Scheuer für Maskenpflicht auch im öffentlichen Fernverkehr

| Politik Politik

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzt sich für eine Schutzmasken-Pflicht auch im öffentlichen Fernverkehr ein. Das wolle er für die Gespräche der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten in dieser Woche vorschlagen, sagte der CSU-Politiker am Montag. Im öffentlichen Nahverkehr, also etwa in Bussen, S-, U- und Straßenbahnen, ist von diesem Montag an das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in allen Bundesländern Pflicht, auch ein Tuch oder Schal reichen aus. Aus Scheuers Sicht wäre es ein «Systembruch», das im Fernverkehr anders zu machen, wie er sagte. Er glaube auch, dass die Bürger dazu bereit seien.

Wichtig sei, dass im Bahnverkehr etwa in Italien und Frankreich nicht andere Regeln gelten als in Deutschland, sagte Scheuer. Man müsse mit Blick auf Abstandsregeln auch darüber sprechen, ob 30, 40 oder mehr Prozent der Kapazität ausgelastet würden. Die Bahn sei mit den Unternehmen der anderen Länder im Gespräch, auch die Bundesregierung stimme sich in Vorbereitung eine Besprechung der EU-Verkehrsminister an diesem Mittwoch mit anderen Ländern ab.

Es müsse darüber nachgedacht werden, ob das offene deutsche Bahnsystem ohne Reservierungspflicht beibehalten werden könne, sagte Scheuer, ohne sich in der Frage bereits festzulegen. Damit sei Deutschland immer gut gefahren, es gelte aber auch, Hygiene und Gesundheitsschutz zu beachten, sagte Scheuer. Es sei eine Frage, wie Passagierströme vor allen Dingen an großen Bahnhöfen organisiert würden. Ein geschlossenes System würde bedeuten, dass Kunden einen Platz in einem bestimmten Zug buchen müssen - so wie im Flugzeug.

(dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der CDU-Parteitag hat eine Steuer auf gezuckerte Getränke abgelehnt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will aber noch nicht aufgeben und hat jetzt andere Pläne.

Mehrkosten fürs Mitnehmen? Potsdam will dem Beispiel Tübingen folgen und eine Verpackungssteuer einführen. Die Wirtschaft befürchtet, dass es am Ende der Kunde zu spüren bekommt.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) knüpft die Unterstützung für den Digitalen Euro an klare Bedingungen. Für den Erfolg in Hotellerie und Gastronomie fordert der Verband Gebührenfreiheit bei Kleinbeträgen und feste Transaktionsgebühren statt prozentualer Kosten.

Knausern viele Wirte beim Lohn? Der Dehoga Bayern weist Vorwürfe der Gewerkschaft NGG entschieden zurück und betont, dass die Mehrwertsteuersenkung direkt in Lohnsteigerungen und Beschäftigungssicherung fließt.

85 Kilo pro Kopf: Frankreich isst deutlich mehr Fleisch als Deutschland. Jetzt ruft die Regierung zu weniger Konsum auf – aber um die genaue Formulierung gab es Streit.

Die Denkfabrik „Zukunft der Gastwelt“ fordert ein umfassendes Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe. In ihrem Schreiben an Bundestagsabgeordnete werden Insolvenzen, wie die der Revo Hospitality Group, als strukturelles Branchenproblem dargestellt. Marc Schnerr beleuchtet in einem Kommentar, warum er diese Argumentation ein wenig einseitig findet.

Die Kommission zur Sozialstaatsreform plant eine Neuausrichtung der Einkommensanrechnung und eine Vereinfachung von Sozialleistungen. Der Branchenverband DEHOGA verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung für geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe und warnt vor möglichen Fehlanreizen für Schwarzarbeit.

In Tübingen und Konstanz kennt man sie bereits - in Freiburg gibt es seit Jahresbeginn die Verpackungssteuer auf Speisen zum Mitnehmen. Aus der Gastronomie kommt Gegenwind - die Stadt äußert sich.

Die GEMA muss die Gebühren für Fernsehnutzung neu berechnen. Gastronomen und Hoteliers mit Bildschirmen bis 65 Zoll könnten von rückwirkenden Erstattungen und angepassten Tarifstrukturen profitieren.

Das Bundesarbeitsgericht setzt der Mitbestimmung bei Lieferdiensten Grenzen: Reine Liefergebiete ohne eigene Leitungsebene dürfen keine eigenen Betriebsräte wählen – auch wenn die Arbeit komplett per App gesteuert wird. Die Gewerkschaft NGG fordert nun gesetzliche Nachbesserungen.