Schleswig-Holstein gegen allgemeines 2G-Prinzip bei Corona-Beschränkungen

| Politik Politik

Schleswig-Holstein gegen allgemeines 2G-Prinzip bei Corona-Beschränkungen


 

Klare Haltung in Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition: Die Fraktionschefs von CDU, Grünen und FDP lehnen eine generelle Corona-Beschränkungen nach dem sogenannten 2G-Prinzip ab. Das sei keine Frage der Politik.

 

Führende Politiker der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein haben sich gegen generelle Corona-Beschränkungen nach dem sogenannten 2G-Prinzip durch die Politik ausgesprochen. Dabei erhalten nur vollständig geimpfte und genesene Menschen Zugang beispielsweise zu Veranstaltungen. «Über diese Schiene den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen, halte ich für falsch», sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt am Dienstag. Dies würde einen erheblichen Teil der Menschen vom öffentlichen Leben ausschließen. «Wir wollen keine weitere Spaltung der Gesellschaft.»

Vogt betonte, er verstehe die Diskussion, auf diese Weise die Kapazität von Veranstaltungen zu erhöhen. «Wir müssen über das Thema Kapazitäten sprechen.» Es müsse aber um das 3G-Prinzip (Geimpfte, Genesene, Getestete) gehen. «Denn eine 2G-Welt, die so ein bisschen durch die Hintertür kommt mit Blick auf die Kapazitäten, halte ich für problematisch.» Er könne sich beispielsweise keine Sportveranstaltungen vorstellen, an denen keine Kinder teilnehmen könnten. Das Gleiche gelte für Schwangere oder Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten.

Ähnlich argumentierte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Es sei das gute Recht von Gastronomen und Veranstaltern, auf das 2G-Prinzip zu setzen, sagte Koch. «Das ist aber nicht die Entscheidung der Politik.» Getesteten müsse ebenso die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben möglich sein. Denn: «Es gibt keine Impfpflicht.»

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben verwies auf das Ziel einer hohen Impfquote. «Trotzdem darf sich die Gesellschaft nicht so entwickeln, dass Menschen ohne Impfschutz ausgeschlossen werden», sagte sie. Zu den Ungeimpften gehörten auch Menschen mit Vorerkrankungen, Schwangere und Kinder. «Gerade die Kinder haben viel auf sich genommen in der Pandemie, sie dürfen jetzt nicht ausgeschlossen werden - weder von Großveranstaltungen noch vom Restaurantbesuch.»

Handball-Meister THW Kiel will unter Berücksichtigung des 2G-Prinzips vor 9000 Zuschauern in die neue Bundesliga-Spielzeit starten. Ein entsprechendes Betriebs- und Hygiene-Konzept für das Modellprojekt, nach dem nur vollständig geimpfte und genesene Zuschauer in die Arena dürfen, ist beim Land Schleswig-Holstein eingereicht worden und wird von der Stadt Kiel unterstützt.

In Hamburg beschloss der rot-grüne Senat am Dienstag das sogenannte 2G-Optionsmodell, wonach Veranstalter entscheiden können, ob sie künftig nur noch Geimpfte und Genesene einlassen und dann weitgehend von den Corona-Einschränkungen befreit sind, oder ob sie weiter das 3G-Modell nutzen wollen. Dieses bezieht Getestete und damit Ungeimpfte ein, unterliegt aber bisherigen Corona-Einschränkungen. In Innenräumen gilt wie bisher in der Regel eine Maskenpflicht.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Sekt oder Bier bei der Konfirmationsfeier oder der Jugendweihe: Das war seit Generationen üblich. Doch die Gefahren durch Alkohol werden inzwischen viel ernster genommen. Der Gesetzgeber reagiert.

Seit dem 12. August gelten erste Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung PPWR verbindlich. Für Hotels und Gastronomiebetriebe kann die eigene Marke auf Verpackungen zusätzliche Verantwortlichkeiten auslösen.

Deutschlands Arbeitgeber pochen auf eine Arbeitszeit-Reform. Sie wollen - aus ihrer Sicht endlich - eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Der DGB warnt vor einem Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Höhere Steuern und damit höhere Preise für Brot, Butter und Obst: Darauf zielt ein Vorschlag von Ökonom Clemens Fuest. Er will Einheitlichkeit bei der Mehrwertsteuer und im Gegenzug manche entlasten.

Ab 2027 plant Duisburg die Einführung einer Bettensteuer von drei Euro pro Nacht. Während die Stadt mit Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung rechnet, kritisiert die Hotelbranche den zusätzlichen Aufwand und warnt vor Abwanderungseffekten.

Die Europäische Kommission will Mitgliedstaaten und Kommunen mit dem geplanten Affordable Housing Act zusätzliche Instrumente gegen Wohnungsdruck an die Hand geben. Ein Schwerpunkt des Vorhabens sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen wie Airbnb.

Die geplante stärkere Besteuerung alkoholischer Getränke stößt einer Umfrage zufolge bei einer großen Mehrheit der Bürger auf Zustimmung. Knapp zwei Drittel gaben in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa an, dass sie diesen Vorstoß der Bundesregierung für sinnvoll halten.

Die Bundesregierung plant, die Mittel für die Tourismusförderung im Bundeshaushalt 2027 um 449.000 Euro zu reduzieren. Die Grünen kritisieren die Kürzung und fordern Änderungen im weiteren Haushaltsverfahren.

Was steht oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern. Der Hotelverband freut sich, dass die Kommission Zähne zeige.

Die EU hat den Weg für die Destillation von Rot- und Roséweinen freigemacht. Damit kann aus Wein Industriealkohol werden. Der wird unter anderem für Reinigungsmittel verwendet.