Schleswig-Holstein lockert Corona-Regeln: Diskotheken können öffnen

| Politik Politik

Vor dem Hintergrund niedriger Corona-Zahlen setzt Schleswig-Holstein seinen Öffnungskurs fort. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte am Mittwoch weitere Lockerungen an. Von kommendem Montag an sollen größere Veranstaltungen möglich sein und in Außenbereichen wie auch in Kinos und Theatern soll die Maskenpflicht entfallen. Lediglich auf dem Weg zum Platz besteht sie weiter. Auf Wochenmärkten sind Abstände einzuhalten.

«Es hat sich bewahrheitet, dass die Öffnungsschritte absolut richtig und verantwortbar gewesen sind», sagte Günther. Er appellierte, sich um einen Impftermin zu bemühen. «Mehr als die Hälfte (55,4 Prozent) der Menschen in Schleswig-Holstein ist einmal geimpft, 33,1 Prozent sind vollständig geimpft.» Er vertraue bei den geplanten Öffnungen darauf, dass die Norddeutschen weiter achtsam seien und sich an die Regeln hielten. Denn die Pandemie sei noch nicht vorbei. Trotz der Mutationen wolle er aber keine Bedrohungsszenarien ausmalen. «Es ist ein guter Sommer, vor dem wir stehen.»

Die Richtschnur für viele Veranstaltungen ist künftig: Drinnen sind 1250 Personen möglich, draußen 2500. Das gilt beispielsweise für Konzerte, das Theater oder Kino sowie Gottesdienste, Flohmärkte und Messen. Beim Hotelbesuch will es die Landesregierung zwar bei der Testpflicht vor der Anreise belassen, zusätzlich ist aber künftig nur noch einmalig nach 72 Stunden ein Test notwendig. Bei Festen und Empfängen sollen ab Montag in geschlossenen Räumen 250 Gäste und draußen 500 erlaubt sein. Im Einzelhandel sowie in Kultur- und Freizeiteinrichtungen entfällt die Quadratmeter-Begrenzung.

Mit der vom nächstem Montag an geltenden Verordnung entfällt die Testpflicht für «Veranstaltungen mit Sitzungscharakter». Das betrifft private Hochzeitsfeiern und beispielsweise Kinos. «Die Kinobranche gehört zu den durch die Corona-Krise am meisten gebeutelten Bereichen», sagte FDP-Landtagsfaktionschef Christopher Vogt. Am Platz muss man außerdem keine Maske mehr tragen. Zudem dürfen Säle mit 50 Prozent der Kapazität belegt werden. «Das sind verantwortbare Regelungen für die Kinobesucher und das ist eine gute Lösung für die Kinobetreiber.»

An der Testpflicht beispielsweise beim Besuch eines Restaurants im Innenbereich, beim Krankenhausbesuch oder bei Veranstaltungen im Innenbereich hält die Regierung trotz niedrigen Infektionsgeschehens aber vorerst fest. Bei Busreisen muss weiter eine Maske getragen werden.

«Extrem optimistisch» zeigte sich Günther mit Blick auf Festivals und Großveranstaltungen. Die Regierung werde «deutlich mehr» ermöglichen können, als es heute bereits der Fall sei. «Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass ab August/September Festivals im großen Maße möglich sind.» Das Heavy-Metal-Festival in Wacken im September sei zwar etwas eingedampft, aber trotzdem ein großes Festival. «Die Kieler Woche wird im September stattfinden.»

Diskotheken können auch unabhängig von einem Modellprojekt ab Montag wieder öffnen - allerdings nur unter strengen Vorgaben. Neben einem Hygienekonzept, der Erhebung und der Kontaktdaten sehen die Pläne auch einen negativen Test und die Beschränkung auf 125 Personen vor. Die neue Corona-Verordnung soll in den kommenden Tagen vom Kabinett verabschiedet und zum Wochenende veröffentlicht werden. Sie wird bis zum 25. Juli gelten.

Grünen-Fraktionsvize Lasse Petersdotter betonte, die Koalition werde mit der Anpassung der Corona-Regeln den deutlich gesunkenen Inzidenzwerten gerecht, ohne fahrlässig zu werden. «Die Pandemie ist nicht vorbei, aber die Lage ist eine andere als noch vor einigen Wochen.»

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz bei Corona-Infektionen war in Schleswig-Holstein am Dienstag leicht auf 4,4 gesunken und es wurden 11 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Am vierten Tag in Folge wurde kein neuer Corona-Todesfall bekannt, wie aus Daten der Landesmeldestelle in Kiel von Dienstag (Stand: 21.6., 18.38 Uhr) hervorgeht. Im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion wurden bislang seit Beginn der Pandemie 1619 Todesfälle registriert.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bessere Gesundheit für die Menschen in Deutschland, vielleicht sogar mehr Lebensjahre? Mit solchen Versprechen wirbt der Ärztepräsident für eine neue Abgabe auf bestimmte Produkte.

In Italien war alkoholfreier Wein lange ein Tabu: Traditionalisten fürchteten eine Verwässerung der italienischen Weinkultur. Nach langen Debatten ist der Weg für die inländische Produktion nun frei.

Zum Beginn des neuen Jahres begrüßt der Hotelverband Deutschland (IHA) die Welcome Hotels als neues Mitglied in seinen Reihen. Die Hotelgruppe mit Sitz in Frankfurt am Main ist mit derzeit 14 Häusern in Deutschland vertreten.

In Österreich wird die Handhabung von Trinkgeldern im Hotel- und Gastgewerbe vereinheitlicht. Eine neue Verordnung ersetzt die neun unterschiedlichen Landesregelungen durch bundesweite Pauschalen, schafft Rechtssicherheit und stärkt die Auskunftsrechte der Mitarbeiter.

Mit Blick auf die Finanzierungsprobleme der Rentenkasse hält es Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für nötig, dass die Deutschen länger arbeiten und sich seltener und kürzer krankschreiben lassen.

Der Jahreswechsel 2026 markiert für das deutsche Gastgewerbe einen Wendepunkt bei den steuerlichen Rahmenbedingungen. Während eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen die Betriebe entlastet, fordern neue gesetzliche Vorgaben beim Mindestlohn, höhere CO2-Preise und digitale Verwaltungsprozesse die Branche heraus.

Ab Januar 2026 müssen Gastronomen in Freiburg für Einwegverpackungen eine kommunale Steuer entrichten. Damit wird Freiburg nach Städten wie Konstanz ein weiterer Standort im Südwesten, der Einwegverpackungen mit einer lokalen Verbrauchssteuer belegt. In anderen Bundesländern bleibt die Lage hingegen uneinheitlich.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.