Aus der aktuellen Debatte über eine mögliche allgemeine Corona-Impfpflicht will sich die scheidende Bundesregierung heraushalten. Diese Diskussion über eine etwaige Impfpflicht sei jetzt aufgekommen, da deutlich geworden sei, dass man mit Aufklärung und Werben für die Impfung allein nicht weiterkomme, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Mit Blick auf die für übernächste Woche geplante Bildung einer neuen Regierung fügte er hinzu: «Eine Entscheidung darüber gibt es jetzt nicht und sie würde auch von dieser Bundesregierung nicht mehr gefällt.»
Scheidende Bundesregierung will bei Impfpflicht nicht mehr entscheiden
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Bundesregierung bei Impfpflicht nicht mehr entscheiden. Foto: IMAGO / Steinach
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Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei eine solche Verpflichtung vorstellbar, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Diese bedürfte allerdings einer gesetzlichen Grundlage und eine entsprechende Regelung müsste auch «verhältnismäßig ausgestaltet sein». Hinzu kämen medizinische Fragen, die in einer anderen Bundesregierung dann vom Gesundheitsministerium geklärt werden müssten.
Zuletzt hatten sich mehrere Unionsvertreter offen für eine Impfpflicht gezeigt, darunter der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CSU) und Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU). Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, äußerte sich abwägend. Die Impfpflicht sei «ein Mittel, und da bin ich ganz bei der (Weltgesundheitsorganisation) WHO, das wir alle nicht wollen», sagte er am Sonntagabend im ZDF-«Heute-Journal». (dpa)
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