Nach der Impfung von mehr als 100 Mitarbeitern einer italienischen Ferienanlage in Deutschland hat die Staatsanwaltschaft am Freitag mehrere Gebäude in München durchsuchen lassen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg besteht der Verdacht der Unterschlagung von Impfstoff, der Bestechung und der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen. Es wird gegen sieben Beschuldigte - einen Apotheker, Ärzte und einen Rechtsanwalt - ermittelt.
Am 21. Mai waren rund 120 Mitarbeiter des Urlaubs-Ressorts Forte Village nach München gereist, um dort geimpft zu werden. Nach einem kurzen Aufenthalt flogen die Hotel-Beschäftigten zurück auf die Insel Sardinien. Die Impfaktion am Münchner Flughafen sorgt seit Tagen in Deutschland und Italien für Schlagzeilen. Insbesondere die Herkunft des Impfstoffs hat Fragen aufgeworfen.
Den Ermittlern zufolge gibt es den Verdacht, dass sich der Apotheker der Unterschlagung schuldig gemacht hat, indem er die Arzneimittel zur Verfügung gestellt hat. Ein Mediziner soll die Präparate angekauft haben, weitere Ärzte hätten bei der Impfaktion geholfen. Der Anwalt soll den Vertrag für die Aktion entworfen haben.
Oberstaatsanwalt Matthias Held erläuterte, dass der vom Bund eingekaufte Corona-Impfstoff nur dem berechtigten Personenkreis zur Verfügung stehe. «Die geimpften Mitarbeiter des italienischen Hotels waren nicht impfberechtigt und hatten daher, unabhängig von der Impfpriorisierung, in Deutschland keinen Anspruch auf eine Impfung gegen das Coronavirus», sagte Held.
Das italienische Unternehmen hatte zuvor mitgeteilt, dass «der verwendete Impfstoff selbstverständlich nicht dem staatlichen deutschen Bestand entstammt». Außerdem sei es nicht ungewöhnlich, dass EU-Bürger in einem anderen Mitgliedsstaat geimpft würden. Bei der Pandemiebekämpfung handele es sich um eine weltweite Aufgabe.
Sowohl das Bundesgesundheitsministerium als auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatten Aufklärung verlangt. «Wir wollen keinen Impftourismus nach Deutschland», sagte Söder. Der CSU-Chef betonte, solche Fälle dürften sich nicht häufen. Es gebe genug Menschen, die nach wie vor auf eine Impfung warteten. «Das muss geklärt werden und auch mit Regeln versehen werden, dass es nicht wieder passiert.»
Untersucht wird der Fall nun von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen. Die bei der Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft eingerichtete Fachstelle ist für ganz Bayern zuständig.
Die Hotelanlage Forte Village gilt als eine exklusive Adresse. Vor der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 absolvierte die deutsche Nationalmannschaft dort ein Trainingslager.
Auch Berlin will Aufklärung über Impfung von Italienern in Bayern
Das Bundesgesundheitsministerium hat die bayerischen Behörden zur Aufklärung der fragwürdigen Corona-Impfung von italienischen Hotel-Mitarbeitern in Deutschland aufgefordert. Ein Sprecher des Ministeriums in Berlin betonte am Dienstag, dass nach der Rechtslage nur Personen mit Wohnsitz oder mit Arbeitsstätte in der Bundesrepublik hier geimpft werden dürften. «Beides trifft auf die Beschäftigten eines italienischen Hotels nicht zu.» Damit verstoße die Impf-Aktion gegen geltendes Recht und müsse vor Ort aufgeklärt werden.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits Aufklärung verlangt. «Wir wollen keinen Impftourismus nach Deutschland», sagte er am Montag.
Hintergrund war eine Kurzreise von etwa 100 Hotel-Mitarbeitern im Mai von Sardinien nach Bayern. Nach Medienberichten wurden die Beschäftigten einer Ferienanlage eingeflogen und am Münchner Flughafen gegen Covid-19 geimpft. Nach einem kurzen Aufenthalt flog die Gruppe wieder zurück. Ein Münchner Arzt bestätigte später an der Impfaktion beteiligt gewesen zu sein.
Unklar ist bislang, woher der verwendete Impfstoff stammt. Das italienische Ferien-Ressorts Forte Village hat mittlerweile erklärt, dass die Präparate nicht aus dem staatlichen deutschen Bestand stammten. Details nannte das Unternehmen nicht. Der Vorfall wird auch von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns sowie von der Staatsanwaltschaft untersucht. (dpa)
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