Sachsen beendet Maskenpflicht

| Politik Politik

In Sachsen darf in der Corona-Krise von Freitag an ohne Maske in Supermärkten und Läden eingekauft werden. Voraussetzung ist eine Sieben-Tage-Inzidenz unter zehn, kündigte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag in Dresden nach einer Sitzung des Kabinetts an. Ein Mund-Nasen-Schutz muss aber weiter in Bus und Bahn sowie in medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Pflegeheimen getragen werden. Derzeit liegen alle Landkreise und Städte im Freistaat unter dem Schwellenwert von zehn wöchentlichen Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. Sachsenweit liegt die Inzidenz bei 2,2.

In der Corona-Schutzverordnung, die vom 16. bis zum 28. Juli gilt, hat Sachsen zudem seine Regeln für Großveranstaltungen angepasst - und folgt damit einer Empfehlung der Staatskanzleichefs der Bundesländer. Demnach sind ab Freitag Veranstaltungen mit bis zu 25 000 Zuschauern unter Auflagen möglich. Voraussetzung ist eine stabile Inzidenz unter 35. Zwar gilt für sämtliche Großveranstaltungen - vom Fußballspiel bis hin zum Konzert - eine maximale 50-Prozent-Auslastung. Von dieser Regel könnten die örtlichen Gesundheitsämter nach Rücksprache abweichen. Geimpfte und Genesene werden bei der Besucherzahl mitgezählt.

Zudem müssen die Arbeitnehmer nach dem Urlaub bei ihrer Rückkehr an den Arbeitsplatz einen negativen Corona-Test vorlegen. Das gilt für alle, die länger als fünf Tage weg waren - unabhängig vom Aufenthaltsort. Die Regelung greift zu Beginn der Sommerferien in Sachsen zum 26. Juli. Köpping rief dazu auf, die Testpflicht ernst zu nehmen. Unterwegs könne man sich unbemerkt mit dem Virus infizieren und dann am Arbeitsplatz weiter geben. Geimpfte und Genesene müssen keinen Negativtest machen.

Zugleich will Sachsen das Impfen weiter erleichtern. Ab sofort fällt in den Impfzentren die Terminvergabe komplett weg. «Sie können einfach ins Impfzentrum gehen und werden geimpft», sagte Köpping. Bislang galt die Regelung, dass man sich ab 14.00 Uhr in den Impfzentren ohne Termin impfen lassen konnte. Auch unter den Impfstoffen könne man mittlerweile auswählen. Erneut appellierte die Ministerin an die Impfbereitschaft: «Wenn wir einen guten Herbst haben wollen, bedeutet das, dass wir uns impfen lassen müssen.» Mittlerweile sind 40 Prozent der Menschen in Sachsen vollständig geimpft.

Gleichzeitig sprach sich Köpping gegen eine mögliche Impfpflicht aus. Stattdessen sollte es lieber mehr Aufklärung und niedrigschwellige Angebote etwa in Einkaufszentren geben. Geldprämien als Anreiz für Impfungen sind nicht geplant.

Unterdessen arbeitet der Freistaat an einem Stufenplan für eine Teststrategie. Bei einer steigenden Inzidenz sollen die Test-Kapazitäten schnell wieder hochgefahren werden können, sagte Köpping. Gerade für Urlaubsrückkehrer sollte es gute Test-Möglichkeiten geben. Rund 600 000 Schnelltests seien vorrätig. Auch ein Konzept für das Impfen ab Ende September wird erarbeitet - dann schließen die Impfzentren. «Wir werden noch einmal eine Kampagne durchführen zur Steigerung der Impfbereitschaft.» Eine hohe Impfquote sichere, das beispielsweise Gaststätten lange geöffnet bleiben können. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Im Land Bremen soll es auf Einweggeschirr eine Steuer geben. Aber die geplante Einführung zum 1. Januar muss verschoben werden - zunächst sollen die Träger öffentlicher Belange gehört werden.

Die Gewerkschaft NGG hat ihre Empfehlungen für die Tarifverhandlungen 2026 veröffentlicht und fordert Entgeltsteigerungen von 4 bis 6 Prozent sowie konkrete Verbesserungen für Auszubildende.

Wie der AfD begegnen? Der Verband der Familienunternehmer will sich für Gespräche mit der AfD öffnen. Das sorgt für scharfe Diskussionen in Politik und Wirtschaft. Caroline von Kretschmann, Inhaberin des Luxushotels Europäischer Hof in Heidelberg, die im Präsidium der Familienunternehmer sitzt, bezieht deutlich Stellung – auch klar abweichend von der Verbandslinie.

Der Stadtrat von Kaiserslautern hat mehrheitlich die geplante Einführung einer Übernachtungssteuer abgelehnt. Die Steuer sollte ursprünglich ab dem 1. Januar 2026 auf Gästeübernachtungen erhoben werden.

Schleswig-Holsteins Gastronomie kämpft laut dem FDP-Fraktionschef mit steigenden Kosten. Er hofft auf Entlastungen durch weniger Bürokratie und niedrigere Mehrwertsteuer und fordert ein klares Signal.

Der Hotelverband Deutschland und der Handelsverband Deutschland warnen vor den Folgen einer geplanten EU-Regulierung, die das bedingungslose Rückerstattungsrecht auf händler-initiierte Kartenzahlungen ausweiten könnte.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Neufassung des Landesgaststättengesetzes beschlossen. Die Reform tritt am 1. Januar 2026 in Kraft und führt zu grundlegenden Vereinfachungen für Gastgewerbebetriebe in Baden-Württemberg.

Das Verbot der Bettensteuer in Bayern bleibt bestehen. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Die Staatsregierung freut sich - aber der Streit könnte bald an anderer Stelle weitergehen.

Weniger als jede zweite in Deutschland verkaufte Weinflasche stammt aus heimischer Produktion. Wie kann hiesiger Wein mehr ins Rampenlicht gerückt werden? Ein Treffen im Kloster Eberbach soll helfen.

Die Dorfkneipen in Brandenburg sollten nach Ansicht von Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) angesichts existenzieller Probleme unterstützt werden - doch wann ist offen. Die CDU-Opposition dringt hingegen auf schnelle Hilfe.