Schleswig-Holstein lockert Corona-Regeln: Diskotheken können öffnen

| Politik Politik

Vor dem Hintergrund niedriger Corona-Zahlen setzt Schleswig-Holstein seinen Öffnungskurs fort. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte am Mittwoch weitere Lockerungen an. Von kommendem Montag an sollen größere Veranstaltungen möglich sein und in Außenbereichen wie auch in Kinos und Theatern soll die Maskenpflicht entfallen. Lediglich auf dem Weg zum Platz besteht sie weiter. Auf Wochenmärkten sind Abstände einzuhalten.

«Es hat sich bewahrheitet, dass die Öffnungsschritte absolut richtig und verantwortbar gewesen sind», sagte Günther. Er appellierte, sich um einen Impftermin zu bemühen. «Mehr als die Hälfte (55,4 Prozent) der Menschen in Schleswig-Holstein ist einmal geimpft, 33,1 Prozent sind vollständig geimpft.» Er vertraue bei den geplanten Öffnungen darauf, dass die Norddeutschen weiter achtsam seien und sich an die Regeln hielten. Denn die Pandemie sei noch nicht vorbei. Trotz der Mutationen wolle er aber keine Bedrohungsszenarien ausmalen. «Es ist ein guter Sommer, vor dem wir stehen.»

Die Richtschnur für viele Veranstaltungen ist künftig: Drinnen sind 1250 Personen möglich, draußen 2500. Das gilt beispielsweise für Konzerte, das Theater oder Kino sowie Gottesdienste, Flohmärkte und Messen. Beim Hotelbesuch will es die Landesregierung zwar bei der Testpflicht vor der Anreise belassen, zusätzlich ist aber künftig nur noch einmalig nach 72 Stunden ein Test notwendig. Bei Festen und Empfängen sollen ab Montag in geschlossenen Räumen 250 Gäste und draußen 500 erlaubt sein. Im Einzelhandel sowie in Kultur- und Freizeiteinrichtungen entfällt die Quadratmeter-Begrenzung.

Mit der vom nächstem Montag an geltenden Verordnung entfällt die Testpflicht für «Veranstaltungen mit Sitzungscharakter». Das betrifft private Hochzeitsfeiern und beispielsweise Kinos. «Die Kinobranche gehört zu den durch die Corona-Krise am meisten gebeutelten Bereichen», sagte FDP-Landtagsfaktionschef Christopher Vogt. Am Platz muss man außerdem keine Maske mehr tragen. Zudem dürfen Säle mit 50 Prozent der Kapazität belegt werden. «Das sind verantwortbare Regelungen für die Kinobesucher und das ist eine gute Lösung für die Kinobetreiber.»

An der Testpflicht beispielsweise beim Besuch eines Restaurants im Innenbereich, beim Krankenhausbesuch oder bei Veranstaltungen im Innenbereich hält die Regierung trotz niedrigen Infektionsgeschehens aber vorerst fest. Bei Busreisen muss weiter eine Maske getragen werden.

«Extrem optimistisch» zeigte sich Günther mit Blick auf Festivals und Großveranstaltungen. Die Regierung werde «deutlich mehr» ermöglichen können, als es heute bereits der Fall sei. «Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass ab August/September Festivals im großen Maße möglich sind.» Das Heavy-Metal-Festival in Wacken im September sei zwar etwas eingedampft, aber trotzdem ein großes Festival. «Die Kieler Woche wird im September stattfinden.»

Diskotheken können auch unabhängig von einem Modellprojekt ab Montag wieder öffnen - allerdings nur unter strengen Vorgaben. Neben einem Hygienekonzept, der Erhebung und der Kontaktdaten sehen die Pläne auch einen negativen Test und die Beschränkung auf 125 Personen vor. Die neue Corona-Verordnung soll in den kommenden Tagen vom Kabinett verabschiedet und zum Wochenende veröffentlicht werden. Sie wird bis zum 25. Juli gelten.

Grünen-Fraktionsvize Lasse Petersdotter betonte, die Koalition werde mit der Anpassung der Corona-Regeln den deutlich gesunkenen Inzidenzwerten gerecht, ohne fahrlässig zu werden. «Die Pandemie ist nicht vorbei, aber die Lage ist eine andere als noch vor einigen Wochen.»

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz bei Corona-Infektionen war in Schleswig-Holstein am Dienstag leicht auf 4,4 gesunken und es wurden 11 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Am vierten Tag in Folge wurde kein neuer Corona-Todesfall bekannt, wie aus Daten der Landesmeldestelle in Kiel von Dienstag (Stand: 21.6., 18.38 Uhr) hervorgeht. Im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion wurden bislang seit Beginn der Pandemie 1619 Todesfälle registriert.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nahtloser Einstieg statt Hängepartie: Das sächsische Innenministerium hat einen Erlass verabschiedet, der den Berufseinstieg von ausländischen Azubis und Studierenden vereinfacht. Vom Verband gibt es dafür Lob.

Der Bayerische Landtag hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 die Einführung eigener Einweg-Verpackungssteuern untersagt. Das Verbot schränkt die kommunalen Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich ein.

In der EU bleibt die Zukunft von Namen wie «Tofu-Wurst», «Soja-Schnitzel» oder «Veggie-Burger» für vegetarische Produkte zunächst offen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich nach intensiven Verhandlungen in Brüssel zunächst nicht auf neue Vorgaben einigen. Die Entscheidung wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. 

Beim Kauf von Koteletts soll künftig auch ein amtliches Siegel über die Zustände in den Ställen informieren. Der Start verzögert sich weiter. Für eine Ausdehnung gibt es nun aber ein Datum. Das verpflichtende Logo soll auch für die Außer-Haus-Verpflegung in Restaurants und Gaststätten greifen. 

Sternekoch Alexander Herrmann tritt bei der Kommunalwahl 2026 als CSU-Kandidat für den Kreistag Kulmbach an. Der bekannte Gastronom steht auf dem 50. und damit letzten Listenplatz.

Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung will der geplanten steuerlichen Entlastung für Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler kommende Woche im Bundesrat zustimmen. Die Gastronomie sei zentral für ihr Land als Tourismus-Standort, wirtschaftlich wie kulturell, so Ministerpräsident Daniel Günther.

Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet hat, liegt die Entscheidung über die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie nun beim Bundesrat. Die Länderkammer muss dem Gesetz am 19. Dezember 2026 zustimmen. Jetzt äußerten sich Ministerpräsidenten.

Die Obergrenze für Arbeitsmigration über die Westbalkanregelung ist für 2025 erreicht, was zu Ablehnungen offener Anträge führt und bei Wirtschaftsverbänden angesichts politischer Pläne zur Kontingentsreduzierung auf 25.000 auf Kritik stößt.

Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz auf ein umfangreiches Reformpaket zur Modernisierung von Staat und Verwaltung geeinigt. Dieses könnte bei konsequenter Umsetzung auch für das Gastgewerbe spürbare Entlastungen bringen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.