Sachsen führt 2G-System als Optionsmodell ein

| Politik Politik

Sachsen will mit der neuen Corona-Schutzverordnung das sogenannte 2G-System als Optionsmodell einführen. Demnach sollen nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu Restaurants, Einrichtungen oder Events von bis zu 5000 Menschen erhalten, wenn der Veranstalter das für sich selbst entscheidet, teilte Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) am Dienstag in Dresden mit. Im Gegenzug bestehe die Möglichkeit, Beschränkungen wie die Maskenpflicht und das Abstandsgebot aufzuheben. Allerdings muss eine Einlasskontrolle erfolgen.

Die Regelung soll für Gäste und Personal gleichermaßen gelten. Unklar ist bisher, ob Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren und Menschen, die sich nicht impfen lassen können, beim Besuch entsprechender Einrichtungen einen Test benötigen. Das Kabinett in Dresden hatte am Dienstag lediglich Eckpunkte der neuen Schutzverordnung besprochen, die in der kommenden Woche beschlossen werden und dann bis 21. Oktober gelten soll. Zunächst werden die Eckpunkte zur Anhörung freigegeben. Danach sollen die Details feststehen.

 

Insgesamt will Sachsen die bestehende Corona-Verordnung in drei Punkten ändern. Neben der 2G-Option führt man zusätzlich eine «Hospitalisierungsstufe» ein und passt die eigenen Regelungen damit an das geänderte Infektionsschutzgesetz des Bundes an. So soll die Vorwarnstufe auch dann in Kraft treten, wenn sieben Corona-Patienten pro 100 000 Einwohner im Krankenhaus liegen. Die Überlastungsstufe greift bei einem Wert von zwölf Patienten. Aktuell ist man in Sachsen aber weit davon entfernt. Laut Schenk lag der Indikator am Dienstag bei 0,94 - 84 Normalbetten und 32 Intensivbetten waren mit Corona-Patienten belegt.

Ein Betten-Indikator existiert schon in der aktuellen sächsischen Verordnung. Die Vorwarnstufe liegt bei 650 belegten Krankenhausbetten auf Normal- oder 180 auf Intensivstationen. Bei 1300 beziehungsweise 420 ist die Überlastungsstufe erreicht, dann gelten das 2G-System und zusätzliche Kontaktbeschränkungen. Zudem folgen Einschränkungen des Unterrichtes und in Kitas. Sachsen will nun beide Regelungen kombinieren und sich damit für die vierte Pandemiewelle rüsten.

Ein dritter Punkt der neuen Corona-Schutzverordnung betrifft eine Ausnahmeregelung am Tag der Bundestagswahl am 26. September. Im Wahllokal muss eine Maske getragen. Auf eine Kontaktnachverfolgung und einen 3G-Nachweis (geimpft - genesen - getestet) will man aber verzichten. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bessere Gesundheit für die Menschen in Deutschland, vielleicht sogar mehr Lebensjahre? Mit solchen Versprechen wirbt der Ärztepräsident für eine neue Abgabe auf bestimmte Produkte.

In Italien war alkoholfreier Wein lange ein Tabu: Traditionalisten fürchteten eine Verwässerung der italienischen Weinkultur. Nach langen Debatten ist der Weg für die inländische Produktion nun frei.

Zum Beginn des neuen Jahres begrüßt der Hotelverband Deutschland (IHA) die Welcome Hotels als neues Mitglied in seinen Reihen. Die Hotelgruppe mit Sitz in Frankfurt am Main ist mit derzeit 14 Häusern in Deutschland vertreten.

In Österreich wird die Handhabung von Trinkgeldern im Hotel- und Gastgewerbe vereinheitlicht. Eine neue Verordnung ersetzt die neun unterschiedlichen Landesregelungen durch bundesweite Pauschalen, schafft Rechtssicherheit und stärkt die Auskunftsrechte der Mitarbeiter.

Mit Blick auf die Finanzierungsprobleme der Rentenkasse hält es Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für nötig, dass die Deutschen länger arbeiten und sich seltener und kürzer krankschreiben lassen.

Der Jahreswechsel 2026 markiert für das deutsche Gastgewerbe einen Wendepunkt bei den steuerlichen Rahmenbedingungen. Während eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen die Betriebe entlastet, fordern neue gesetzliche Vorgaben beim Mindestlohn, höhere CO2-Preise und digitale Verwaltungsprozesse die Branche heraus.

Ab Januar 2026 müssen Gastronomen in Freiburg für Einwegverpackungen eine kommunale Steuer entrichten. Damit wird Freiburg nach Städten wie Konstanz ein weiterer Standort im Südwesten, der Einwegverpackungen mit einer lokalen Verbrauchssteuer belegt. In anderen Bundesländern bleibt die Lage hingegen uneinheitlich.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.