrittsfenster bis zur Kapitalrente – das steckt hinter den ungewohnten Begriffen.
Moderne Zutrittssysteme können mehr als nur Türen öffnen. Die innovativen Systeme von Salto optimieren Abläufe von der Rezeption bis ins Back-Office. Automatisierte Prozesse, nahtlose Integration, maximale Effizienz – für ein perfekt vernetztes Hotel, das Zukunft lebt.
Der DEHOGA kritisiert Pläne der Rentenkommission, den Sonderstatus von Minijobs künftig auf Schüler zu beschränken. Der Verband warnt vor erheblichen Folgen für die Personalplanung in Hotellerie und Gastronomie.
