Politik
Reisewarnungen für wichtige Urlaubsziele wie Mallorca, Einbrüche bei Buchungen, Angst um die Existenz: Die Corona-Krise setzt vor allem die Reisebranche sowie Hotels und Gaststätten weiter schwer unter Druck. Aus der Bundesregierung kommt nun ein Vorstoß, bei staatlichen Hilfen nachzubessern. Überbrückungshilfen sollten über Ende August hinaus verlängert werden, sagte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, der Deutschen Presse-Agentur. Wirtschaftsverbände begrüßten die Pläne. Die Welttourismusorganisation UNWTO warnte angesichts neuer Einschränkungen vor zu harschen Maßnahmen.
Die Reisebranche werde noch eine schwierige Durststrecke durchstehen müssen, sagte Bareiß. «Man denke nur an das schleppende Hochfahren der Geschäftsreisen.» Die Verlängerung der Überbrückungshilfen wäre ein Signal, dass die Politik die Branche nicht alleine lasse. «2020 ist ein Ausnahmejahr für den Tourismus», sagte Bareiß. Das Bundeswirtschaftsministerium habe sich bereits vor der Entscheidung zu den Überbrückungshilfen dafür eingesetzt, diese bis Ende Dezember zu gewähren, sich aber damit nicht durchsetzen können.
Die staatlichen Überbrückungshilfen laufen bisher bis Ende August. Die Antragsfrist war bis Ende September verlängert worden, also sind Zahlungen auch rückwirkend möglich. Für die Zuschüsse an die Firmen hat der Bund 25 Milliarden Euro eingeplant.
Mit den Hilfen soll vor allem kleinen und mittelständischen Firmen aus Branchen wie der Reisewirtschaft, dem Hotel- und Gaststättengewerbe oder Schaustellern geholfen werden, die weiter erhebliche Umsatzeinbußen haben. Erstattet werden fixe Betriebskosten bis zu einem Betrag von insgesamt 150 000 Euro über drei Monate. Die Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden. Die Bundesregierung hatte zuvor bereits milliardenschwere Rettungsprogramme beschlossen, etwa Sonderkredite und Soforthilfen für Kleinstfirmen.
Bareiß verteidigte die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Mallorca und fast ganz Spanien. «Das ist bitter für die Branche. Aber wenn festgelegte Werte gerissen werden, muss die Politik reagieren, nur so kann Reisen auch weiterhin möglich bleiben. Wir alle haben da eine große Verantwortung.»
Die Reisewarnung war in der Wirtschaft auf Kritik gestoßen. Die Vorschläge für eine längere staatliche Unterstützung wurden nun begrüßt. Die Tourismusbranche forderte aber Nachbesserungen im Detail. «Eine reine Verlängerung der Hilfen reicht nicht aus. Wir brauchen in einigen Punkten eine Überarbeitung», sagte der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbandes (DTV), Norbert Kunz.
Er kritisierte, dass Betriebe mit mehreren Standorten die Überbrückungshilfe nur einmal beantragen könnten. Das treffe vor allem Hoteliers. Zudem seien Personalkosten nur mit zehn Prozent anrechenbar. «Das ist zu wenig», sagte der Geschäftsführer des Dachverbandes des Deutschland-Tourismus. «Problematisch ist auch der Stichtag 29. Februar 2020 für den Personalbestand. Schausteller beispielsweise haben um diese Jahreszeit kaum Mitarbeiter.»
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband forderte die Bundesregierung auf, eine Verlängerung der Überbrückungshilfen bereits jetzt auf den Weg zu bringen. Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges sagte der dpa: «Aufgrund der monatelangen Zwangspause klaffen riesige Löcher in den Bilanzen der Gastgeber. Auch nach der Wiedereröffnung beklagen die Betriebe massive Umsatzverluste im Vergleich zum Vorjahr.»
Besonders dramatisch stelle sich die Situation in der Stadthotellerie und bei den Eventcaterern dar sowie bei den Discotheken und Clubs, für die es immer noch keine Öffnungsperspektive gebe. Hartges verwies auf eine Dehoga-Umfrage, nach der mehr als die Hälfte aller Betriebe um die Existenz fürchtet.
Der Reiseverband DRV, der vor allem Reisebüros und Veranstalter vertritt, warnte vor einer großen Pleitewelle. Die Branche sei durch die Corona-Pandemie und die von der Regierung verhängten Maßnahmen unverschuldet in eine nie da gewesene Schieflage geraten. Die Hilfen für Unternehmen mit deutlichen Umsatzeinbußen müssten mindestens bis Ende des Jahres fortgeschrieben und angepasst werden, um die Reisewirtschaft mit ihren rund drei Millionen Arbeitsplätzen in Deutschland zu stützen.
UNWTO-Generaldirektor Surab Pololikaschwili betonte, die Regierungen hätten zwar die Pflicht, die Gesundheit der Menschen zu schützen, aber sie hätten auch eine Verantwortung für die Wirtschaft und die Einkommen der Menschen. «Viel zu lange und an zu vielen Orten wurde zu sehr auf die erste Aufgabe geachtet. Und jetzt zahlen wir den Preis dafür», schrieb der Georgier in einer Mitteilung der UN-Sonderorganisation mit Sitz in Madrid. Ein sicherer Tourismus sei bei Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen möglich.
In der deutschen Politik wird auch über eine deutlich längere Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate diskutiert. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD könnten darüber bei Beratungen des Koalitionsausschusses am 25. August entscheiden. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte dem Nachrichtenportal «ThePioneer», er wolle zeitnah konkret Vorschläge machen. (dpa)
