Scheuer für Maskenpflicht auch im öffentlichen Fernverkehr

| Politik Politik

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzt sich für eine Schutzmasken-Pflicht auch im öffentlichen Fernverkehr ein. Das wolle er für die Gespräche der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten in dieser Woche vorschlagen, sagte der CSU-Politiker am Montag. Im öffentlichen Nahverkehr, also etwa in Bussen, S-, U- und Straßenbahnen, ist von diesem Montag an das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in allen Bundesländern Pflicht, auch ein Tuch oder Schal reichen aus. Aus Scheuers Sicht wäre es ein «Systembruch», das im Fernverkehr anders zu machen, wie er sagte. Er glaube auch, dass die Bürger dazu bereit seien.

Wichtig sei, dass im Bahnverkehr etwa in Italien und Frankreich nicht andere Regeln gelten als in Deutschland, sagte Scheuer. Man müsse mit Blick auf Abstandsregeln auch darüber sprechen, ob 30, 40 oder mehr Prozent der Kapazität ausgelastet würden. Die Bahn sei mit den Unternehmen der anderen Länder im Gespräch, auch die Bundesregierung stimme sich in Vorbereitung eine Besprechung der EU-Verkehrsminister an diesem Mittwoch mit anderen Ländern ab.

Es müsse darüber nachgedacht werden, ob das offene deutsche Bahnsystem ohne Reservierungspflicht beibehalten werden könne, sagte Scheuer, ohne sich in der Frage bereits festzulegen. Damit sei Deutschland immer gut gefahren, es gelte aber auch, Hygiene und Gesundheitsschutz zu beachten, sagte Scheuer. Es sei eine Frage, wie Passagierströme vor allen Dingen an großen Bahnhöfen organisiert würden. Ein geschlossenes System würde bedeuten, dass Kunden einen Platz in einem bestimmten Zug buchen müssen - so wie im Flugzeug.

(dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Sekt oder Bier bei der Konfirmationsfeier oder der Jugendweihe: Das war seit Generationen üblich. Doch die Gefahren durch Alkohol werden inzwischen viel ernster genommen. Der Gesetzgeber reagiert.

Seit dem 12. August gelten erste Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung PPWR verbindlich. Für Hotels und Gastronomiebetriebe kann die eigene Marke auf Verpackungen zusätzliche Verantwortlichkeiten auslösen.

Deutschlands Arbeitgeber pochen auf eine Arbeitszeit-Reform. Sie wollen - aus ihrer Sicht endlich - eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Der DGB warnt vor einem Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Höhere Steuern und damit höhere Preise für Brot, Butter und Obst: Darauf zielt ein Vorschlag von Ökonom Clemens Fuest. Er will Einheitlichkeit bei der Mehrwertsteuer und im Gegenzug manche entlasten.

Ab 2027 plant Duisburg die Einführung einer Bettensteuer von drei Euro pro Nacht. Während die Stadt mit Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung rechnet, kritisiert die Hotelbranche den zusätzlichen Aufwand und warnt vor Abwanderungseffekten.

Die Europäische Kommission will Mitgliedstaaten und Kommunen mit dem geplanten Affordable Housing Act zusätzliche Instrumente gegen Wohnungsdruck an die Hand geben. Ein Schwerpunkt des Vorhabens sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen wie Airbnb.

Die geplante stärkere Besteuerung alkoholischer Getränke stößt einer Umfrage zufolge bei einer großen Mehrheit der Bürger auf Zustimmung. Knapp zwei Drittel gaben in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa an, dass sie diesen Vorstoß der Bundesregierung für sinnvoll halten.

Die Bundesregierung plant, die Mittel für die Tourismusförderung im Bundeshaushalt 2027 um 449.000 Euro zu reduzieren. Die Grünen kritisieren die Kürzung und fordern Änderungen im weiteren Haushaltsverfahren.

Was steht oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern. Der Hotelverband freut sich, dass die Kommission Zähne zeige.

Die EU hat den Weg für die Destillation von Rot- und Roséweinen freigemacht. Damit kann aus Wein Industriealkohol werden. Der wird unter anderem für Reinigungsmittel verwendet.