Politik
Der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke hat die Bundesländer aufgefordert, am 28. Oktober gemeinsam mit dem Saarland im Bundesrat für die dauerhafte Absenkung der Umsatzsteuer auf Getränke in der Gastronomie zu stimmen. Ein entsprechender Beschlussvorschlag, der eine Anpassung des Steuerrechts vorsieht, liegt seit dieser Woche vor. Folgende Informationen hat das saarländische Wirtschaftsministerium hierzu veröffentlicht:
Bisher beträgt der Steuersatz 19 Prozent, die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene für eine Senkung auf sieben Prozent ein. Am 7. Oktober hatte der Bundesrat bereits die Reduzierung des Steuersatzes auf Speisen bis Ende 2023 beschlossen. Die Forderung des Saarlandes, die Regelung auch auf die Abgabe von Getränken auszuweiten, fand zu diesem Zeitpunkt allerdings keine Mehrheit. Der Antrag wurde daraufhin an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.
