Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sieht gute Chancen für touristische Modellprojekte in Gebieten mit niedrigen Corona-Infektionszahlen. Der FDP-Politiker kündigte dafür am Mittwoch im Landtag ein schnelles Bewerbungsverfahren an. Es seien bestimmte Kriterien zu erfüllen, zum Beispiel im Hinblick auf elektronische Kontaktnachverfolgung und Testungen auf das Coronavirus. Die Bedingungen sollten bis Donnerstag den Kommunen übermittelt werden. «Wir wollen beweisen, dass Tourismus verantwortbar durchführbar ist», sagte Buchholz. Wo solche Modellprojekte gestartet werden können, ist noch offen.
Die Einrichtung von Modellprojekten ermöglichen die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse. Für viele Betriebe im Tourismus gehe es mit dem Wegfall des Ostergeschäfts um das blanke Überleben, sagte Buchholz. Er zeigte sich enttäuscht, dass Bund und Länder den von Schleswig-Holstein und anderen Ländern angestrebten kontaktarmen Urlaub über Ostern im eigenen Land nicht ermöglicht haben. Es gehe darum, dem Tourismus eine Perspektive zu geben. Der Bund sollte die Überbrückungshilfe 3 um 30 Prozent aufstocken, sagte Buchholz.
Er warf SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor, Hilfsprogramme zu erschweren. Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli nahm Scholz in Schutz und konterte, die Landesregierung könne sich beim Bund nicht durchsetzen. Scholz baue für Hilfen bürokratische Hürden auf, entgegnete der CDU-Abgeordnete Lukas Kilian. Scholz mache ebensowenig einen guten Job wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Kilian bescheinigte der Bundesregierung eine «desaströse Pandemiebewältigung».
In Schleswig-Holstein lag die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen mit 58,4 (Stand Dienstagabend) deutlich unter dem Bundesschnitt von 108,1. Sechs Kreise und Lübeck hatten Werte unter 50. Gerade auf den Inseln sind die Zahlen niedrig.
Neben einer zügigen und vielfach überfälligen Auszahlung der zugesagten Wirtschaftshilfen brauche die Tourismusbranche eine klare und verlässliche Öffnungsperspektive, heißt es in einem dann beschlossenen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und FDP. Unter Berücksichtigung der bewährten Hygienekonzepte und der geplanten Schnelltests solle es eine besonnene Öffnung der Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe geben.
Die SPD brachte einen Antrag speziell zur Förderung des Tourismus im Binnenland ein. Dort war das Geschäft im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie noch massiver eingebrochen als an Nord- und Ostsee. «Der Wirtschaftsmotor Tourismus stottert», sagte die «SPD-Abgeordnete Regina Poersch. «Wir haben sieben Millionen Übernachtungen verloren.»
Das größte Problem der Branche bestehe darin, dass die Häuser geschlossen sind und keinen Umsatz machen, sagte der CDU-Politiker Klaus Jensen. Die Branche sei sehr motiviert, nach Ostern wieder zu starten, sagte der Grüne Andreas Tietze. Annabell Krämer von der FDP nannte es unverhältnismäßig und eine Frechheit, den Menschen das Reisen zu verbieten. Der Tourismus sei nicht Treiber der Pandemie. Krämer plädierte für einen sofortigen Start des Tourismus.
Die SPD will den Binnenlandtourismus stärken und speziell auch Landgasthöfe vor dem Ruin bewahren. Für diese fordert die SPD ein spezielles Förderprogramm. Die Landgasthöfe leiden besonders unter der Pandemie, weil die für sie besonders wichtigen Familienfeiern und weitere Veranstaltungen ausfallen. Der SPD-Antrag wurde abgelehnt. (dpa)
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