Scholz macht Clubs und Discos keine Hoffnungen auf schnelle Lockerungen

| Politik Politik

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz macht den Musikclubs in Deutschland keine großen Hoffnungen auf eine rasche Rücknahme der Abstands- und Maskenpflicht. «Die Ansteckungsgefahren sind natürlich, wenn man dicht beieinander kommt, am größten», sagte der Vizekanzler und Bundesfinanzminister Sonntagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD mit Vertretern der Schausteller-, Gastro- und Eventbranche auf dem Hamburger Dom. «Wir werden am Dienstag dazu keine Beschlüsse fassen», sagte er mit Blick auf die Beratungen der Länderregierungschefs mit der Kanzlerin.

Zugleich warnte er vor wieder steigenden Corona-Infektionszahlen. «Ich will den Optimismus verbreiten, dass wir jetzt schon auf dem Weg aus der Krise sind. Und das sage ich im Bewusstsein, dass die Infektionszahlen noch einmal steigen werden», sagte Scholz. Jeder, der nicht geimpft sei, habe eine hohe Wahrscheinlichkeit, angesteckt zu werden. «Und zwar mit all den Folgen, die die Ansteckung auch schon vor anderthalb Jahren hatte. Das heißt, es wird Leute geben, die schwer erkranken. Es wird Leute geben, die daran sterben.»

Die LiveKomm, der Verband der Musikspielstätten in Deutschland, hatte am vergangenen Dienstag mit Blick auf die Bund-Länder-Runde ein Öffnungskonzept vorgelegt, das die sofortige Aufhebung der Masken- und Abstandspflicht für Live- und Clubveranstaltungen sowie die vollständige Aufhebung aller Corona-Einschränkungen für den Indoorbereich ab Oktober vorsieht. Statt der obligatorischen Antigentests sollten nur noch PCR-Tests den Zutritt zu den Clubs ermöglichen.

Im Gegensatz zur Situation vor einem Jahr seien mittlerweile viele Menschen geimpft - wenn auch noch nicht genug, sagte Scholz. «Und deshalb werden wir auch nicht alleine auf Infektionszahlen gucken, sondern auch auf Krankenhausbelegung, auf die Frage: Wie sind die Intensivstationen ausgelastet?» Daran müsse man sich «herantasten». «Weil es wird im Herbst wieder mehr Infektionen geben. Und da müssen wir mal gucken, wie wir da sicher durchsteuern. Immer mit dem Ziel: Kein neuer Lockdown.»

Dass künftig statt der Antigen- nur noch die teureren PCR-Tests zulässig sein sollen, um sich mit Geimpften und Genesenen gleichgestellt zu werden - wie von seinem Nachfolger im Hamburger Rathaus, Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), vorgeschlagen -, hält Scholz derzeit nicht für nötig. «Ich glaube, es geht jetzt erst einmal darum, dass wir diese Regeln fortsetzen, die wir da haben», sagte er. «Und wir haben sehr viele verfügbare Antigentests inzwischen auch.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Berlin führt eine Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen ein. Wirtschaftsverbände kritisieren die Abgabe und sprechen von zusätzlichen Belastungen für Betriebe.

Mit gezielten Hilfen für den Tourismussektor hat die Regierung der EU-Inselrepublik Zypern ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Nahostkonflikts geschnürt.

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Niedersachsen haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt, der Lohnsteigerungen in zwei Stufen vorsieht. Auch die Vergütungen für Auszubildende werden bis 2028 schrittweise angehoben.

In der Schweiz wird im Juni 2026 über eine Begrenzung der Bevölkerungszahl abgestimmt. Ein Zusammenschluss der Tourismuswirtschaft stellt sich dagegen und sieht laut Mitteilung mögliche Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, internationale Abkommen und den Tourismussektor.

Der Bayerische Landtag hat eine Reform des Zweckentfremdungsgesetzes beschlossen. Künftig können Kommunen eine Registrierungspflicht für Kurzzeitvermietungen einführen und auf Vermietungsdaten zugreifen.

Der Stadtrat der Stadt Zürich hat eine Volksinitiative zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen für gültig erklärt und unterstützt deren Ziele. Gleichzeitig ist ein Gegenvorschlag im Zusammenhang mit einer Bauordnungsrevision geplant.

Die Tarifgespräche im Gastgewerbe von Rheinland-Pfalz sind ohne Einigung beendet. Der DEHOGA erklärt die Verhandlungen mit der NGG für gescheitert und empfiehlt den Betrieben eine freiwillige Lohnerhöhung von 3,5 Prozent.

Potsdam plant eine Verpackungssteuer gegen Müllberge noch in diesem Jahr. Andere Städte in Brandenburg zweifeln an der Abgabe: zu hoher Aufwand, zu wenig Wirkung.

Das Europäische Parlament hat neue Regeln für Pauschalreisen beschlossen. Während der Deutsche Reiseverband die Sachlage im Vorfeld überwiegend positiv bewertet, sieht die Hotellerie noch offene Fragen bei einzelnen Vorgaben der Richtlinie.

Weniger Bürokratie, längere Öffnungszeiten: Ein neues Gesetz soll Berlins Gastronomie entlasten und den Service für Gäste verbessern. Was sich für Betreiber und Besucher ändern könnte.