Aus der aktuellen Debatte über eine mögliche allgemeine Corona-Impfpflicht will sich die scheidende Bundesregierung heraushalten. Diese Diskussion über eine etwaige Impfpflicht sei jetzt aufgekommen, da deutlich geworden sei, dass man mit Aufklärung und Werben für die Impfung allein nicht weiterkomme, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Mit Blick auf die für übernächste Woche geplante Bildung einer neuen Regierung fügte er hinzu: «Eine Entscheidung darüber gibt es jetzt nicht und sie würde auch von dieser Bundesregierung nicht mehr gefällt.»
Scheidende Bundesregierung will bei Impfpflicht nicht mehr entscheiden
|
Politik
Politik
Bundesregierung bei Impfpflicht nicht mehr entscheiden. Foto: IMAGO / Steinach
Anzeige
Sicherheit mit Stil im Hotel
Schließsysteme müssen nicht nur schützen – sie können auch begeistern! Die Lösungen von Salto vereinen elegantes Design mit innovativer Technologie und passen sich perfekt an jedes Hotelambiente an. Hochwertige Materialien, präzise Verarbeitung und zuverlässige Sicherheit sorgen für einen professionellen Auftritt und höchsten Gästekomfort.
Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei eine solche Verpflichtung vorstellbar, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Diese bedürfte allerdings einer gesetzlichen Grundlage und eine entsprechende Regelung müsste auch «verhältnismäßig ausgestaltet sein». Hinzu kämen medizinische Fragen, die in einer anderen Bundesregierung dann vom Gesundheitsministerium geklärt werden müssten.
Zuletzt hatten sich mehrere Unionsvertreter offen für eine Impfpflicht gezeigt, darunter der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CSU) und Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU). Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, äußerte sich abwägend. Die Impfpflicht sei «ein Mittel, und da bin ich ganz bei der (Weltgesundheitsorganisation) WHO, das wir alle nicht wollen», sagte er am Sonntagabend im ZDF-«Heute-Journal». (dpa)
Vielleicht auch interessant
Frankreich ruft zu weniger Fleisch- und Wurstkonsum auf
85 Kilo pro Kopf: Frankreich isst deutlich mehr Fleisch als Deutschland. Jetzt ruft die Regierung zu weniger Konsum auf – aber um die genaue Formulierung gab es Streit.
Forderungspapier mit Schlagseite
Die Denkfabrik „Zukunft der Gastwelt“ fordert ein umfassendes Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe. In ihrem Schreiben an Bundestagsabgeordnete werden Insolvenzen, wie die der Revo Hospitality Group, als strukturelles Branchenproblem dargestellt. Marc Schnerr beleuchtet in einem Kommentar, warum er diese Argumentation ein wenig einseitig findet.
Sozialstaatsreform: DEHOGA sieht Relevanz bei geplanten Erwerbsanreizen
Die Kommission zur Sozialstaatsreform plant eine Neuausrichtung der Einkommensanrechnung und eine Vereinfachung von Sozialleistungen. Der Branchenverband DEHOGA verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung für geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe und warnt vor möglichen Fehlanreizen für Schwarzarbeit.
Anzeige
Spargelsaison genießen – sicher & kreativ mit Lukull Sauce Hollandaise
Wenn Spargel Hochsaison hat, zählt jede Minute in der Küche. Mit Lukull Sauce Hollandaise gelingt der Klassiker zuverlässig und konstant – cremig im Geschmack, stabil in der Anwendung. Ob weißer oder grüner Spargel, klassisch oder modern kombiniert: Lukull sorgt für vertrauten Genuss und kreative Freiheit.
Aufreger Verpackungssteuer: «Schon eine Frechheit»
In Tübingen und Konstanz kennt man sie bereits - in Freiburg gibt es seit Jahresbeginn die Verpackungssteuer auf Speisen zum Mitnehmen. Aus der Gastronomie kommt Gegenwind - die Stadt äußert sich.
Rückerstattungen möglich - Neuregelung der GEMA-Vergütung für Fernsehnutzung im Gastgewerbe
Die GEMA muss die Gebühren für Fernsehnutzung neu berechnen. Gastronomen und Hoteliers mit Bildschirmen bis 65 Zoll könnten von rückwirkenden Erstattungen und angepassten Tarifstrukturen profitieren.
Bundesarbeitsgericht erklärt Betriebsratswahlen bei Lieferdiensten für unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht setzt der Mitbestimmung bei Lieferdiensten Grenzen: Reine Liefergebiete ohne eigene Leitungsebene dürfen keine eigenen Betriebsräte wählen – auch wenn die Arbeit komplett per App gesteuert wird. Die Gewerkschaft NGG fordert nun gesetzliche Nachbesserungen.
Anzeige
Lukull Hollandaise als Multitalent für die ganze Karte
Cremig, stabil und vielseitig einsetzbar: Lukull Sauce Hollandaise überzeugt nicht nur zum Spargel, sondern auch als Basis für Suppen, Aufläufe, Gemüsegerichte oder moderne Saucenableitungen. Für mehr Flexibilität auf der Speisekarte – das ganze Jahr über.
Nationale Tourismusstrategie - Gewerkschaften kündigen Widerstand gegen Reform des Arbeitszeitgesetzes an
Die Bundesregierung plant eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitszeitvorgaben in Deutschland und kündigten das mit Veröffentlichung der Nationalen Tourismusstrategie an. Die Gewerkschaften hingegen befürchten eine zunehmende Belastung der Beschäftigten und drohen mit Arbeitskämpfen.
Nationale Tourismusstrategie – Pläne der Regierung und Stimmen aus der Branche
Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Britische Regierung entlastet Pubs
Die britische Regierung reagiert auf den Druck der Branche und führt ab April einen zusätzlichen Steuerbonus für Pubs ein. Während Schankbetriebe von spürbaren Entlastungen profitieren, bleibt eine entsprechende Unterstützung für Restaurants und Hotels vorerst aus.
Anzeige
Sicherheit mit Stil im Hotel
Schließsysteme müssen nicht nur schützen – sie können auch begeistern! Die Lösungen von Salto vereinen elegantes Design mit innovativer Technologie und passen sich perfekt an jedes Hotelambiente an. Hochwertige Materialien, präzise Verarbeitung und zuverlässige Sicherheit sorgen für einen professionellen Auftritt und höchsten Gästekomfort.
Nationale Tourismusstrategie – Bundesregierung will wöchentliche Höchstarbeitszeit möglich machen
Die Bundesregierung richtet die Tourismuspolitik neu aus. Mit einer Nationalen Tourismusstrategie, die heute im Kabinett zur Verabschiedung ansteht, sollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ermöglicht werden, Überstunden steuerlich begünstigt und bürokratische Hürden für mittelständische Betriebe massiv abgebaut werden.