Sachsens Ministerpräsident Kretschmer schließt Lockdown vor Weihnachten nicht mehr aus

| Politik Politik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schließt einen Lockdown vor Weihnachten nicht mehr aus. «Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen. Es wird nur zu verhindern sein, wenn es ein kollektives Verständnis und gemeinsames Bewusstsein gibt, Kontakte zu vermeiden und die Maßnahmen einzuhalten», sagte der CDU-Politiker der «Sächsischen Zeitung» (Donnerstag). Wenn es in der kommenden Woche nicht einen positiven Effekt gebe, «müssen wir diese Diskussion führen».

Kretschmer geht zudem davon aus, dass die Betten-Auslastung mit Covid-19-Patienten in den nächsten Wochen dramatisch steigen werde. «Wir bereiten jetzt die Verlegung von Patienten in andere Bundesländer vor. Noch gibt es diese Möglichkeit. Das werden wir nutzen, auch um Vorsorge zu betreiben. Die laufende Entwicklung können wir kaum noch beeinflussen.»

Zudem sieht der Ministerpräsident die langen Warteschlangen vor den Impfstellen mit Sorge. «Auch für mich sind das furchtbare Bilder, die mich sehr ärgern. Im Gesundheitsministerium wird sehr hart daran gearbeitet, die Situation zu verbessern». Es würden Gespräche mit der Ärzteschaft geführt. «Vom Präsidenten der Kassenärztlichen Vereinigung habe ich die Zusage bekommen, dass sie zwischen hundert- und zweihunderttausend Impfungen pro Woche möglich machen wollen». Dies könnte schon in dieser Woche beginnen.

Eine generelle Impfpflicht sieht Kretschmer dagegen skeptisch. «Ich persönlich bin in meinem Erleben eher immer derjenige gewesen, der nicht mit Zwang agiert, sondern mit Überzeugung und mit Erkenntnis.» Ob es bundespolitisch anders entschieden werde, so dass es möglicherweise eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen gebe, bleibe abzuwarten. «Aber ich glaube, es ist für den Zusammenhalt der Gesellschaft und dafür, dass wir auch nach dieser Pandemie das Vertrauen ineinander haben, besser, wenn wir vor allen Dingen fürs Impfen werben und die Menschen es aus eigener Überzeugung tun.»

Sachsen ist seit Wochen der bundesweite Hotspot in der Corona-Pandemie. Am Donnerstag stieg der Inzidenzwert erstmals über 1000. Für den Freistaat meldete das Robert Koch-Institut (RKI)einen Wert von 1074,6, am Mittwoch lag die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche in dem Bundesland noch bei 935,8. Innerhalb eines Tages zählten die Gesundheitsämter in Sachsen 11 581 neue Corona-Infektionen, 42 Todesfälle kamen hinzu. Bundesweit lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 419,7 (Vortag: 404,5).

Landesweit waren neun der zehn Landkreise in Sachsen über dem Inzidenzwert von 1000. Unterhalb dieses Wertes liegen nur noch die Großstädte Dresden (630,3), Leipzig (869,1) und Chemnitz (972,2) sowie der Landkreis Görlitz (735,6). (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Sekt oder Bier bei der Konfirmationsfeier oder der Jugendweihe: Das war seit Generationen üblich. Doch die Gefahren durch Alkohol werden inzwischen viel ernster genommen. Der Gesetzgeber reagiert.

Seit dem 12. August gelten erste Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung PPWR verbindlich. Für Hotels und Gastronomiebetriebe kann die eigene Marke auf Verpackungen zusätzliche Verantwortlichkeiten auslösen.

Deutschlands Arbeitgeber pochen auf eine Arbeitszeit-Reform. Sie wollen - aus ihrer Sicht endlich - eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Der DGB warnt vor einem Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Höhere Steuern und damit höhere Preise für Brot, Butter und Obst: Darauf zielt ein Vorschlag von Ökonom Clemens Fuest. Er will Einheitlichkeit bei der Mehrwertsteuer und im Gegenzug manche entlasten.

Ab 2027 plant Duisburg die Einführung einer Bettensteuer von drei Euro pro Nacht. Während die Stadt mit Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung rechnet, kritisiert die Hotelbranche den zusätzlichen Aufwand und warnt vor Abwanderungseffekten.

Die Europäische Kommission will Mitgliedstaaten und Kommunen mit dem geplanten Affordable Housing Act zusätzliche Instrumente gegen Wohnungsdruck an die Hand geben. Ein Schwerpunkt des Vorhabens sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen wie Airbnb.

Die geplante stärkere Besteuerung alkoholischer Getränke stößt einer Umfrage zufolge bei einer großen Mehrheit der Bürger auf Zustimmung. Knapp zwei Drittel gaben in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa an, dass sie diesen Vorstoß der Bundesregierung für sinnvoll halten.

Die Bundesregierung plant, die Mittel für die Tourismusförderung im Bundeshaushalt 2027 um 449.000 Euro zu reduzieren. Die Grünen kritisieren die Kürzung und fordern Änderungen im weiteren Haushaltsverfahren.

Was steht oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern. Der Hotelverband freut sich, dass die Kommission Zähne zeige.

Die EU hat den Weg für die Destillation von Rot- und Roséweinen freigemacht. Damit kann aus Wein Industriealkohol werden. Der wird unter anderem für Reinigungsmittel verwendet.