Politik
Seit Tagen wird heftig diskutiert, wann und wie Deutschland die im Kampf gegen das Coronavirus verhängten Einschränkungen etwas lockern kann. Vor Beratungen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten ist unklar, ob die Länder eine gemeinsame Linie finden. Die -«Bild-Zeitung» spricht von einem «Riesen-Krach» unter den Ländervertretern.
Vor Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel über Lockerungen von Beschränkungen in der Corona-Krise hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) einen gemeinsamen Fahrplan der Länder gefordert. «Wir brauchen einen Konsens der 16 Länder. Gerade in der Schulpolitik darf es keine Alleingänge geben», sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Merkel spricht am Mittwochnachmittag in einer Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer.
Nach «Bild»-Informationen haben sich die 16 Bundesländer beim Versuch, einheitliche Kriterien zu erarbeiten, am Dienstag komplett zerstritten. «Und zwar über Parteigrenzen hinweg: Krach in der Union, Krach in der SPD, Zoff zwischen beiden Lagern! », schreibt die Zeitung.
Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte angekündigt, die Schulen nach den Osterferien schrittweise wieder öffnen zu wollen. Das sei ihr «festes Ziel», um vor allem Prüfungen zu ermöglichen. Eine Woche später sollen voraussichtlich auch die ersten Kita-Kinder in NRW wieder in die Kindertagesstätten zurückkehren dürfen, wie Landes-Familienminister Joachim Stamp (FDP) vorschlug. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnte daraufhin im ZDF-«heute-journal» eine zeitnahe Öffnung der Schulen nach den Osterferien ab.
Bereits am Vormittag will Merkel mit den Mitgliedern des Corona-Kabinetts die Bund-Länder-Schalte vorbereiten. Im Anschluss an die Beratungen mit den Ministerpräsidenten ist vorgesehen, dass die Kanzlerin die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert - voraussichtlich gemeinsam mit Söder als Vorsitzendem der Ministerpräsidentenkonferenz sowie mit dessen Stellvertreter, dem Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).
Ein Großteil der Beschränkungen gilt schon seit vier Wochen. Im Mittelpunkt dürfte nun auch die Frage stehen, wann Kinder und Jugendliche wieder in die seit Wochen geschlossenen Kitas und Schulen zurückkehren können.
Laschet sagte, «der Vorschlag verschiedener Wissenschaftler, alle Klassen 1 bis 10 wieder umgehend in den Schulen zu unterrichten, ist aus Sicht der NRW-Landesregierung nicht verantwortbar». Priorität hätten jene Schüler, die sich auf Abschlüsse wie etwa das Abitur vorbereiten würden. Die nächsten Schritte müssten dann im Lichte der dabei gemachten Erfahrungen weiter gemeinsam entschieden werden. Wichtig sei ein «klarer gemeinsamer Fahrplan auf dem Weg zu einer verantwortungsvollen Normalität».
Der Ministerpräsident betonte: «Nordrhein-Westfalen hat Ideen und Konzepte für die Bund-Länder-Beratungen geliefert und wird nun umsetzen, was die Länder gemeinsam mit der Bundeskanzlerin entscheiden.» Besonders im Einzelhandel seien Abstandsregelungen und Schutzmaßnahmen wichtig. «Wir müssen das Virus weiter eindämmen, zielgerichteter als bisher», forderte er.
Söder sagte am Dienstagabend im ZDF, er sei «sehr zurückhaltend bei Schulen». Skeptisch sehe er auch, dass Grundschulen als Erstes geöffnet werden sollen. «Da habe ich eine grundlegend andere Auffassung.» Söder distanzierte sich damit auch von einer Empfehlung der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina.
«Bei den Abschlussprüfungen, glaube ich, kann man großzügig sein, denn die Schülerinnen und Schüler brauchen ja einen Abschluss auch für den weiteren Berufsweg», sagte Söder in den ARD-«Tagesthemen». Hier ließen sich auch Schutzmaßnahmen deutlich besser organisieren. Generell sei die Politik hier gut beraten, auf die Warnungen der Pädagogen vor zu frühen Schulöffnungen zu hören. «Weniger Hektik, ein bisschen mehr Geduld und Besonnenheit könnte allen helfen.»
Baden-Württemberg will, dass die Schulen frühestens am 27. April wieder sukzessive ihren Betrieb aufnehmen. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, sagte der «Rheinischen Post» (Mittwoch): «Wir werden beim Schulstart einen Stufenplan vorsehen, um immer wieder sehen zu können, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt».
Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) sprach sich unter anderem dafür aus, bei der Wiederöffnung der Schulen zunächst die Jahrgänge zu berücksichtigen, die in diesem Jahr vor dem Realschulabschluss oder dem Abitur stehen. Er hatte auch die Erwartung geäußert, dass der Einzelhandel unter Vorgaben schrittweise wieder öffnen könnte.
Söder sagte, zwar könne es in den kommenden zwei, drei Wochen manche Erleichterungen geben, etwa im Handel, aber immer verbunden mit klaren Auflagen wie Hygiene-Konzepten, Abstandsgeboten, Obergrenzen für Personenzahlen pro Quadratmeter und Schutzmasken. Er forderte mit Blick auf den Einzelhandel «mindestens ein Maskengebot, ein Mundschutzgebot». Das gleiche gelte auch für den öffentlichen Nahverkehr. Auf die «Tagesthemen»-Frage, ob er für ein Gebot oder für eine Pflicht zum Tragen von Masken sei, sagte der CSU-Chef: «Darüber werden wir diskutieren. Ich bin schon sehr dafür, dass wir das strenger handhaben sollten.» Eins sei doch klar: «Wenn wir erleichtern, muss es gleichzeitig mehr Schutz geben.»
Der Deutsche Städtetag verlangte ein bundesweites Konzept für stufenweise Lockerungen. «Für die Kitas zum Beispiel wäre es unglücklich, wenn in einem Land die 5- bis 6-Jährigen in Kürze wieder betreut werden und in einem Nachbarland die 3- bis 4-Jährigen», sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).
Die Leopoldina hatte für einen «realistischen» Zeitplan zurück zur Normalität plädiert. Die Wissenschaftler empfahlen, Schulen «sobald wie möglich» wieder zu öffnen - angefangen bei Grundschulen sowie Unter- und Mittelstufen. Die Leopoldina nannte aber auch viele Voraussetzungen für eine Rückkehr zu mehr Normalität. Zudem liegt eine Ausarbeitung eines Laschet berufenen Expertenrats vor.
Das Robert Koch-Institut schlug hingegen vor, Schulen zuerst wieder für die höheren Jahrgänge zu öffnen. Es gehe dabei um die Annahme, dass Jugendliche Abstandsregeln besser einhalten könnten, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler.
Außenminister Heiko Maas mahnte, man brauche eine Exitstrategie, die alle Risiken sorgfältig abwägt. «Der Blick über unsere Grenzen, wo es in einigen Ländern leider tagtäglich neue bittere Todeszahlen gibt, zeigt: Jeder Tag, den Kontaktsperren zu früh aufgehoben werden, kann für die Gesundheit vieler Menschen dramatische Folgen haben», sagte der SPD-Politiker der «Rheinischen Post» (Mittwoch).
