Politik
Berlins Gesundheitssenatorin Kalayci Anfang hat der Woche ein mögliches Alkoholverbot in Berliner Kneipen ins Gespräch gebracht. Der DEHOGA bezeichnete den Vorstoß als „Schnapsidee der Woche“. Auch andere Politiker winken ab.
Bis in die Morgenstunden steht die heiße Sommerluft derzeit in den Straßen der Berliner Innenstadt. Die Bänke vor Kneipen und Bier-Kiosken (in Berlin: «Spätis») sind in Kreuzberg, Neukölln und Mitte voll junger Menschen. Corona-Abstände, Masken, Kontaktlisten? Selten ist das die Priorität in den Partykiezen im heißen August. Eher kommt dem Beobachter 2raumwohnung in den Sinn: «36 Grad, und es wird noch heißer - mach den Beat nie wieder leiser - (...) das Leben kommt mir gar nicht hart vor».
Nach der Debatte um sorglose Partys in Parks brachte die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) nun ein Alkoholverbot für Kneipen und Bars ins Spiel - zumindest wenn die ständigen Verstöße gegen die Corona-Verordnungen nicht enden. Unterstützung bekam sie vom Neuköllner Bezirksbürgermeister, der sich gut auskennt in seinem Kiez und über manche Entwicklungen «entsetzt» ist. Aber eine seltene Koalition aus Linken, Grünen, FDP und Wirtschaft reagierte empört.
Und am Dienstag betonte Kultursenator Klaus Lederer (Linke) dann nach der Sitzung des Senats, über ein Alkoholverbot denke der Senat «nicht wirklich» nach. Stattdessen müsse es Schwerpunktkontrollen und gegebenenfalls auch «drastische Konsequenzen» geben. Zuvor hatte er seine Senatskollegin per Twitter angefahren: «Diese #Alkoholverbot-Nummer ist eine Räuberpistole.»
Nun sprach Lederer von Bußgeldern oder der Schließung von Einrichtungen. Für die Ordnungsämter der 12 Berliner Bezirke sollen 240 Mitarbeiter zusätzlich bereitgestellt werden. Ob aus dem vorhandenen Personal oder durch neue Stellen, soll erst am Freitag erläutert werden.
Kalayci hatte am Montag gesagt, die nachlässigen Kneipen würden ihr große Sorgen machen. Bußgelder müssten «konsequent» verhängt werden. Konkreter wurde sie dann am Dienstag im RBB-Inforadio. Besonders problematisch seien bestimmte Straßen, wo sich «enge Menschenmassen» aufhielten und beim Trinken «ein sehr naher Kontakt» und «Partyatmosphäre» entstünde. «Das ist auf jeden Fall ein Infektionsrisiko.»
Andere Bundesländer setzten ähnliche Strategien bereits um. So ist in Hamburg der Verkauf von Alkohol zum Mitnehmen in Szenevierteln am Wochenende seit Juli verboten, um die üblichen Massen-Partys auf der Straße zu verhindern. Im partyverwöhnten Berlin halten viele Einschränkungen beim Alkohol hingegen für undenkbar.
Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga sprach am Montag von mündigen Bürgern, die selbst entscheiden könnten. Der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja forderte, Alkohol lieber öffentlich zu trinken. Dort hätten Ordnungsamt und Polizei wenigstens etwas Kontrolle über das Geschehen. Und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) monierte, «Prohibitionsdiskussionen» würden nicht weiterhelfen. Zwar müsste sich auch die Gastronomie an die Regeln halten. Durchsetzten müssten das aber Polizei und Ordnungsämter.
Am Durchsetzen hapert es aber oft in Berlin. Kontrollen fallen in der Metropole ohne Sperrstunde, mit hunderten Spätis und Bars sowie jungen Touristen, die wegen billiger Kneipen, Clubs und Drogen anreisen, grundsätzlich schwer. Harte Sanktionen werden kaum verhängt.
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hatte am Wochenende sein Ordnungsamt zusammen mit der Polizei losgeschickt. Samstagnacht konnte man in der für ihre Kneipendichte bekannten Weserstraße beobachten, wie die Uniformierten von Bar zu Bar und Späti zu Späti zogen. Gäste mussten aufstehen, Kellner die eng auf dem Bürgersteig stehenden Tische wegräumen. Geschlossen wurde keine Bar.
Letztlich wurden laut Hikel aber nur 13 Bars kontrolliert. Sein Fazit am Dienstag bei Facebook: Er sei «entsetzt», «genau in einer Bar gab es keinerlei Beanstandung - in allen anderen hatten Ordnungsamt und Polizei alle Hände voll zu tun». Es gab demnach 15 Verstöße, weil keine Kontaktlisten geführt oder kein Mundschutz getragen wurde. Die meisten Kneipen hatten viel zu viele Tische oder Stühle auf dem Gehweg stehen. Statt auf Einsicht bei den trinkenden Menschen zu stoßen, hätten sich seine Leute «von vielen Gästen Vorträge über Corona-Verschwörungstheorien anhören» müssen.
Allein in Neukölln entstanden in den vergangenen Monaten in drei Kneipen neue Infektionsherde. In einem Fall suchte das Gesundheitsamt wegen unvollständiger Kontaktlisten mit einem Aufruf nach den Gästen. Mindestens 22 Infektionen wurden so bekannt.
Auch in Berlin-Mitte kontrollierte der Bezirk Ende Juli auf der Trinkmeile rund um Rosenthaler Platz und Torstraße. Das Ergebnis: 50 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Hygienevorschriften. Zuvor waren mindestens zehn Gäste einer Bar unter dem Berliner Fernsehturm positiv auf das Coronavirus getestet worden.
Nun forderte der Mitte-Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) von anderen Städten zu lernen: «Ich finde nach den positiven Erfahrungen aus Hamburg könnte über eine Einschränkung des Außerhaus-Verkaufs von Alkohol nachgedacht werden.» Kneipen seien leichter zu kontrollieren. «Auf der Straße ist das aber kaum möglich.» Bisher haben in der Hauptstadt weder Kneipen noch feiernde Menschengruppen auf der Straße allzu viel zu befürchten.
