Als erstes Bundesland in Österreich will Oberösterreich ab Montag einen regionalen Lockdown für Ungeimpfte einführen. Das kündigte Ministerpräsident Thomas Stelzer (ÖVP) am Donnerstag an. «Die Situation ist dramatisch, daher ziehen wir die fünfte Stufe des Stufenplan des Bundes vor und planen ab Montag einen Lockdown für Ungeimpfte, sofern es rechtlich ein grünes Licht vom Bund gibt beziehungsweise der Bund die Rechtsgrundlage schafft.» Zugleich liefen die Vorbereitungen, wie bereits 2020 Notquartiere mit Klinikbetten einzurichten.
Oberösterreich hat eine Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner von fast 1200, das ist deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. Die Impfquote ist eine der niedrigsten in Österreich. Das mit 1,5 Millionen Einwohnern drittgrößte Bundesland wird von einer Koalition aus ÖVP und der impfkritischen FPÖ regiert.
Im Bundesland Salzburg, wo die Inzidenz bei über 1 100 liegt, werde es keinen Lockdown für nicht Geimpfte geben, gab Ministerpräsident Wilfried Haslauer am Donnerstagabend bekannt. Gleichzeitig sprach Haslauer allerdings von einer Ausweitung der 2G-Regel - ein Zeichen, dass auch in Salzburg weitere Einschränkungen auf Ungeimpfte zukommen. Außerdem setzt Haslauer auf Einschränkungen bei der Gastronomie und eine strengere Maskenpflicht.
Gespräche zwischen dem Gesundheitsministerium, Salzburg und Oberösterreich liefen am Donnerstag. Am Freitag sollen gegen Mittag die Einzelheiten zu den neuen Maßnahmen präsentiert werden.
Kanzler Alexander Schallenberg hatte bereits zuvor schärfere Maßnahmen in den Raum gestellt. Ein Lockdown für Ungeimpfte rücke näher. «Jetzt schon ist klar, dass dieser Winter und Weihnachten für die Ungeimpften ungemütlich wird», sagte Schallenberg in Bregenz. Es sei angesichts der Dynamik der vierten Corona-Welle möglicherweise nur noch eine Frage von wenigen Tagen, bis Ungeimpfte mit massiven Ausgangsbeschränkungen leben müssten, so der Regierungschef. Er nannte die Impfquote von rund 65 Prozent «beschämend niedrig» und forderte die Österreicher erneut auf, sich umgehend einen schützenden Stich zu holen.
Unterdessen ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Österreich erneut auf einen Rekordwert gestiegen. 11 975 Fälle wurden nach Angaben der Behörden binnen 24 Stunden verzeichnet. Unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl würde das etwa 100 000 Fälle in Deutschland bedeuten. Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner kletterte auf 751, den dreifachen deutschen Wert. Die Situation in den Kliniken verschärfte sich weiter. Ärzte und Pflegekräfte schlagen inzwischen immer lauter Alarm.
Die oppositionelle SPÖ forderte die sofortige Freigabe eines dritten Impfstichs bereits nach vier Monaten, um die Corona-Welle zu brechen. Das Krisen-Management der Regierung sei ein Desaster, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
Ein Versuch von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), in Oberösterreich und auch in Salzburg einen regionalen Lockdown für Ungeimpfte durchzusetzen, war am Mittwochabend am Widerstand der jeweiligen Landeschefs zunächst noch gescheitert.
Politik
