Scholz verspricht 15 Euro Mindestlohn

| Politik Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht mehr Einkommen für sieben Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch eine Erhöhung des Mindestlohns nach der Bundestagswahl. Besonders Frauen in Ostdeutschland würden von 15 Euro Mindestlohn profitieren, so der SPD-Politiker bei der letzten Debatte der zu Ende gehenden Legislaturperiode im Bundestag.

«Hunderttausende weniger wären mit einem Schlag aufs Bürgergeld angewiesen», so Scholz. «Weil sie dann von ihrer eigenen Hände Arbeit leben können. Das heißt für mich Leistungsgerechtigkeit.» Der Mindestlohn in Deutschland liegt derzeit bei 12,82 Euro.

Auch Gewerkschaftsbund für 15 Euro

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will für rund 15 Euro Mindestlohn in Deutschland kämpfen. «Wir halten an der Definition des armutsfesten Lohns, der bei 60 Prozent des Medianlohns liegt, fest», sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell im Januar in Berlin.

Zu den Orientierungspunkten für die nächsten Verhandlungen in der Mindestlohnkommission muss nach den Worten von Körzell zählen, dass der armutsfeste Durchschnittslohn in Deutschland bei rund 14,80 Euro geschätzt werde. Das sei der Auftrag, dem sich die Kommission stellen müsse.

(Mit Material der dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Weniger Werbung für Ungesundes: Vor allem Kinder sollen dadurch geschützt werden. Die britische Regierung erhofft sich langfristig Milliardeneinsparungen im Gesundheitssektor.

Weiterlesen

Am 2. Oktober beginnt vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim eine entscheidende Verhandlungsreihe. Gegenstand sind Berufungen der landeseigenen L-Bank gegen Urteile, die zuvor Rückforderungsbescheide der Corona-Soforthilfe als unrechtmäßig eingestuft hatten.

Weiterlesen

Gastwirte sollen 2026 entlastet werden, die Umsatzsteuer auf Speisen sinkt. Doch ob es auch zu Preissenkungen in Restaurants kommt, ist fraglich. Die DGB-Vorsitzende hätte da einen anderen Vorschlag. Bayerns Tourismusministerin widerspricht.

Weiterlesen

Die geplante Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf Restaurants, Imbisse und Co. stößt auf heftigen Widerstand. Branchenvertreter sehen darin eine neue, unnötige Bürokratie und befürchten Wettbewerbsnachteile, ohne dass es einen echten Mehrwert für die Gäste gibt.

Weiterlesen

Die europäische Kommission hat von den Tech-Unternehmen Apple, Google, Microsoft und Booking.com Auskünfte darüber verlangt, wie sie sich auf ihren Plattformen gegen Betrugsmaschen zur Wehr setzen. Grundlage dafür ist das Gesetz über digitale Dienste.

Weiterlesen

Beim „Burger Dialog“ von McDonald's trafen Vertreter der Gen Z auf Abgeordnete der Regierungskoalition. Im Zentrum des Austauschs standen die Sorgen junger Menschen, die zunehmend daran zweifeln, dass Leistung allein noch den gesellschaftlichen Aufstieg sichert.

Weiterlesen

In vielen Ballungsräumen gehen etliche reguläre Wohnungen ausschließlich an Feriengäste. Lindert es die Wohnungsnot, wenn man die kurzfristige Vermietung eindämmt?

Weiterlesen

Die Bundesregierung richtet ihre Tourismuspolitik neu aus. Eine neue Nationale Tourismusstrategie (NTS) soll künftig die „Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft“ in den Mittelpunkt stellen.

Weiterlesen

Die Europäische Kommission hat einen Verhaltenskodex für Online-Bewertungen​​​​​​​ im Tourismussektor veröffentlicht. Zahlreiche Forderungen der Hotellerie wurden in die Leitlinien aufgenommen, dennoch sieht die Österreichische Hotelvereinigung weiteren Handlungsbedarf, insbesondere was die rechtliche Verbindlichkeit betrifft.

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat bei einer Kabinettssitzung die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer auf den Weg gebracht. Die Ministerinnen und Minister beschlossen einen Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil. Damit soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von derzeit 19 auf 7 Prozent reduziert werden. 

Weiterlesen