Sachsen-Anhalt macht Clubs und Diskotheken ab Donnerstag dicht

| Politik Politik

In Sachsen-Anhalt treten am Donnerstag weitere Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Kraft. Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung beschloss am Montag, Clubs und Diskotheken zu schließen. «Zudem werden die Landkreise und kreisfreien Städte ermächtigt, zur Eindämmung der Pandemie weitere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene zu verordnen», teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Außerdem können die Kommunen am 31. Dezember und am 1. Januar Ansammlungsverbote auf öffentlichen Plätzen erlassen.

Die Änderung der aktuellen Landesverordnung tritt am Donnerstag in Kraft und gilt bis vorerst zum 18. Januar. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte vergangene Woche die epidemische Lage festgestellt. Dies ist die Grundlage dafür, dass Clubs und Diskotheken geschlossen werden können. Möglicherweise könnte das Regelwerk in dieser Woche aber noch ein zweites Mal angepasst werden. Angesichts hoher Corona-Zahlen und der neuen Omikron-Variante beraten die Regierungschefs am Dienstag in einer Ministerpräsidentenkonferenz über schärfere Maßnahmen. Nach dem Treffen will sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu den Beschlüssen äußern.

In Sachsen-Anhalt wurden die Corona-Regeln bereits Anfang Dezember verschärft - vor allem für Ungeimpfte. Im Einzelhandel haben nur noch Geimpfte und Genesene mit entsprechendem Nachweis Zutritt. Ausnahmen von der 2G-Regel gibt es für Geschäfte des täglichen Bedarfs. Zudem gelten für Ungeimpfte Kontaktbeschränkungen: Es dürfen sich nur noch Personen eines Haushalts mit bis zu zwei weiteren Personen eines anderen Haushalts treffen. Die Ministerpräsidenten wollen am Dienstag auch über Kontaktbeschränkungen für Geimpfte beraten. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft warnt vor wirtschaftlichen Folgen zentraler AfD-Positionen. Im Mittelpunkt stehen Zuwanderung, offene Grenzen und eine mögliche Abkehr vom Euro.

Der Schweizer Ständerat hat einer Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungen um acht Jahre zugestimmt. HotellerieSuisse fordert nun den Nationalrat zum Mitziehen auf.

Eine Preisstudie im Auftrag der NGG zeigt nach der Mehrwertsteuersenkung zum Jahresbeginn kaum günstigere Restaurantgerichte. Die Gewerkschaft sieht die Entlastung der Gäste als ausgeblieben an. Der DEHOGA widerspricht: Die Steuersenkung sei kein Preissenkungsprogramm, sondern sichere Betriebe und stabilisiere Preise.

Das Schweizer Parlament will freiwillige Trinkgelder von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ausnehmen – auch bei elektronischer Zahlung. Der Bundesrat lehnt eine generelle Ausnahme ab und warnt vor möglichen Folgen für die soziale Absicherung.

Die Bundesregierung plant neue Vorgaben für das Bezahlen in Deutschland. Geschäfte, Restaurants und Dienstleister sollen ab 2027 neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten. Welche Verfahren akzeptiert werden müssen und welche Ausnahmen vorgesehen sind.

Die britische Regierung will Regionalbürgermeistern in England künftig die Möglichkeit geben, eine Abgabe auf Übernachtungen zu erheben. Entsprechende Pläne für die sogenannte Touristensteuer stellte nun Wohnungsbauministerin Angela Rayner vor.

Ein politischer Appell des DEHOGA Sachsen-Anhalt, im Nachgang der Landtagswahlen, sorgt für heftigen Streit: Rund 1.700 Kommentare haben sich unter dem Facebook-Beitrag gesammelt. Während einige Nutzer ankündigen, das Bundesland als Reiseziel zu meiden, werfen andere dem Verband vor, Hotellerie und Tourismus zu schaden.

Ferienwohnungen für Touristen, steigende Mieten für Einheimische: In vielen europäischen Städten wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Europäische Kommission will Kommunen und Behörden deshalb einen rechtssicheren Rahmen an die Hand geben, um Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb und Booking stärker zu begrenzen. 

Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.

Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.