„Organisierte Nötigung“: AfD-Vorstand beklagt Absagen von Gastronomen

| Politik Politik

Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka beklagt, dass Gastronomen geplante AfD-Veranstaltungen oftmals wieder absagen würden. Dahinter vermutet der AfD-Mann „unfassbare Machenschaften“ sowie „niederträchtige und feige Aktionen“. Gastronomen würden „massiv genötigt“.

Protschka schreibt in einem Pressetext, dass zum wiederholten Mal ein Gaststättenbetreiber gedrängt worden sei, einen fest eingeplanten Informationsabend der AfD abzusagen. Ihm sei bekannt, dass Drohungsszenarien auch von Organisationen geplant und durchgeführt würden, die im sogenannten 'Kampf gegen rechts' durch Steuermittel gefördert werden. Politische Gegner würden mittlerweile verstärkt auf solche Mittel zurückgreifen, die man schon aus „den dunkelsten Zeiten unserer Geschichte“ kenne. Abschließend fordert der AfD-Mann die Strafverfolgungsbehörden aller Ebenen auf, dieses Treiben mit mehr Aufmerksamkeit zu verfolgen.

Wenn Hoteliers oder Gastromomen AfD keine Räume für Parteiveranstaltungen zur Verfügung stellen wollen, ist dagegen nichts zu einzuwenden. Die Unternehmer wenden hier ihr Hausrecht an. Anders verhält es sich natürlich, wenn ein Wirt zur Vermietung bereit ist, jedoch von außen bedroht wird und dann wieder absagt. Die Aggressoren, die die AfD in der linksradikalen Szene vermutet, könnten damit auch dem Partei in die Hände spielen, die sich in der Rolle der Geächteten sieht und darstellt.

Will die AfD-Kundgebungen durchführen, kommt es dagegen oft zu gewaltfreien Bürgerprotesten. Prominentestes Beispiel war jüngst der Betrieb der Präsidentin des DEHOGA Bayern, Angela Inselkammer, die nach Bürgerprotesten eine AfD-Veranstaltung in ihrem Brauereigasthof in Aying wieder absagte. Die AfD hatte dort eine Großveranstaltung mit Rechtspopulisten aus ganz Europa geplant. Der Rückzug der Wirtefamilie erfolgte nach massiver öffentlicher Kritik. Den Rausschmiss begründen die Inselkammers mit einem Werbevideo der AfD, das Markeninhalte des Unternehmens vereinnahmt habe. (Tageskarte berichtete)

Aber auch ohne Proteste machen Gastronomen zuweilen von ihrem Hausrecht gebraucht und lassen die AfD nicht rein. Das Restaurant Bocca di Bacco in Berlin Mitte hat sich geweigert, die Parteispitze der AfD zu bewirten. „Politiker [...], die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, politischer Einstellung oder Hautfarbe diskreditieren, möchten wir nicht bedienen“, schrieb das Restaurant an die Partei. Die Ansage an die AfD entfachte nicht nur ein großes mediales Echo, vor allen Dingen im Internet erfolgte schnell die digitale Mobilmachung der AfD-Anhänger, die das Restaurant mit schlechten Google-Bewertungen überzogen. Viele echte Gäste des Bocca di Bacco konterten mit ihren Kommentaren.

Damit erweist sich die Friedrichstraße in Berlin immer mehr als ein Pflaster auf dem die AfD-Politker nicht besonders willkommen sind. 2016 machte das Sternerestaurant „Nobelhart & Schmutzig“ mit Aufklebern an der Tür deutlich, dass in dem Betrieb nicht nur Handys, Kameras und Waffen verboten sind, sondern auch die AfD hat keinen Zutritt hat. Restaurantbetreiber Billy Wagner sagte damals, auf die Frage der Zeit, warum er die AfD nicht reinlasse: „Ich möchte ganz ehrlich sein: „Weil mir die AfD nicht geheuer ist. Deren Politiker poltern ständig drauflos, manchmal auf übelste Art und Weise, sie sprechen die niedersten Instinkte der Menschen an. Mir wird es da einfach angst und bange.“

 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Wirtschaftsverbände in Potsdam fordern die Aussetzung der für Juli geplanten Verpackungssteuer aufgrund anhaltender Unklarheiten bei der Umsetzung. Die Allianz warnt zudem vor Wettbewerbsnachteilen und einer mangelnden Lenkungswirkung der Abgabe.

Die Österreichische Hotelvereinigung drängt auf eine gesetzliche Regulierung von Online-Bewertungsplattformen nach italienischem Vorbild. Eine aktuelle Umfrage zeigt eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für eine Verifizierungspflicht bei Rezensionen.

Das Rückmeldeverfahren zu frühen Corona-Hilfen, die 2020 an Unternehmen geflossen waren, hatte Debatten ausgelöst. Nun will das Land Hessen die Verwaltungspraxis ändern. Der Dehoga erklärte, man sei damit nicht glücklich, aber zufrieden.

Eine Bitkom-Langzeitstudie zeigt, dass zehn Jahre nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung der betriebliche Umsetzungsaufwand für Unternehmen massiv gestiegen ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung kritisiert die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer und warnt vor steigenden Kosten für den Tourismus. Verbandspräsident Walter Veit fordert angesichts der allgemeinen Teuerung Entlastungen und Entbürokratisierung statt neuer Steuern.

Rund um die Event-Messe Imex in Frankfurt ist es in Frankfurt zu ersten Warnstreiks im hessischen Hotel- und Gastronomiegewerbe gekommen. Rund 400 Beschäftigte von Hotels und Caterern seien dem Aufruf gefolgt, teilte die Gewerkschaft NGG mit.

Zum Auftakt der Veranstaltungsmesse Imex hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Beschäftigte mehrerer Frankfurter Messe-Hotels zu einem Warnstreik aufgerufen.

Der Acht-Stunden-Arbeitstag gilt seit 1918 in Deutschland. Die Koalition aus Union und SPD will nach den bisherigen Plänen stattdessen einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einführen, doch es gibt Streit um das Vorhaben.

Die Corona-Pandemie hatte viele Thüringer Unternehmen vor Existenzprobleme gestellt. Der Staat half mit viel Geld. Ein Teil davon wurde zurückgefordert. Das ist der Stand in Thüringen.

Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.