Sachsen beendet Maskenpflicht

| Politik Politik

In Sachsen darf in der Corona-Krise von Freitag an ohne Maske in Supermärkten und Läden eingekauft werden. Voraussetzung ist eine Sieben-Tage-Inzidenz unter zehn, kündigte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag in Dresden nach einer Sitzung des Kabinetts an. Ein Mund-Nasen-Schutz muss aber weiter in Bus und Bahn sowie in medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Pflegeheimen getragen werden. Derzeit liegen alle Landkreise und Städte im Freistaat unter dem Schwellenwert von zehn wöchentlichen Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. Sachsenweit liegt die Inzidenz bei 2,2.

In der Corona-Schutzverordnung, die vom 16. bis zum 28. Juli gilt, hat Sachsen zudem seine Regeln für Großveranstaltungen angepasst - und folgt damit einer Empfehlung der Staatskanzleichefs der Bundesländer. Demnach sind ab Freitag Veranstaltungen mit bis zu 25 000 Zuschauern unter Auflagen möglich. Voraussetzung ist eine stabile Inzidenz unter 35. Zwar gilt für sämtliche Großveranstaltungen - vom Fußballspiel bis hin zum Konzert - eine maximale 50-Prozent-Auslastung. Von dieser Regel könnten die örtlichen Gesundheitsämter nach Rücksprache abweichen. Geimpfte und Genesene werden bei der Besucherzahl mitgezählt.

Zudem müssen die Arbeitnehmer nach dem Urlaub bei ihrer Rückkehr an den Arbeitsplatz einen negativen Corona-Test vorlegen. Das gilt für alle, die länger als fünf Tage weg waren - unabhängig vom Aufenthaltsort. Die Regelung greift zu Beginn der Sommerferien in Sachsen zum 26. Juli. Köpping rief dazu auf, die Testpflicht ernst zu nehmen. Unterwegs könne man sich unbemerkt mit dem Virus infizieren und dann am Arbeitsplatz weiter geben. Geimpfte und Genesene müssen keinen Negativtest machen.

Zugleich will Sachsen das Impfen weiter erleichtern. Ab sofort fällt in den Impfzentren die Terminvergabe komplett weg. «Sie können einfach ins Impfzentrum gehen und werden geimpft», sagte Köpping. Bislang galt die Regelung, dass man sich ab 14.00 Uhr in den Impfzentren ohne Termin impfen lassen konnte. Auch unter den Impfstoffen könne man mittlerweile auswählen. Erneut appellierte die Ministerin an die Impfbereitschaft: «Wenn wir einen guten Herbst haben wollen, bedeutet das, dass wir uns impfen lassen müssen.» Mittlerweile sind 40 Prozent der Menschen in Sachsen vollständig geimpft.

Gleichzeitig sprach sich Köpping gegen eine mögliche Impfpflicht aus. Stattdessen sollte es lieber mehr Aufklärung und niedrigschwellige Angebote etwa in Einkaufszentren geben. Geldprämien als Anreiz für Impfungen sind nicht geplant.

Unterdessen arbeitet der Freistaat an einem Stufenplan für eine Teststrategie. Bei einer steigenden Inzidenz sollen die Test-Kapazitäten schnell wieder hochgefahren werden können, sagte Köpping. Gerade für Urlaubsrückkehrer sollte es gute Test-Möglichkeiten geben. Rund 600 000 Schnelltests seien vorrätig. Auch ein Konzept für das Impfen ab Ende September wird erarbeitet - dann schließen die Impfzentren. «Wir werden noch einmal eine Kampagne durchführen zur Steigerung der Impfbereitschaft.» Eine hohe Impfquote sichere, das beispielsweise Gaststätten lange geöffnet bleiben können. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.

Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.

Caroline von Kretschmann äußert sich zur Entlastungsprämie und nennt eine Beispielrechnung: Für die Auszahlung an alle Mitarbeiter wären 3,3 Millionen Euro zusätzlicher Umsatz erforderlich. Auch der DEHOGA Hessen kritisiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.

Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.

Sollten Steueraufschläge für Cola und Limo kommen, um Anreize für gesündere Ernährung zu setzen? Die Gesundheitsministerin ist dafür. Doch das letzte Wort in der Regierung ist noch nicht gesprochen.

Ein Verbändebündnis warnt vor einer Ausweitung der Kennzeichnung der Tierhaltung auf verarbeitete Lebensmittel und die Gastronomie. Die Verbände befürchten steigende Preise für Verbraucher und einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.