Die Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD) will Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Preise mit einem dritten Unterstützungspaket in Höhe von mehr als 65 Milliarden Euro entlasten. «Deutschland steht zusammen in einer schwierigen Zeit. Wir werden als Land durch diese schwierige Zeit kommen», sagte Scholz am Sonntag in Berlin bei der Vorstellung der Ergebnisse der Beratungen des Koalitionsausschusses. Die ersten beiden Entlastungspakete hatten zusammen einen Umfang von 30 Milliarden Euro.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten etwa 18 Stunden lang bis zum Sonntagmorgen über Details verhandelt. Neben Scholz nahmen unter anderem Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) an den Beratungen teil. Auch weitere Minister sowie die Spitzen der drei Bundestagsfraktionen und Parteien waren im Kanzleramt versammelt.
Scholz betonte, mit den ersten beiden früher im Jahr beschlossenen Paketen komme man nun auf insgesamt 95 Milliarden Euro. Es gehe um sehr viel Geld, aber die Ausgaben seien notwendig. Zum Ziel der Entlastungen sagte er: «Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen.» Viele Menschen machten sich derzeit Sorgen. «Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst.» Erneut betonte Scholz: «You’ll never walk alone, wir werden niemanden alleine lassen.»
Der Kanzler kündigte an, dass übermäßige Gewinne am Strommarkt abgeschöpft werden sollen. Er sprach von einer «großen und dramatischen Entlastung» auf dem Strommarkt. «Die erste Aufgabe ist also, solche Zufallsgewinne zu nutzen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.»
Im Beschlusspapier steht dazu: «Zudem werden auf europäischer Ebene Möglichkeiten der Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Energieunternehmen diskutiert, die in der aktuellen Marktlage aufgrund des europäischen Strommarktdesigns deutlich über die üblichen Renditen hinausgehen. Dazu gehören insbesondere Erlös- bzw. Preisobergrenzen für besonders profitable Stromerzeuger.»
Scholz machte den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Angriffskriegs auf die Ukraine für die schwierige Lage auch in Deutschland verantwortlich. Der Krieg habe Folgen auch für Engpässe bei der Energieversorgung: «Putins Russland ist vertragsbrüchig geworden», es erfülle seine Lieferverträge schon lange nicht mehr. Scholz ergänzte: «Russland ist kein zuverlässiger Energielieferant mehr.» Der Kanzler äußerte sich zugleich zuversichtlich, dass man die schwierige Zeit überstehen werde: «Wir werden durch diesen Winter kommen», sagte er.
Reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen in Gastronomie wird verlängert
Mit Blick auf die Gastronomie haben die Koalitionsspitzen beschlossen, dass die Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent verlängert wird. Ebenso die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld weiter Bestand haben.
„Das ist eine gute und erlösende Nachricht, die Mut und Hoffnung in diesen herausfordernden Zeiten macht. Wieder einmal hat sich der Einsatz der DEHOGA-Familie für die Branche gelohnt. Mit Blick auf die explodierenden Kosten für Lebensmittel, Personal und insbesondere Energie, fällt es den Unternehmen jetzt schon schwer, überhaupt noch Gewinne zu erwirtschaften. Preisanpassungen sind Grenzen gesetzt, da auch die Gäste von der Inflation betroffen sind. Dieses Signal aus Berlin kommt für alle zur richtigen Zeit“, sagte Ingrid Hartges, die Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA Bundesverbandes in Berlin.
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war während der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent reduziert worden - ursprünglich befristet bis Ende 2022.
Weitere Entscheidungen:
Nahverkehr soll günstig bleiben
Das 9-Euro-Ticket soll einen bundesweit gültigen Nachfolger bekommen, und zwar in der Preisspanne von 49 bis 69 Euro pro Monat. Der Bund will 1,5 Milliarden Euro dafür zuschießen, wenn die Länder mindestens ebenso viel zahlen.
Rentner und Studierende bekommen Unterstützung
Beim letzten Paket gab es viel Kritik daran, dass Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende zu kurz gekommen seien. Rentner sollen nun zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Studierende und Berufsfachschülerinnen und -schüler sollen eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten.
Gegenmittel zu steigenden Energiepreisen
Privathaushalte sollen die Strommenge für einen Basisverbrauch zu einem vergünstigten Preis erhalten. Für kleine und mittlere Unternehmen mit Versorgertarif soll dies auch gelten. Auch die für den Strompreis relevanten Netzentgelte sollen bezuschusst werden. Der CO2-Preis, der Heizen und Tanken im Sinne des Klimaschutzes teurer macht, soll im nächsten Jahr nicht wie geplant um fünf Euro auf 35 Euro pro Tonne steigen, sondern erst 2024.
Hilfen für Wohngeldbezieher und Geringverdiener
Wer Wohngeld bekommt, soll im Herbst einen einmaligen Heizkostenzuschuss erhalten, für einen Ein-Personen-Haushalt sind es 415 Euro. Bei der zum Jahresbeginn geplanten Wohngeldreform soll der Zuschuss zur dauerhaften Komponente werden, zudem der Kreis der Wohngeldberechtigten erweitert werden. Bedürftige sollen mit der für 1. Januar geplanten Weiterentwicklung des heutigen Hartz-IV-Systems zu einem Bürgergeld um 50 Euro höhere Regelsätze erhalten - etwa 500 Euro monatlich. Die Berechnung der Sätze soll außerdem künftig nicht mehr der Preissteigerung hinterherhinken, sondern die erwartete Inflation vorwegnehmen.
Beschäftigung knapp über der Mini-Job-Schwelle mit geringeren Sozialbeiträgen soll erleichtert werden. Die sogenannten Midi-Jobs sollen künftig monatlich bei bis zu einem Verdienst von 2000 Euro liegen können.
Steuerentlastungen
48 Millionen Bürgerinnen und Bürger sollen bei der Steuer entlasten werden. Dazu soll an Stellschrauben des Einkommensteuertarifs gedreht werden. Steuererhöhungen infolge der Inflation sollen verhindert werden. Denn durch die sogenannte kalte Progression droht vielen Menschen unter anderem, dass ihre Kaufkraft trotz Gehaltserhöhungen sinkt.
Familien profitieren
Das Kindergeld soll zum 1. Januar um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind angehoben werden. Die Erhöhung soll für 2023/2024 gelten. Heute beträgt das Kindergeld 219 Euro für das erste und zweite Kind. Beim Kinderzuschlag für Familien mit niedrigem Einkommen soll der Höchstbetrag ab 1. Januar auf 250 Euro monatlich steigen.
Hilfen für Unternehmen
Energieintensive Unternehmen, die Kostensteigerungen nicht weitergeben können, sollen mit einem neuen Programm unterstützt werden. Bestehende Unternehmenshilfen unter anderem mit zinsgünstigen Krediten und erweiterten Bürgschaften sollen bis 31. Dezember verlängert werden. Geprüft werden Schritte für Unternehmen, die aufgrund von Gasmangel und hoher Energiepreise die Produktion zeitweise einstellen müssen.
Wo das Geld herkommen soll
Ungefähr die Hälfte, nämlich 32 Milliarden Euro, kommt laut Finanzminister Lindner aus den Bundeshaushalten des laufenden und des kommenden Jahres. Und zwar, wie er betont, ohne dass ein Nachtragshaushalt für 2022 oder die Aufweichung der Schuldenbremse, die der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen setzt, im kommenden Jahr nötig sei. Auch die Einnahmen aus der Abschöpfung von «Zufallsgewinnen» von Energieeinnahmen durch extrem hohe Strompreise sollen in Entlastungen fließen. Hinzu kommen laut Lindner höhere Steuereinnahmen sowie Vorsorge, die schon im Haushalt getroffen worden sei.
So zufrieden sich die Ampel-Vertreter mit den Ergebnissen zeigten, so mühsam war wohl der Weg mit etwa 18 Stunden Verhandlungen, die Grünen-Chef Nouripour als «zeitweilig aufreibend» beschrieb. «Alle mussten einen weiten Weg gehen für einen großen Sprung.» Der Weg führte wie auch schon beim ersten Entlastungspaket durch eine lange Nacht, in der keine Details den Weg in die Öffentlichkeit fanden. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) twitterte am Sonntagmorgen: «Schlaf wird überbewertet...». (mit dpa)
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