Schnellere Lockerungen in Berlins Gastronomie und Hotellerie im Gespräch

| Politik Politik

Wenn sich die Corona-Lage weiter verbessert, könnte es mehr Bewegung bei der Öffnung der Berliner Gastronomie und Hotellerie geben. Sowohl der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) als auch die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) betonten laut einer Mitteilung vom Freitag, dass Nachjustierungen beispielsweise beim Startdatum oder der Belegungsgrenze bei touristischen Übernachtungen möglich seien.

«Auf die heutige Öffnung der Außengastronomie haben sich viele gefreut, Gastronomen und Kunden zugleich», sagte Pop. «Gleichzeitig sind wir vorsichtig, denn niemand will Rückschläge bei der Bekämpfung der Pandemie riskieren.» Sie stellte bei weiter sinkenden Neuinfektionen weitere Öffnungsschritte in Aussicht.

Bei einem Gespräch mit Vertretern der Branchenverbände Dehoga und Visit Berlin sei es auch um die derzeitig gültige Testnachweispflicht in der Außengastronomie, das Alkoholverbot und die Veranstaltungsobergrenzen gegangen.

Tourismuschef Burkhard Kieker zeigte sich über die ersten Schritte bei der Öffnung erfreut. «Zum vollständigen Restart der Stadt fehlt nun nur noch die zeitnahe Wiedereröffnung der Hotels möglichst vor dem 18. Juni, damit Berlin wieder Übernachtungsgäste begrüßen kann.»

Bislang sieht der Stufenplan vor, dass ab dem 18. Juni wieder touristische Übernachtungen in Hotels möglich sind - bei einer Belegung von maximal 50 Prozent. Zum gleichen Termin kann laut Plan die Gastronomie ihre Innenräume öffnen, mit Personenbegrenzung, Reservierungs- und Testpflicht. (dpa)

Statements der Beteiligten

Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin und Senator für Wissenschaft und Forschung: „Die Gastronomie ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in Berlin. Das heutige Gespräch diente dem Ziel, sich über die Möglichkeiten insbesondere für die Außengastronomie vor dem Hintergrund unseres Stufenplans und sinkender Inzidenzen auszutauschen. Hier machen wir jetzt die ersten Schritte. Gemeinsam hoffen wir darauf, dass es bald hier eine weitere Entspannung gibt und für die Berlinerinnen und Berliner weitere Möglichkeiten, das Angebot unserer Cafés, Restaurants und Kneipen noch besser zu nutzen. Dazu werden wir weiter im Austausch stehen.“

Ramona Pop, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe: „Auf die heutige Öffnung der Außengastronomie haben sich viele gefreut, Gastronomen und Kunden zugleich. Gleichzeitig sind wir vorsichtig, denn niemand will Rückschläge bei der Bekämpfung der Pandemie riskieren. Bei weiter sinkenden Inzidenzen werden wir weitere Öffnungsschritte in der Gastronomie und Hotellerie gehen. Darauf haben wir uns heute verständigt. Der enge Austausch mit DEHOGA und visit Berlin ist uns wichtig, um gemeinsam aus der Corona-Krise zu kommen.“

Christian Andresen, Präsident des DEHOGA Berlin, betonte, dass die Betriebe, MitarbeiterInnen und deren Gäste jetzt Planungssicherheit brauchen - selbstverständlich immer unter notwendigen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen. Im Ergebnis des Gesprächs wurde vereinbart, dass in der kommenden Woche auf Arbeitsebene weitere Gespräche bezüglich der Eckpunkte des Stufenplans stattfinden werden.

Burkhard Kieker, Geschäftsführer von visitBerlin: „Wir freuen uns, dass Berlin wieder öffnet, dass Restaurants, Geschäfte und Kultureinrichtungen wieder Gäste empfangen können. Zum vollständigen Restart der Stadt fehlt nun nur noch die zeitnahe Wiedereröffnung der Hotels möglichst vor dem 18. Juni, damit Berlin wieder Übernachtungsgäste begrüßen kann.“


Zurück

Vielleicht auch interessant

Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit abschaffen. Mit dem Vorstoß sollen fehlende Arbeitskräfte kompensiert werden. Vielen Beschäftigten dürfte das nicht gefallen. Was bisher gilt im Überblick.

Die Pläne des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, stoßen auf eine massive Welle der Kritik. Während die Mittelstands- und Wirtschaftsunion gegen „Lifestyle-Teilzeit“ vorgehen will, warnen SPD, Gewerkschaften und sogar Teile der CDU vor einem Realitätsverlust.

Die beiden größten freien Interessenverbände der österreichischen Tourismuswirtschaft rücken räumlich und strategisch enger zusammen. Ab Februar verlegt der Österreichische ReiseVerband (ÖRV) seinen Sitz in die Räumlichkeiten der Österreichischen Hotelvereinigung (ÖHV) in Wien.

Berlin verschärft die Regeln gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Mit der neuen Verordnung steigen die Ausgleichszahlungen bei Abriss oder Umwidmung auf 4.600 Euro pro Quadratmeter, um den Schutz des Mietmarktes zu verstärken.

Nach verlorenen Prozessen lenkt das Wirtschaftsministerium in Stuttgart ein: Betriebe, die Corona-Soforthilfen der ersten Phase erhalten oder bereits zurückgezahlt haben, sollen entschädigt werden. Die Neuregelung schafft Klarheit für Anträge bis zum 7. April 2020.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, so der CDU-Chef.

Unternehmen, die in Baden-Württemberg Corona-Hilfen zurückzahlen mussten, können jetzt auf eine Erstattung hoffen. Was das für 62.200 Betriebe und 437 Millionen Euro bedeutet – und warum das Finanzministerium jetzt am Zug ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung weist die Forderungen des Bauernbundes nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung zurück. ÖHV-Präsident Walter Veit fordert stattdessen einen stärkeren Fokus auf Qualität und Tierwohl in der landwirtschaftlichen Produktion.

Andere Länder haben mit einer Zuckersteuer bereits gute Erfahrungen gemacht. Experten der Akademie der Wissenschaften ermuntern zur Einführung auch in Deutschland.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Bundesregierung zu umfassenden Reformen auf. Wenn die Koalition ihre Mehrheit im Bundestag nicht nutze, sei dies schon «hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit».