RKI-Empfehlung zur verkürzten Isolation fast in allen Bundesländern umgesetzt - Unterschiede im Detail

| Politik Politik

Anfang dieser Woche hat das Robert-Koch-Institut seine Empfehlungen zu Isolierung und Quarantäne bei einer Corona-Infektion bzw. Exposition gelockert. Für nachweislich positiv getestete Personen soll die vorgeschriebene Isolation auf fünf Tage verkürzt werden. Außerdem empfiehlt das RKI, sich nach Tag fünf täglich mit einem Antigen-Schnelltest zu testen und sich selbst zu isolieren, bis der Test negativ ist. Kontaktpersonen von Infizierten empfiehlt das RKI ebenso, eine fünftägige Quarantäne einzuhalten. Darüber hinaus sollen Kontakte, vor allem mit Personen aus Risikogruppen, reduziert und täglich ein Antigen-Schnelltest durchgeführt werden.

Rechtliche Wirksamkeit erlangt die RKI-Empfehlung durch Umsetzung in den Regelungen der Bundesländer zur Isolation und Quarantäne. Fast alle Länder haben ihre jeweilige Regelung bereits entsprechend angepasst, allerdings mit Unterschieden im Detail. Niedersachsen plant derzeit keine Anpassung. In Sachsen-Anhalt wurde eine Anpassung angekündigt, ist allerdings noch nicht erfolgt. Welche Regelungen derzeit in den einzelnen Bundesländern gelten, hat der DEHOGA in einer hier verlinkten Übersichtstabelle zusammengefasst, die bestndig aktualisiert werden soll.

Für gastgewerbliche Arbeitgeber sind die Quarantäne- und Isolationsregelungen insbesondere mit Blick auf die entsprechenden Entschädigungen bei Verdienstausfall von Beschäftigten und Selbständigen nach § 56 Infektionsschutzgesetz relevant, so der Verband. Hier hatte die Gesundheitsministerkonferenz entschieden, dass spätestens ab 15. April 2022 nur noch geboosterte Personen einen Entschädigungsanspruch haben sollen. Die Wirkung dieser Verabredung in der Verwaltungspraxis sei bisher in den Ländern höchst unterschiedlich.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Deutschlands Arbeitgeber pochen auf eine Arbeitszeit-Reform. Sie wollen - aus ihrer Sicht endlich - eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Der DGB warnt vor einem Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Höhere Steuern und damit höhere Preise für Brot, Butter und Obst: Darauf zielt ein Vorschlag von Ökonom Clemens Fuest. Er will Einheitlichkeit bei der Mehrwertsteuer und im Gegenzug manche entlasten.

Ab 2027 plant Duisburg die Einführung einer Bettensteuer von drei Euro pro Nacht. Während die Stadt mit Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung rechnet, kritisiert die Hotelbranche den zusätzlichen Aufwand und warnt vor Abwanderungseffekten.

Die Europäische Kommission will Mitgliedstaaten und Kommunen mit dem geplanten Affordable Housing Act zusätzliche Instrumente gegen Wohnungsdruck an die Hand geben. Ein Schwerpunkt des Vorhabens sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen wie Airbnb.

Die geplante stärkere Besteuerung alkoholischer Getränke stößt einer Umfrage zufolge bei einer großen Mehrheit der Bürger auf Zustimmung. Knapp zwei Drittel gaben in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa an, dass sie diesen Vorstoß der Bundesregierung für sinnvoll halten.

Die Bundesregierung plant, die Mittel für die Tourismusförderung im Bundeshaushalt 2027 um 449.000 Euro zu reduzieren. Die Grünen kritisieren die Kürzung und fordern Änderungen im weiteren Haushaltsverfahren.

Was steht oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern. Der Hotelverband freut sich, dass die Kommission Zähne zeige.

Die EU hat den Weg für die Destillation von Rot- und Roséweinen freigemacht. Damit kann aus Wein Industriealkohol werden. Der wird unter anderem für Reinigungsmittel verwendet.

Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, hat sich gegen die vom Bundesfinanzministerium geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer gestellt. Das Bundeskabinett hat jüngst auch ein Paket zur Anhebung von Verbrauchsteuern auf alkoholhaltige Getränke auf den Weg gebracht.

Wer die Korken knallen lassen will, muss nach den Plänen des Bundeskabinetts und Finanzminister Klingbeil kommendes Jahr höhere Steuern zahlen. Aus der Union kommt Widerstand.