Sachsen-Anhalt eröffnet für Restaurants und Events 2G-Option

| Politik Politik

Sachsen-Anhalt will wieder volle Räume in der Gastronomie, der Kultur und bei weiteren Veranstaltungen ermöglichen und führt dazu das sogenannte 2G-Modell als Option ein. Wenn sich die Betreiber dafür entscheiden, nur Geimpfte und Genesene einzulassen sowie Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren, könne auf die Maskenpflicht, Abstandsregeln und Kapazitätsbeschränkungen verzichtet werden, erklärte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Magdeburg.

2G gelte dann auch für die Beschäftigten. Wer von der 2G-Option Gebrauch mache, müsse das beim Gesundheitsamt anmelden. Zudem sei ein Aushang vor Ort nötig. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte: «Es ist ein ganz freiwilliges Angebot.» Die Menschen vor Ort müssten entscheiden. Die Regelung gehört zu den wenigen Änderungen der aktuellen Corona-Landesverordnung, die seit Dienstag gelten.

Grundsätzlich ist es weiter möglich, das 3G-Modell zu nutzen - Veranstalter können also neben Geimpften und Genesenen auch aktuell negativ Getestete einlassen. Dann gelten aber weiter die Vorgaben mit Blick auf Masken, Abstände und Kapazitätsbeschränkungen. Möglich ist den Angaben zufolge auch, 2G- und 3G-Zugangsmodelle im stunden- oder tageweisen Wechsel zu nutzen. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hatte die neue Regelung bereits am Wochenende heftig kritisiert.

Ziel der geänderten Landesverordnung ist laut Grimm-Benne zudem eine effizientere Auslastung von Sport- und Kulturstätten sowie Volksfesten. Eine Vollauslastung wäre damit grundsätzlich möglich, wenn die Stätten eine Gesamtkapazität von bis zu 10 000 Personen hätten. Zulässig sei die Hälfte der Höchstbelegung der Veranstaltungsstätte zuzüglich weiterer 5000 Personen. Der Mindestabstand müsse weiter eingehalten werden. Die Ministerin sagte, insbesondere Magdeburg und Halle mit den Stadien sollten so unterstützt werden.

Ministerpräsident Haseloff betonte, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in Sachsen-Anhalt mit 29,2 aktuell die niedrigste aller Bundesländer ist. Die Impfquote von rund 60 Prozent sei aber nicht zufriedenstellend. Er verwies auf 141 000 Über-60-Jährige, die nicht geimpft seien. Das könne zum Problem werden. Haseloff betonte, dass die Todeszahlen fast nur Ungeimpfte beträfen. Er rief dazu auf, sich impfen zu lassen.

Am Dienstag kam Sachsen-Anhalts Kabinett zu seiner letzten regulären Sitzung zusammen. Der Ministerpräsident sagte, er habe den Ministerinnen und Ministern ganz herzlich für ihre Arbeit gedankt. Man habe unter den politischen Rahmenbedingungen versucht, das Bestmögliche für Sachsen-Anhalt zu machen. Er denke gern an diese Zeit zurück. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

85 Kilo pro Kopf: Frankreich isst deutlich mehr Fleisch als Deutschland. Jetzt ruft die Regierung zu weniger Konsum auf – aber um die genaue Formulierung gab es Streit.

Die Denkfabrik „Zukunft der Gastwelt“ fordert ein umfassendes Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe. In ihrem Schreiben an Bundestagsabgeordnete werden Insolvenzen, wie die der Revo Hospitality Group, als strukturelles Branchenproblem dargestellt. Marc Schnerr beleuchtet in einem Kommentar, warum er diese Argumentation ein wenig einseitig findet.

Die Kommission zur Sozialstaatsreform plant eine Neuausrichtung der Einkommensanrechnung und eine Vereinfachung von Sozialleistungen. Der Branchenverband DEHOGA verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung für geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe und warnt vor möglichen Fehlanreizen für Schwarzarbeit.

In Tübingen und Konstanz kennt man sie bereits - in Freiburg gibt es seit Jahresbeginn die Verpackungssteuer auf Speisen zum Mitnehmen. Aus der Gastronomie kommt Gegenwind - die Stadt äußert sich.

Die GEMA muss die Gebühren für Fernsehnutzung neu berechnen. Gastronomen und Hoteliers mit Bildschirmen bis 65 Zoll könnten von rückwirkenden Erstattungen und angepassten Tarifstrukturen profitieren.

Das Bundesarbeitsgericht setzt der Mitbestimmung bei Lieferdiensten Grenzen: Reine Liefergebiete ohne eigene Leitungsebene dürfen keine eigenen Betriebsräte wählen – auch wenn die Arbeit komplett per App gesteuert wird. Die Gewerkschaft NGG fordert nun gesetzliche Nachbesserungen.

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitszeitvorgaben in Deutschland und kündigten das mit Veröffentlichung der Nationalen Tourismusstrategie an. Die Gewerkschaften hingegen befürchten eine zunehmende Belastung der Beschäftigten und drohen mit Arbeitskämpfen.

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die britische Regierung reagiert auf den Druck der Branche und führt ab April einen zusätzlichen Steuerbonus für Pubs ein. Während Schankbetriebe von spürbaren Entlastungen profitieren, bleibt eine entsprechende Unterstützung für Restaurants und Hotels vorerst aus.

Die Bundesregierung richtet die Tourismuspolitik neu aus. Mit einer Nationalen Tourismusstrategie, die heute im Kabinett zur Verabschiedung ansteht, sollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ermöglicht werden, Überstunden steuerlich begünstigt und bürokratische Hürden für mittelständische Betriebe massiv abgebaut werden.