Sachsen beschließt neue Corona-Regeln

| Politik Politik

Sachsen setzt in der Corona-Pandemie künftig verstärkt auf das 2G-System und will damit einen weiteren Schritt hin zu mehr Normalität gehen. Die Möglichkeit, nur noch Geimpften und Genesenen Zutritt zu gewähren, soll etwa für die Innengastronomie, Veranstaltungen in Innenräumen, Events von bis zu 5000 Personen, Hallenbäder, Saunen, Diskotheken und Clubs oder bei touristischen Busreisen gelten. Die Regelung ist in der am Dienstag vom Kabinett beschlossenen neuen Corona-Schutzverordnung als Optionsmodell formuliert.

Niemand sei verpflichtet, jeder könne das für sich selbst abwägen, sagte Sozialministerin Petra Köpping (SPD). Wenn die Einrichtungen 2G nutzen, fallen Beschränkungen wie Maskenpflicht und das Abstandsgebot weg. Eine Einlasskontrolle ist Pflicht. Für Kinder unter 16 Jahren gilt das 2G-Modell nicht. Sie brauchen auch keinen Test, weil sie ohnehin in der Schule getestet werden. Ungeimpfte Beschäftigte der am 2G-Modell beteiligten Einrichtungen brauchen einen Test. Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, bekommen keinen Einlass in 2G-Einrichtungen.

Köpping zufolge gibt es mittlerweile neun Bundesländer, die vom 2G-Modell Gebrauch machen oder das demnächst umsetzen wollen. Die Ministerin nannte auch Bereiche, in denen das Modell keine Anwendung findet: Dazu zählen der Einzelhandel, der öffentliche Personennahverkehr und körpernahe Dienstleistungen wie Friseure. Wer am 2G-Modell teilnimmt, muss das drei Tage vorher beim Gesundheitsamt anzeigen. Damit kann das Modell frühestens ab Sonntag angewendet werden.

Die neue Corona-Schutzverordnung gilt vom 23. September bis einschließlich 20. Oktober. Neben dem 2G-Modell wird auch die Hospitalisierungsrate als Gradmesser für Einschränkungen eingeführt. Diese gibt an, wie viele Menschen pro 100 000 Einwohner nach einer Infektion mit Corona innerhalb von einer Woche ins Krankenhaus eingewiesen wurden. Am Dienstag lag sie in Sachsen bei 0,99. Laut Köpping ist die Lage in den Krankenhäusern derzeit entspannt: 107 Normalbetten sind aktuell mit Covid-19- Patienten belegt, dazu kommen 35 Betroffene auf der Intensivstation.

Eine dritte Änderung betrifft die Regelung am Tag der Bundestagswahl: In Wahllokalen muss eine Maske getragen werden, auf eine Kontaktnachverfolgung und einen 3G-Nachweis (geimpft - genesen - getestet) wird aber verzichtet.

Unzufrieden zeigte sich die Ministerin mit dem Impfgeschehen im Freistaat. 57,1 Prozent der Bürger hätten die erste Impfung erhalten, 53,9 Prozent auch die zweite. «Wir liegen immer noch weit hinten im Bundesdurchschnitt», stellte Köpping fest. Sachsen wolle weiter niedrigschwellige Angebote machen, die Impfkampagne des Bundes habe nur «ein wenig mehr Impfungen» gebracht.

Die SPD-Politikerin sieht keinen Versorgungsengpass, wenn die Impfzentren Ende September schließen. Dann würden sich neben Haus- und Betriebsärzten sowie den mobilen Teams auch die Krankenhäuser am Impfen beteiligen. Bislang hätten bereits sieben Krankenhäuser ihre Bereitschaft dazu erklärt. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Berliner Restaurants, Cafés und Kneipen sollen ihre Gäste in Zukunft länger auch vor der Türe bedienen dürfen. Das steht im Entwurf eines Gaststättengesetzes, den der Senat auf den Weg brachte.

Fernsehen, Spitzenküche - und jetzt auch noch Kommunalpolitik für Alexander Herrmann? Die Wählerinnen und Wähler im oberfränkischen Landkreis Kulmbach haben entschieden.

Das neue Tariftreuegesetz trifft die Hotellerie im Kern: Zimmerkontingente und Tagungen für den Bund hängen künftig an strikten Tarifvorgaben. Der Dehoga warnt trotz Nachbesserungen vor einem enormen Prüfaufwand für die Betriebe.

Unter welchen Namen dürfen Burger und Schnitzel ohne Fleisch in der EU verkauft werden? Nach viel Wirbel gibt es eine Einigung. Komplett glücklich ist der deutsche Minister damit nicht.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger spricht sich für einen Karenztag bei Krankheit aus. Lohn soll es dann erst ab dem zweiten Krankheitstag geben. Was er sich davon verspricht.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden fordert in einem Brandbrief den Stopp der Potsdamer Verpackungssteuer. Sie warnen vor Preissteigerungen von bis zu 50 Prozent und bezweifeln den ökologischen Nutzen der Abgabe.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Weg für die Rückerstattung von Corona-Soforthilfen frei gemacht. Wer vor dem 8. April 2020 Anträge stellte und bereits Geld zurückgezahlt hat, erhält dieses nun inklusive Zinsen zurück – allerdings erst nach einem noch einzurichtenden Antragsverfahren.

Mit Anwälten und Abmahnungen kämpfen die Oktoberfestwirte gegen den illegalen Weiterverkauf von Tischreservierungen. Nachdem erste Urteile gegen horrende Preise gefallen sind, warnen Stadt und Wirte nun gemeinsam: Gültig sind nur Original-Reservierungen.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will das Verbot der Bettensteuer durch den Freistaat Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Zuerst muss aber noch der Stadtrat zustimmen.

Die Idee einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke stößt in der Bevölkerung einer Umfrage zufolge auf große Zustimmung. 60 Prozent der Befragten bewerten eine Steuer positiv, deren Höhe mit dem Zuckergehalt des Getränks steigt.