Polen öffnet seine Grenzen zu EU-Ländern am 13. Juni

| Politik Politik

Polen wird seine Grenzen zu anderen EU-Ländern am 13. Juni wieder öffnen. Dies werde helfen, die polnische Wirtschaft wieder zu beleben, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Mittwoch in Lochow östlich von Warschau. Internationale Flüge sollen ab dem 16. Juni wieder möglich sein. «Auf diesen Moment haben wir alle gewartet. Die Beschränkungen im Zusammenhang mit der Schließung der Grenze waren für viele Polen eine große Unannehmlichkeit, und viele Branchen unserer Wirtschaft haben stark unter ihnen gelitten», schrieb Morawiecki auf Facebook.

Mitte März hatte die nationalkonservative Regierung in Warschau als Schutzmaßnahme gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus die EU-Binnengrenzen für Ausländer geschlossen. Ausnahmen galten für Menschen mit Daueraufenthaltsgenehmigung, für Lastwagenfahrer und Diplomaten. Polen, die aus dem Ausland zurückkehrten, mussten für 14 Tage in Quarantäne. Die Einführung dieser Regelung hatte besonders Pendler an der deutsch-polnischen Grenze hart getroffen. Für sie wurde erst später eine Ausnahmeregelung vereinbart.

Nach Informationen der Staatskanzlei in Brandenburg sollen die Beschränkungen in der Nacht von Freitag auf Samstag um 0.00 Uhr aufgehoben werden. Darüber habe das polnische Innenministerium Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) informiert, teilte die Staatskanzlei mit. Woidke sagte, dies sei ein wichtiger Schritt bei der Rückkehr zur europäischen Normalität. Der SPD-Politiker ist auch Polen-Koordinator der Bundesregierung.

Tausende Deutsche und Polen könnten jetzt wieder ihre Familienangehörigen, Freunde und Nachbarn über Oder und Neiße besuchen, Tourismus und Wirtschaft könnten sich wieder frei entfalten. «Wir haben in der Zeit der geschlossenen Grenze erlebt, wie wichtig offene europäische Grenzen sind und wie eng Deutschland und Polen miteinander verbunden sind», sagte Woidke. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Rückmeldeverfahren zu frühen Corona-Hilfen, die 2020 an Unternehmen geflossen waren, hatte Debatten ausgelöst. Nun will das Land Hessen die Verwaltungspraxis ändern. Der Dehoga erklärte, man sei damit nicht glücklich, aber zufrieden.

Eine Bitkom-Langzeitstudie zeigt, dass zehn Jahre nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung der betriebliche Umsetzungsaufwand für Unternehmen massiv gestiegen ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung kritisiert die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer und warnt vor steigenden Kosten für den Tourismus. Verbandspräsident Walter Veit fordert angesichts der allgemeinen Teuerung Entlastungen und Entbürokratisierung statt neuer Steuern.

Rund um die Event-Messe Imex in Frankfurt ist es in Frankfurt zu ersten Warnstreiks im hessischen Hotel- und Gastronomiegewerbe gekommen. Rund 400 Beschäftigte von Hotels und Caterern seien dem Aufruf gefolgt, teilte die Gewerkschaft NGG mit.

Zum Auftakt der Veranstaltungsmesse Imex hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Beschäftigte mehrerer Frankfurter Messe-Hotels zu einem Warnstreik aufgerufen.

Der Acht-Stunden-Arbeitstag gilt seit 1918 in Deutschland. Die Koalition aus Union und SPD will nach den bisherigen Plänen stattdessen einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einführen, doch es gibt Streit um das Vorhaben.

Die Corona-Pandemie hatte viele Thüringer Unternehmen vor Existenzprobleme gestellt. Der Staat half mit viel Geld. Ein Teil davon wurde zurückgefordert. Das ist der Stand in Thüringen.

Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.

Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.