Politik
In der Initiative "LuftFAIRkehrsteuer" werfen sich Reiseveranstalter und Fluggesellschaften gemeinsam in die Schlacht um die Anhebung der Ticketsteuer. Die rückwirkende Geltung auf bereits erfolgte Buchungen stößt auf vehemente Kritik der Branche.
Denn der Deutsche Bundestag will für alle Abflüge ab dem 1. April 2020 die Luftverkehrsteuer anheben. Dabei sollen nach dem aktuellen Gesetzentwurf auch Flugbuchungen, die bereits getätigt wurden, rückwirkend besteuert werden. Das treffe Reiseveranstalter und Airlines hart, denn die erhöhte Luftverkehrsteuer könne in diesem Fall nicht nachträglich auf die Fluggäste umgelegt werden.
Trotzdem würden viele Kunden verunsichert sein und in den Reisebüros nachfragen, ob ihre Reisen von der Erhöhung betroffen seien. Daher setzen sich BDL und DRV für die Änderung des Gesetzentwurfes ein: Die rückwirkende Besteuerung auf bereits bestehende und noch vor dem 1. April 2020 eingehende Buchungen müsse ausgeschlossen werden „Für Frühjahr und Sommer 2020 liegen bereits tausende Buchungen vor. Reiseveranstalter und Luftfahrtunternehmen konnten die jetzt geplanten Steuererhöhungen nicht bei der Preiskalkulation berücksichtigen“, benennt DRV-Präsident Norbert Fiebig das Problem aus Sicht der Reisewirtschaft: „Um Verwerfungen auf Anbieterseite zu vermeiden, bitten wir die Abgeordneten, die rückwirkende Anwendung für bereits getätigte Buchungen im Gesetz auszuschließen.“
Herzstück der gemeinsamen Aktion ist die Webseite luftFAIRkehrsteuer.de, über die Beschäftigte von Reiseveranstaltern, Reisebüros, Fluggesellschaften sowie aller Anbieter in der Reisewirtschaft und auch Verbraucher gezielt an die verantwortlichen Bundestagsabgeordneten schreiben und auf die Problematik aufmerksam machen können. Solange die Beratung im Bundestag noch nicht abgeschlossen ist, gibt es noch eine Chance, diese unfaire rückwirkende Steuererhöhung zu verhindern. Jeder in der Branche kann einen Beitrag dazu leisten, indem die jeweils zuständigen Abgeordneten darüber informiert werden, welche wirtschaftlichen Folgen eine rückwirkende Steuererhöhung hätte.
Auf der Website ist ein Musterschreiben hinterlegt, das die Problematik verständlich aufbereitet und nur noch mit der Absenderanschrift versehen werden muss. Vorher lässt sich auswählen, an welchen Abgeordneten man sich wenden will. Zusätzlich lassen sich auch die Ausschüsse des Deutschen Bundestages und die zuständigen Minister anklicken.
Durch die Erhöhung der Luftverkehrsteuer sollen Einnahmen generiert werden, mit denen der Klimawandel weiter bekämpft werden soll. Konkret hat das Bundeskabinett die Erhöhung beschlossen, um im Gegenzug die Mehrwertsteuer bei Bahnfahrten zu senken. DRV und BDL fordern in diesem Zusammenhang verbindlich zu verankern, das Augenmerk nicht nur auf die Bahn zu legen. „Ein festgelegter Betrag der neuen Einnahmen sollte für die Entwicklung und Markteinführung von regenerativen Kraftstoffen im Luftverkehr eingesetzt werden. Eine solche Maßnahme wäre ein sinnvoller Beitrag zur Sicherung der technologischen Leistungsfähigkeit des Standortes Deutschland“, so DRV-Präsident Norbert Fiebig.
