Scholz und Macron mit Absage an Testpflicht bei Reisen in der EU

17. Dezember 2021 07:27 Uhr |

Deutschland und Frankreich halten verpflichtende PCR-Tests auf das Coronavirus bei Reisen innerhalb der EU derzeit für nicht sinnvoll. «Wir haben nicht vor, innerhalb der Europäischen Union diese Tests einzuführen, weil wir viel Wert auf das reibungslose Funktionieren unseres gemeinsamen Raums legen», sagte der französische Präsident Emmanuel Macron in der Nacht zu Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Zudem wäre die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme sehr reduziert, weil in der Regel Grenzpendler von ihnen ausgenommen würden.

Scholz sagte: «Freizügigkeit innerhalb Europas ist wichtig, deshalb haben wir auch entsprechend unsere bisherigen Maßnahmen ausgerichtet.» Die Lage werde beobachtet werden müssen. Aber erst einmal sei man «so unterwegs wie Frankreich».

Diskutiert werden mögliche neue Testauflagen vor allem wegen der besorgniserregenden Omikron-Variante. Italien verlangt deshalb bereits von allen Einreisenden - auch geimpften - aus dem EU-Ausland einen negativen Corona-Test. Auch Irland und Griechenland haben neue Testpflichten eingeführt.

EU ringt um freies Reisen innerhalb der Union

Angesichts der Coronavirus-Variante Omikron ringt die EU um freies Reisen in Europa. Mehrere Spitzenpolitiker äußerten am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel mit Blick auf zusätzliche Pflichten wie einen PCR-Test vor der Einreise auch für Geimpfte Skepsis. Der belgische Premierminister Alexander de Croo sagte, er sehe die Lösung im Boostern, betonte aber auch: «Ich verstehe, dass einige Länder versuchen, Impfungen mit Tests zu verbinden.» Luxemburgs Premier Xavier Bettel sagte, dass Reisebeschränkungen nicht die Lösung seien.

«Wir sollen auch auf die mentale Gesundheit der Leute gut aufpassen», so Bettel. Zudem sollten zusätzliche PCR-Tests keine Impfung ersetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ging vor Journalisten nicht auf die Frage ein, wie er zu zusätzlichen Einschränkungen stehe.

«Ich hoffe, dass wir einen koordinierten Ansatz verfolgen werden», sagte Sloweniens Regierungschef Janez Jansa. Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda betonte auf die Frage nach möglichen Beschränkungen, dass es klare Leitlinien brauche. Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sagte, er sehe die Lösung vor allem in Auffrischungsimpfungen. Neue Maßnahmen sollten nur für die Weihnachtszeit gelten, um genügend Zeit für Booster-Impfungen zu gewinnen.

Einige Staaten wie Italien, Griechenland und Irland haben wegen Omikron zuletzt neue Pflichten für Reisende eingeführt beziehungsweise angekündigt.

Italiens Gesundheitsminister bekräftigt verschärfte Einreiseregeln

Italiens Gesundheitsminister hat die Verschärfung der Regeln für Einreisende aus dem EU-Ausland bekräftigt. «In diesen Stunden kann unsere Priorität auf nichts anderem liegen, als uns weiter dafür einzusetzen, unser Land in Sicherheit zu bringen», sagte Roberto Speranza am Donnerstag bei einem Kongress des italienischen Verbands des Pflegepersonals FNOPI. Auch Entscheidungen wie die Verlängerung des Notstandes und die Einschränkungen für internationale Reisen zielten genau darauf ab. Man wolle mit einem hohen Maß an Überwachung, deutlich steigende Ansteckungszahlen und Krankenhauseinweisungen wegen des Coronavirus und neuer Varianten vermeiden, erklärte Speranza weiter.

Seit Donnerstag brauchen alle Einreisenden aus dem EU-Ausland in Italien neben dem bislang üblichen Impf- oder Genesungsnachweis und der digitalen Einreiseanmeldung einen negativen Corona-Test. Akzeptiert werden der Anordnung zufolge PCR-Tests, nicht älter als 48 Stunden, und Antigen-Tests, nicht älter als 24 Stunden. Ungeimpfte müssen außerdem fünf Tage in Quarantäne. Die kurzfristig beschlossene Maßnahme sorgte bei der EU in Brüssel für Verwunderung. (dpa)

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