Saarland: Regierungschef fordert bundesweite Rücknahme der Corona-Lockerungen

| Politik Politik

Der saarländische Regierungschef Tobias Hans hat rasch eine zusätzliche Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gefordert. Er plädiere «dafür, kurzfristig, am besten im Laufe der kommenden Woche, in der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin erneut zusammenzukommen, um uns mit der aktuellen Lage zu befassen», sagte Hans dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» am Montag.

Ziel müsse die bundesweite Rücknahme der zum Jahreswechsel geplanten Lockerungen sein. Nach Weihnachten und vor Silvester solle zu den strengeren Corona-Regeln zurückgekehrt werden. Ursprünglich hatten sich die Regierungschefs der Länder mit Merkel grundsätzlich darauf geeinigt, dass die geplanten Lockerungen vom 23. Dezember bis spätestens zum 1. Januar gelten sollten.

Im Saarland werde der Ministerrat an diesem Dienstag «eine kritische Bilanz über die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen und Entwicklungen ziehen». Dabei werde auch entschieden werden, «ob gegebenenfalls härtere Einschränkungen nötig sind und welche Erleichterungen über Weihnachten und Silvester möglich sind», sagte er in Saarbrücken. (dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Fernsehen, Spitzenküche - und jetzt auch noch Kommunalpolitik für Alexander Herrmann? Die Wählerinnen und Wähler im oberfränkischen Landkreis Kulmbach haben entschieden.

Weiterlesen

Das neue Tariftreuegesetz trifft die Hotellerie im Kern: Zimmerkontingente und Tagungen für den Bund hängen künftig an strikten Tarifvorgaben. Der Dehoga warnt trotz Nachbesserungen vor einem enormen Prüfaufwand für die Betriebe.

Weiterlesen

Unter welchen Namen dürfen Burger und Schnitzel ohne Fleisch in der EU verkauft werden? Nach viel Wirbel gibt es eine Einigung. Komplett glücklich ist der deutsche Minister damit nicht.

Weiterlesen

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger spricht sich für einen Karenztag bei Krankheit aus. Lohn soll es dann erst ab dem zweiten Krankheitstag geben. Was er sich davon verspricht.

Weiterlesen

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden fordert in einem Brandbrief den Stopp der Potsdamer Verpackungssteuer. Sie warnen vor Preissteigerungen von bis zu 50 Prozent und bezweifeln den ökologischen Nutzen der Abgabe.

Weiterlesen

Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Weg für die Rückerstattung von Corona-Soforthilfen frei gemacht. Wer vor dem 8. April 2020 Anträge stellte und bereits Geld zurückgezahlt hat, erhält dieses nun inklusive Zinsen zurück – allerdings erst nach einem noch einzurichtenden Antragsverfahren.

Weiterlesen

Mit Anwälten und Abmahnungen kämpfen die Oktoberfestwirte gegen den illegalen Weiterverkauf von Tischreservierungen. Nachdem erste Urteile gegen horrende Preise gefallen sind, warnen Stadt und Wirte nun gemeinsam: Gültig sind nur Original-Reservierungen.

Weiterlesen

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will das Verbot der Bettensteuer durch den Freistaat Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Zuerst muss aber noch der Stadtrat zustimmen.

Weiterlesen

Die Idee einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke stößt in der Bevölkerung einer Umfrage zufolge auf große Zustimmung. 60 Prozent der Befragten bewerten eine Steuer positiv, deren Höhe mit dem Zuckergehalt des Getränks steigt.

Weiterlesen

Während 60,4 Millionen Übernachtungen über Portale den Wohnraum unter Druck setzen, warnt Hotelier Marco Nussbaum vor der Lobby-Macht der Plattformen. Der Hotelverband IHA liefert mit einem neuen Leitfaden die Werkzeuge für Kommunen, um für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

Weiterlesen